Kommt die Gelbe Tonne?

Wird die „Gelbe Tonne“ im Januar 2014 eingeführt? Eine Antwort darauf wird es im September geben. Foto: Awista

Wie sollen Wertstoffe aus Privathaushalten ab Januar 2014 erfasst werden? Mit dieser Frage haben sich Umwelt- und Kreisausschuss in einer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche be­schäftigt. Für eine Antwort indes war’s noch viel zu früh, denn in einem ersten Schritt stand lediglich die Präsentation des Gutachtens aus dem Hause Schmidt/Bechtle GmbH auf der Tagesordnung. Gleichwohl ist die Empfehlung des Ingenieurbüros unmissverständlich: in Richtung Holsystem umstellen.

Eine Pro&Contra-Diskussion sei noch nicht angebracht, gab Landrat Walter Eichner (CSU) im Ausschuss vor, das Gutachten solle erst in den Fraktionen besprochen werden. Mit deren Vorsitzenden wolle er das weitere Vorgehen am 17. Juli unmittelbar vor der Sitzung des Kreisausschusses beraten. An diesem Tag solle eine Empfehlung an den Kreistag fallen. Der Beschluss zur Zukunft der Wertstofferfassung ist dann für Ende September vorgesehen. Zum Thema: Die Vorgaben des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes – es tritt am 1. Juni inkraft – sind klar definiert: Der Landkreis ist auch weiterhin für die Verwertung und Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten zuständig. Aber: Soweit wirtschaftlich zumutbar, sind Bioabfälle sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln. Wird damit die Einführung einer Wertstofftonne zur Pflicht? „Nein“, sagt Unternehmensberater Ullrich Schmidt, „das ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.“ Gleichwohl spreche vieles für eine Systemumstellung. Allein die Erfahrungen nach der flächendeckenden Papiererfassung mit der Blauen Tonne – aktuell sind etwa 17000 Stück im Umlauf – zeige klar die Tendenz zum Holsystem auf. Dafür nehme der Bürger auch gerne eine dritte beziehungsweise vierte Tonne inkauf. Weiterhin zwingt den Landkreis die Tatsache zum Handeln, dass Ende dieses Jahres das Wert­stoff­er­- fassungssystem mit dem künftigen Betreiber eines Dualen Systems abzustimmen ist – hier geht es um Verpackungsabfälle, deren Rücknahme und Verwertung allein die Privatwirtschaft zu organisieren hat. Aktuell ermöglicht der Landkreis dem „Systembetreiber“, sprich der Wirtschaft, lediglich die Mitbenutzung der Wertstoffhöfe und frei zugänglichen Containerstandplätze. Er erhält dafür rund 465000 Euro, zusätzlich gibt es ein Entgelt für die Erfassung der Verkaufsverpackungen: 135000 Euro. Die mit Ab­stand größte Position, aktuell rund 65 Prozent, auf der Einnahmenseite bei der Wertstofferfassung machen die Papiererlöse aus: 1,4 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr. Mit 140000 Euro Schrotterlös nahm der Landkreis zuletzt insgesamt 2,13 Millionen Euro ein. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 2,1 Millionen – ein leichter Überschuss. Schmidt warnt in diesem Zusammenhang: „Die Erlöse der Systembetreiber sind ab Januar nicht gesichert und können gegebenenfalls deutlich geringer ausfallen.“ Ein Minus bei der Wertstofferfassung sei damit nicht ausgeschlossen. Am oberen Limit Ohnehin betrachtete Schmidt das aktuelle Sammelsystem kritisch. Wirtschaftlich bewege sich der Landkreis Landsberg mit seinen 53 Wertstoffhöfen und 52 Depotcontainerstandplätzen „am oberen Limit“. Er kenne keinen anderen Landkreis mit einem ähnlich dichten Erfassungsnetz. Nachteil: relativ hohe Fixkosten. Allein die Personalkosten auf den Wertstoffhöfen schlagen jährlich mit 544000 Euro zu Buche. Vorteil: Sollten in Zukunft gewerbliche Sammlungen wieder eingestellt werden, stünde ein