KREISBOTEN-Serie

Sozialpolitik: Landsberg holt auf

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Der erste große Anwendungsfall in Sachen „SoBoN“: Beim Projekt „Urbanes Leben am Papierbach“ hat die Richtlinie gut funktioniert.

Landsberg – Ob es um Kindergärten oder Kinderkrippen geht, um preisgünstige Wohnungen, Obdachlosigkeit, Asyl oder Pflege – der Bereich „Soziales“ steht im Stadtrat immer öfter auf der Tagesordnung. Dabei bedient sich die Politik unterschiedlicher Instrumente; teils handelt sie selbst, teils machen das private Investoren und sogar der Freistaat Bayern für sie. Nur so sind, angesichts geringer Liquidität in der Stadtkasse, die Herausforderungen im Sozialbereich finanzierbar.

Das beste Beispiel für dieses Spiel mit verteilten Rollen ist die vor einem Jahr erfolgte Einführung der Sozialen Bodennutzung (SoBoN). Wird ein größeres Grundstück durch die Entscheidung der Stadt erstmals bebaubar, gewinnt es an Wert. Projektentwickler und Bauträger, die davon profitieren, müssen in Landsberg seit Kurzem nicht nur die notwendigen städtischen Infrastrukturmaßnahmen erstatten, sondern auch 30 Prozent der Wohnflächen für Sozialen Wohnungsbau reservieren. Die hohen Gewinne werden damit für öffentliche Zwecke „abgeschöpft“. Freilich geht auch der jeweilige Investor nicht leer aus: Mindestens ein Drittel des Bruttowertzuwachses des Bodenwertes verbleibt garantiert bei ihm.

Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) hat diese Form der Sozialpolitik aus München abgeschaut und an Landsberg angepasst. Stadtbaumeisterin Birgit Weber, die zuvor in der Landeshauptstadt tätig war, fand bei ihrem Amtsantritt daher ein vertrautes Thema vor. Beim ersten großen Anwendungsfall „Urbanes Leben am Papierbach“ – dort geht es um 82.000 Quadratmeter Geschossfläche mit einem Endwert von rund 40 Millionen Euro – hat die SoBoN-Richtlinie gut funktioniert. Kurz vor der Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und Investor ehret + klein konnten sich Stadträte durch Einsicht in Prüfungsunterlagen davon überzeugen, dass die Planer das Optimum realisiert haben – die Drittel-Regelung war in diesem Fall fast erreicht. Das ist eher Zufall, denn die Stadt darf nicht auf eine maximale Abschöpfung „hinsteuern“; insbesondere die infrastrukturellen Maßnahmen müssen in jedem einzelnen Fall erforderlich sein.

In Kürze entstehen daher in Landsberg jede Menge Sozialwohnungen, neben dem Papierbach-Quartier (Bauherr: Privatwirtschaft) unter anderem auch an der Pfettenstraße (Bauherr: IMBY, also Freistaat Bayern) und an der Schongauer Straße (Bauherr: Kommune, also Stadt Landsberg). Außerdem haben sich einzelne Bauträger zur freiwilligen Anwendung der SoBoN-Richtlinie verpflichtet, zum Beispiel am Danziger Platz. Die Stadt legt Wert auf soziale Durchmischung; die vereinzelt im Stadtrat erhobene Forderung, Sozialwohnungen an einer Stelle zu konzentrieren, ist nicht mehrheitsfähig.

Der Nachholbedarf an Sozialwohnungen – zurzeit stehen in Landsberg 200 Personen auf der Warteliste – resultiert vor allem aus der Bundespolitik, die steuerliche Anreize aus früheren Jahren abgebaut hat. Im Zuge der Anerkennung und Duldung von Flüchtlingen wird der Bedarf noch viel größer.

Problemfall Integration

Asylbewerber werden dann in den staatlichen oder Landkreis-Unterkünften zu Fehlbelegern und müssen von der Stadt in Wohnungen untergebracht werden. Zwar übernimmt der Bund auf Initiative Bayerns die städtischen Unterbringungskosten für drei Jahre komplett und entlastet die Kommunen dadurch. 2016 werden nach dem Königsteiner Schlüssel über die Bundesländer 400 Millionen Euro verteilt, 2017 sind es 900 Millionen, 2018 wohl weitere 1,3 Milliarden. Aber was nützt diese Unterstützung, wenn keine Wohnungen verfügbar sind? Landsberg hat also spät, aber wohl gerade noch rechtzeitig gehandelt, nicht zuletzt aufgrund dringender Appelle im Stadtrat.

