Gemeinderat in Klausur im Nachbarort

Eine Hotelnacht darf’s schon sein

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Nicht schlecht: Obwohl nur einen Katzensprung vom Heimatort entfernt, dürfen Kauferings Marktgemeinderäte im Rahmen ihrer Klausur eine Nacht im Hotel "Untere Mühle" (Foto) in Schwabmühlhausen verbringen.

Kaufering – Warum muss der Marktgemeinderat bei einer Klausurtagung im zwölf Kilometer entfernten Schwabmühlhausen auf Kosten der Steuerzahler tagen und auch noch im Hotel übernachten? 

Mit dieser Frage bringt Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler als Sprecher der „Kauferinger Mitte“ neuen Zündstoff ins Rathaus. Er kritisiert damit seinen Nachfolger Erich Püttner und den alten Gemeinderat, mit Steuergeldern nicht sorgsam genug umzugehen

Der alte Rat hatte nämlich im Februar dieses Jahres beschlossen, dass sich der neue an einem Wochenende Ende Juni in eine eineinhalbtägige Klausur begeben solle, um sich besser kennenzulernen und über die „wichtigen und strategischen Überlegungen zur zukünftigen Ortsentwicklung zu sprechen“.

In einer Pressemitteilung schreibt Dr. Bühler jetzt, dass sich die „Kauferinger Mitte“ nicht gegen das Sammeln von Ideen wende, aber der Vorgang müsse auch „finanziell stimmig“ sein und dazu gehöre auch das Streichen von Übernachtungen vor den Toren Kauferings. Bühler erinnert seine Ratskollegen weiter daran, dass es auch in Kaufering die Möglichkeit gäbe, Seminare abzuhalten.

Bühler stellt dem Gemeinderat weiter die Frage, in welcher Gemeinde die hiesigen Gastronomiebetriebe ihre Gewerbesteuer zahlten? In Schwab- mühlhausen oder in Kaufering? „Sieht so die Unterstützung der heimischen Wirtschaft aus?“, will der Ex-Bürgermeister wissen. Die Kauferinger Mitte fordert, das Planungswochenende in Kaufering abzuhalten. Zur Auswahl stünden das Hotel Rid, das Gasthaus „Zur Brücke“, die Gaststätte „Lechau“, der gemeindliche Sitzungssaal oder das Seniorenstift Kaufering.

Wie beschlossen

Da Rathauschef Erich Püttner derzeit im Urlaub ist, landete die formelle Forderung bei seiner Vertreterin Gabriele Triebel. „Es bleibt so, wie wir es damals beschlossen haben“, sagt sie auf Anfrage des KREISBOTEN. „Jedes Marktgemeineratsmitglied könne selbst entscheiden, ob es übernachten wolle oder nicht“, betont Triebel. Offen ist nach Aussage der 2. Bürgermeisterin, ob sich der Marktgemeinderat überhaupt in seiner nächsten Sitzung am 24. Juni mit dem Antrag beschäftigen werde. Die Entscheidung von damals sei öffentlich und transparent erfolgt. Neue Erkenntnisse gäbe es nicht. Über eine finanzielle Eigenbeteiligung der einzelnen Ratsmitglieder, die damals Thomas Salzberger als Vorschlag eingebracht hatte, wurde aber kein Beschluss gefasst, ebenso wenig wie über Püttners Anregung, auf die Sitzungsgelder zu verzichten. Dies könnte aber laut Triebel nochmals Thema sein.

Die Bühler’sche Reaktion auf das Triebel-Mail kam prompt und schriftlich, ebenfalls an alle Gemeinderatsmitglieder: „Am Sachverhalt vorbei“, schreibt der Ex-Bürgermeister. „Wie schaut es aus mit einer Kostenreduzierung?“

Schlechter Stil

CSU-Fraktionssprecher Meinrad Mayrock erachtet es als „ganz schlechten Stil“, wenn ein Fraktionsmitglied bei Kauferinger Wirten mit Halbinformationen Stimmung gegen die Klausur, den 1. Bürgermeister und einige Mitglieder des Gemeinderates mache. „Wenn die Kaufe­- ringer Mitte diese Vorgehensweise unter ,kollegial‘ versteht, dann klaffen hier unsere Meinungen gewaltig auseinander. Ich möchte in dieser Art von Kollegialität keine sechs Jahre zusammenarbeiten.“

In einer schriftlichen Stellungnahme an alle Ratsmitglieder macht Mayrock aber auch deutlich, dass die letztjährige Klausur im Hotel Rid in Kaufering von der Mehrheit der damaligen Gemeinderäte als „gut und effizient“ erachtet wurde. Weiter schreibt er: „Ziel der Klausur sollte zum einen sein, in neutraler und ungestörter Umgebung zu erörtern, wohin wir in Kaufering den nächsten zehn Jahren wollen.“

Ein Blick in das Sitzungsprotokoll vom 20. Februar zeigt, dass der Marktgemeinderat sich damals mit 17 Stimmen für die eineinhalbtägige Klausur ausgesprochen hatte, ohne sich auf den Tagungsort festzulegen. Unter anderem hatte der damalige 2. Bürgermeister Norbert Sepp zugestimmt, der heute indirekt als Fraktionsmitglied der Kauferinger Mitte den von ihm mitgetragenen Beschluss kritisiert. Es gab eine Gegenstimme von einem Marktgemeinderatsmitglied, das aber dem neuen Rat nicht mehr angehört.

Die Klausurkosten wurden inzwischen auf gut 9000 Euro geschätzt, davon würde aber der Freistaat 60 Prozent als Zuschuss übernehmen, so dass etwa 3800 Euro aus der Kauferinger Gemeindeschatulle zu bezahlen seien. Dazu erinnert Klaus Bühler seine Ratskollegen: „Auch Zuschüsse sind Steuergelder“.

Mit der Ausrichtung der Klausurtagung wurde der „Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München“ beauftragt werden. Der wird Kosten in Höhe von rund 4500 Euro in Rechnung stellen. Weitere 1950 Euro sind für die Übernachtung eingeplant und für Tagungspauschale, Technik und Vollpension werden knapp 3000 Euro anfallen.

Wegen der beschränkten Fördermittel hatte der alte Gemeinderat sich dazu durchge­rungen, der Klausurtagung zuzustimmen, allerdings mit dem Hinweis, falls der neue Marktgemeinderat die Klausurtagung ablehnen würde, müsste der beantragte Zuschuss zurückzugeben werden.

Siegfried Spörer

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