öffentliches „Reservesystem“ bereit. Will heißen: Einen Teil der Wertstoffhöfe sollte der Landkreis in jedem Fall erhalten. Zusammenfassend legte Berater Ullrich Schmidt dem Landkreis ans Herz, die Wertstoff­er­fassung in Richtung Holsystem umzustellen. Er riet weiterhin zu Variante 2 (siehe "Drei Handlungsvarianten für die Wertstofferfassung ab 2014") als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Wertstofftonne von Landkreis und Systemträger. Drei Handlungsvarianten für die Wertstofferfassung ab 2014 • Variante I – Fortführung des bisherigen Systems: Es bleibt beim bewährten Bringsystem mit 53 Wertstoffhöfen sowie 52 Depotcontainerstandplätzen. Papier und Pappe (PPK) werden weiter über Vereinssammlung und Papiertonne erfasst. Die Anliefermengen in diesem Bereich gehen deutlich zurück, während die relativ hohen Fixkosten bleiben. • Variante II – Reduzierung der Wertstoffhöfe: Für die Anlieferung von „kommunalen Wertstoffen“ sowie Grüngut gibt es nur noch 20 bis 25 Wertstoffhöfe. An den Depotcontainerstandplätzen kann nur noch Glas entsorgt werden. Papier und Pappe (PPK) werden weiter über Vereinssammlung und Papiertonne erfasst. Die Erfassung von Verkaufsverpackungen erfolgt im Holsystem, wobei der Systembe­- treiber bestimmt, ob dies mittels Gelber Sack oder Gelbe Tonne erfolgt. Vorteile: geringere Kosten für den Landkreis, deutlich verbesserter Bürgerservice. • Variante III – Weitgehende Umstellung auf ein Holsystem: Es gibt nur noch drei bis fünf Wertstoffhöfe als Recyclingzentren sowie etwa 40 Grüngutsammelstellen. An den Depotcontainerstandplätzen kann Altpapier und Glas entsorgt werden. Papier und Pappe (PPK) werden weiter über Vereinssammlung und Papiertonne erfasst, Verkaufsverpackungen und stoffgleiche Nicht-Verpackungen in der Wertstofftonne. Auch hier ein deutlich verbesserter Bürgerservice und eine für den Landkreis Landsberg eine wirtschaftlichere Lösung. Dessen Kostenbeteili­- gung an der gemeinsamen Gelben Tonne ist im Moment nicht absehbar. Deshalb: Variante III ist als „konsequente Weiterführung“ von Variante II anzusehen. Die Biotonne flächendeckend? Sollen Bioabfälle im Landkreis ab Januar 2015 flächendeckend im Holsystem erfasst werden? Dieses Thema wird Verwaltung und Politik in nächster Zeit noch öfter beschäftigen. Grundsätzlich und in erster Linie geht es dabei um die Frage der Wirtschaftlichkeit. Wie Berater Ullrich Schmidt vergangene Woche in Umwelt- und Kreisausschuss ausführte, sei unabhängig vom künftigen Wertstofferfassungsystem auch die Biomüllabfuhr auf den Prüfstand zu stellen. Im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sei formuliert, dass der Landkreis ab Januar 2015 auch Biomüll getrennt erfassen müsse – flächendeckend, sofern dies „wirtschaftlich zumutbar“ sei. Eben diese Vorgabe bedürfe der besonderen Beachtung. „Wie die Aufsichtsbehörden diesen Ausnahmetatbestand auslegen, bleibt abzuwarten“, sagt Schmidt im Hinblick auf die ausstehende Rechtsverordnungen zum neuen Gesetz. In der „Gesamtschau der Argumente“, so Schmidt, zeigten sich für den Landkreis Landsberg Anhaltspunkte dafür, dass eine flächendeckende Erfassung der Bioabfälle im Holsystem „nicht zu wesentlichen Vorteilen, jedoch gegebenenfalls zu (wirtschaftlichen) Nachteilen führt.“ Insbesondere sei zu bedenken, dass dank der Müllverwiegung und des gut ausgebauten Grünguterfassungssystem der Organikanteil im Restmüll bei „nur 30 bis 40 Prozent“ liege. Schmidt bezweifelt indes, dass diese Situation dazu führe, die flächen­- deckende Biomüllabfuhr als „wirtschaftlich unzumutbar“ einzustufen.

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