In der Sache „Asyl“ ist Landsberg mit den Standorten Hochbauamt, Münchener Straße, Iglinger Straße und dem Tauscher-Gebäude im Gewerbegebiet Lechwiesen aufgrund des stagnierenden Stroms der Flüchtlinge derzeit gut aufgestellt. Die vom Stadtrat einstimmig getroffenen Entscheidungen zur Schaffung weiterer Unterkünfte – unter anderem am Penzinger Feld und an der alten Schule in Pitzling – sind zu Vorratsbeschlüssen geworden. Nicht viele Städte und Gemeinden haben es geschafft, ein heikles Thema so gut und sozialverträglich zu lösen wie Landsberg, zumal hier mit dem Freistaat Bayern als Grundstückseigentümer noch ein dritter Spieler beteiligt war. Der Asylbeauftragte des Stadtrats, Jost Handtrack (Grüne), und der Oberbürgermeister haben hier gute Arbeit geleistet.

Sobald allerdings die eigentlichen staatlichen oder städtischen Pflichtaufgaben beendet sind, nimmt das finanzielle und organisatorische Engagement der Gebietskörperschaften deutlich ab. Die Integration anerkannter Flüchtlinge, die Asylbetreuung und die Asylsozialberatung sind derzeit noch nicht zufriedenstellend organisiert. Das gilt auch für die Koordination des Ehrenamts. Wer die Ausgrenzung der Neu-Ausländer in Form eigener sozialer Strukturen und Subkulturen verhindern will, muss deutlich mehr tun, als zurzeit in Landsberg geschieht.

Sieben Krippengruppen

Nächstes Thema im Stadtrat wird die Auswertung von zwei Gutachten von „Planwerk“ zur Bevölkerungsentwicklung in der Stadt sein. Schon jetzt ist klar: Landsberg braucht sieben weitere Krippengruppen; eine entsprechende Bestätigung des für die Bedarfsermittlung zuständigen Landratsamts liegt vor. Die Stadt deckt bislang nur 30 Prozent des theoretischen Bedarfs ab. Das entspricht zwar in etwa dem Bundesdurchschnitt. In mit Landsberg vergleichbaren bayerischen Städten sind es aber 50 Prozent.

Oberbürgermeister Mathias Neuner plädiert dafür, den Bedarf nicht nur durch die Schaffung weiterer Kapazitäten bei freien Trägern, etwa beim Heilig-Kreuz-Kindergarten in der Malteserstraße, sondern auch durch eine bauliche Aufstockung des Kinderhauses an den Römerauterrassen zu decken. Im Stadtrat ist das umstritten: Mehrere Mitglieder sehen den Bedarf eher im Osten; allerdings spricht die Neubaugebietskarte („Landsberg unter der Lupe“, Teil 1) mehr für zusätzlichen Bedarf im Westen.

Im Hintergrund scheint die Stadtverwaltung ihre Haltung zur Kinderkrippen-Alternative „Tagespflege“ geändert zu haben. Bislang wurde die Arbeit der Tagesmütter eher zurückhaltend betrachtet. Nun hebt die Verwaltung hervor, dass die durch die Tagespflege erbrachte Betreuung zeitlich besonders flexibel ist. Der Bedarf soll daher künftig zum Teil auch in Form der Großtagespflege gedeckt werden.

Kindergärten und Schulen

Auch bei Kindergärten fehlen offenbar Plätze, wenn auch nicht in einem solchen Umfang wie im Bereich der Krippen. Rechnerisch reichen die über 800 Kindergartenplätze eigentlich aus. Aber offenbar gibt es Unwägbarkeiten, die derzeit besonders stark wirksam werden. Man weiß nie, wie viele Menschen zuziehen und wegziehen, wie viele Kinder von Einpendlern aus dem Umkreis in einen Landsberger Kindergarten gehen und wie viele Landsberger Kinder morgens von ihren Eltern in Nachbargemeinden mitgenommen werden; außerdem variiert das Eintritts- und das Austrittsalter.

Zusätzlichen Bedarf gibt es wohl auch bereits jetzt bei den Grundschulen. Die Platanenschule ist aber nicht mehr ausbaubar und die Spitalplatzschule ist auf zwei Gebäude verteilt. Das Schulhaus auf dem Krachenberg an der Pössinger Straße wäre zwar erweiterbar, dann müssten aber Kleingärten weichen. Deswegen böte es sich an, mit der Nutzung der frei werdenden Schlossbergschule die Raumprobleme zu lösen. Dann könnte die Spitalplatzschule anders genutzt werden; Interesse aus den Bereichen Volkshochschule und Museen gibt es bereits. Aus Reihen der CSU-Fraktion ist aber die Überlegung eingebracht worden, auf dem Schlossberg ein „Schlosshotel“ zu errichten.

Ein langjähriges Problem im sozialen Bereich hat die Stadt bereits vor geraumer Zeit gelöst: Mit der Übergabe des Betriebs des Heilig-Geist-Spitals in die Hände der CAB Caritas Augsburg entfällt der Verlustbringer „Spital“. Gleichzeitig werden dadurch Räume für die kulturelle Nutzung und die Volkshochschule frei; andere Teile des Gebäudes werden vermietet. Auch die Landsberger „Tafel“ wird künftig dort untergebracht sein. Sie muss an ihrem derzeitigen Standort an der von-Kühlmann-Straße weichen.

Jugendzentrum verlagert

Das ist nicht die einzige Veränderung, die das Projekt „Urbanes Leben am Papierbach“ mit sich bringt. Das Jugendzentrum wird in der Lechstraße auf Kosten des Investors neu errichtet. Im Areal der Pflugfabrik entstehen zwei Kindertageseinrichtungen, eine größere an Stelle des jetzigen Jugendzentrums, eine kleinere im nordöstliche Bereich an der von-Kühlmann-Straße.

Über die Trägerschaft beider Einrichtungen wollte Investor ehret + klein eigentlich nach Beratung mit der Stadt selbst entscheiden. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat hat dieses Verhandlungsergebnis aber aufgehoben. Nun baut der Investor die Gebäude und übereignet sie anschließend kostenlos an die Stadt. Damit ist Landsberg ein Grundstückserlös entgangen; in Sachen SoBoN ging die Sache aber offenbar noch einmal gut. Der Investor zahlt außerdem eine festgelegte Summe an die Stadt, die ebenfalls auf SoBoN angerechnet wird, um weitere Grundschulplätze zu bauen; wenn 1.500 Menschen in 800 Wohnungen einziehen, sind eine Menge Grundschulkinder dabei und weitere werden im Laufe der Zeit auf die Welt kommen.

Zieht man in sozialer Hinsicht Bilanz, kann man durchaus der Meinung sein, dass Landsberg auf die Herausforderungen spät reagiert hat. Bei der Kinderbetreuung hat die Abstimmung zwischen Stadt und Kreis sowie der Stadt und den freien Trägern nicht gut funktioniert; erst jetzt bahnt sich die Anwendung eines einheitlichen EDV-Systems an. Auch im sozialen Wohnungsbau handelte die Stadt in letzter Minute, was auch auf ihre finanzielle Lage zu Beginn dieses Jahrzehnts zurückzuführen ist. Manches hätte man schon früher angehen können; dazu zählt auch der Neubau der Obdachlosenunterkünfte.

Im Ergebnis aber wird die Stadt in wenigen Jahren hinsichtlich ihrer sozialen Einrichtungen gut aufgestellt sein: Sie hat dann eine neue Mittelschule unter einem Dach, Grundschulen mit ausreichend Plätzen, genug Kinderkrippen und Kindergärten sowie Tagespflegeplätze und ein neues Jugendzentrum. Nun muss sie es noch schaffen, den Bereich der sozialen Arbeit besser zu fördern, der nichts mit Einrichtungen und Organisationen zu tun hat – die soziale und unbürokratische ehrenamtliche Hilfeleistung der Menschen untereinander; denn auch das ist Sozialpolitik.

Werner Lauff

In der fünfteiligen Serie „Landsberg unter der Lupe“ beurteilt KREISBOTE-Autor Werner Lauff, welche aktuellen Herausforderungen der Stadtrat und die Stadtverwaltung in Landsberg bewältigt haben und welche noch zu lösen sind. Im Fokus stehen dabei (1) die Stadt- und Regionalplanung, (2) Wirtschaft und Finanzen, (3) die Infrastruktur, (4) Soziales sowie (5) Altstadt, Tourismus und Kultur.

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