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"Wir wollen nicht über unsere Verhältnisse leben"

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Rational ist eines der Landsberger Unternehmen, das beständig wächst und zusätzlichen Flächenbedarf hat.

Landkreis – Über die Wirtschaft gibt es in der Lechstadt fast nur positive Nachrichten. Ob Rational, 3C Carbon oder SIP Scootershop: Viele Unternehmen wachsen beständig, vergrößern ihre Produktionsstätten und schaffen neue Arbeitsplätze. Landsbergs Arbeitslosenquote liegt aktuell 17 Prozent unter der Bayerns und 54 Prozent unter der des Bundes. Die Zufriedenheit der Mittelständler ist groß. Nur die öffentliche Hand hält da nicht mit. Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen und beträchtlicher Erlöse aus Grundstücksverkäufen ist die Lechstadt finanziell noch immer auf Reformkurs. Nun gerät auch der Kreis stärker in die Diskussion.

Fragt man Landsbergs Gewerbetreibende nach Wünschen an die Stadt oder den Kreis, gibt es aktuell kaum substantielle Antworten. Fast immer wird die gute Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der beiden Gebietskörperschaften gelobt. Strukturell heben Unternehmer die gute Erschließung über die Autobahn und die inzwischen ausgebaute B17, die beeindruckende Lage und die hohe Lebensqualität Landsbergs hervor.

Allerdings weisen nicht nur Rational und 3C Carbon auf steigenden Flächenbedarf hin, der mittelfristig wohl nicht mehr in den bisherigen Industrie- und Gewerbegebieten erfüllt werden kann. Einige Firmen haben sogar signalisiert, an der Teilnutzung des Fliegerhorsts Penzing nach seiner Räumung im Jahr 2018 interessiert zu sein. Allerdings gehören 90 Prozent der Fläche zum Gemeindegebiet Penzing und die Stadt Landsberg wird ihre Unternehmen nicht einfach dorthin weiterreichen. Zu diesem Thema sind zuvor politische Lösungen erforderlich.

Manko Internet

Ein offenes Thema, vor allem bei kleineren Gewerbebetrieben, ist die Anbindung ans Internet. Sie ist bei niedrigen Preisen zu langsam und bei dedizierten Leitungen zu teuer. Kein klassischer Internet-Provider wie die Deutsche Telekom oder Kabel Deutschland sah an den Lechwiesen bislang genug Poten­tial, um zusätzliche Kabelverzweiger oder Kupferkoaxialnetze zu bauen. Das ändert sich nun. Die Deutsche Telekom wird die Stadt innerhalb der nächsten vier Jahre unter Einschluss der Gewerbegebiete komplett mit VDSL versorgen und damit Bandbreiten von 30 bis 50 Megabit ermöglichen.

Mit dieser Verpflichtung zum „eigenwirtschaftlichen Ausbau“ ist die Deutsche Telekom einer Ausschreibung und anschließenden Beauftragung von Wettbewerbern zuvorgekommen. Gleichzeitig hat sie die Stadtfinanzen entlastet, denn bereits eingeplante Zuschüsse entfallen dadurch. Freilich ist das für Landsberg Kleinunternehmen und Freiberufler nur vorübergehend eine gute Nachricht. VDSL ist eine alte Technologie, die auf den letzten Metern doch wieder die klassische Kupfer-Doppel­ader nutzt. Deren Kapazität ist aber begrenzt. Der Bandbreitenbedarf nimmt so zu, dass fast jedes Unternehmen in absehbarer Zeit Glasfaseranschlüsse benötigt. Das „Hineingrätschen“ der Telekom in die Breitbandförderung verzögert diese Infrastruktur um geschätzte zehn Jahre.

Kostengünstig Abhilfe könnten die Stadtwerke schaffen, die im Rahmen ihrer Kanalsanierungen am Hauptplatz, an den Oberen Wiesen und in anderen Straßen Glasfaserstränge bis ins Grundstück gelegt haben. Allerdings handelt es sich noch um eine „dark fibre“, eine unbeschaltete Glasfaser ohne Anbindung an einen Internet-Backbone. Das derzeitige Angebot eines Dienstleisters zur Beschaltung ist für viele Haushalte unattraktiv, weil sie entweder bereits hohe Bandbreite von Vodafone (Kabel Deutschland) erhalten oder mit der niedrigen Bandbreite der Telekom zufrieden sind. Die technische Aktivierung der Stadtwerke-Glasfaser ist daher eine noch zu lösende Herausforderung.

Stadtwerke – Guter Weg

Generell sieht es so aus, dass die Stadtwerke auf einem guten Weg sind. In den Jahren 2006 bis 2013 hatte das Kommunalunternehmen insgesamt

11,8 Millionen Euro Verlust gemacht. Etwa die Hälfte davon hat die Stadt finanziell ausgeglichen; dafür musste sie teilweise Kredite aufnehmen. Das Jahresergebnis 2014 war dann mit 1,25 Millionen Euro positiv. 2015 betrug der Gewinn 248.000 Euro.

Allerdings erfordern die Stadtwerke weiterhin die volle Aufmerksamkeit des Verwaltungsrats, der zwischenzeitlich verkleinert und durch externe Experten ergänzt wurde. Zwar hat das Kommunalunternehmen seine Verbindlichkeiten auf 32 Millionen Euro gesenkt und die Eigenkapitalquote auf 39 Prozent erhöht. Aber diese Quote ist noch unterdurchschnittlich und das Plus im Jahr 2015 ist im Wesentlichen durch Entgelte für die Wasserversorgung und Entwässerung entstanden – die dürfen aber nur kostendeckend sein. Die Stadtwerke werden in Form einer Preissenkung nachregulieren. „Wasser wird wieder günstiger“ ist eine gute Nachricht für die Landsberger Haushalte, aber eine Hypothek für die Stadtwerke.

2016 schlägt der zweite Abschnitt der Sanierung der Lechgarage zu Buche; er kostet 765.000 Euro. Die dritte Phase folgt 2017. Dann wird wohl auch das Inselbad anstehen – hier geht es um eine beträchtliche Summe, jedenfalls, wenn man die bisherigen Angaben zum erwarteten Aufwand summiert. Hätte das Kommunalunternehmen von der Stadt nicht die beiden Verlustbringer Inselbad und Parkgaragen aufs Auge gedrückt bekommen, läge der Gewinn 2014 bei 1,9 Millio­nen und 2015 bei 1,1 Millionen Euro.

Unter Druck ist auch das zweite große Unternehmen, an dem die Stadt (neben dem Kreis und dem Markt Dießen) als Gewährträger beteiligt ist: die Sparkasse Landsberg-Dießen. Zwar erfüllt sie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalquote quasi spielend; auch lassen die für den Sparkassenvergleich (2014: Platz 202 von 416) relevanten Indikatoren Bilanzsumme, Kundeneinlagen und Kundenkredite leichtes Wachstum erkennen. Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden gesetzlichen Anforderungen stehen die Zeichen der Zeit aber weiterhin auf Thesaurierung, also der Zuführung von Mitteln zur Rücklage. Die für die Kunden guten Zeiten der kostenlosen Girokonten und EC-Karten sind bei der Sparkasse Landsberg-Dießen inzwischen auch vorbei. Nach wie vor war die Sparkasse im Jahr 2015 allerdings in der Lage, das Kapital der Sparkassenstiftung um 500.000 Euro zu erhöhen und knapp 400.000 Euro zu spenden.

Beim Heiligen Geist

Mit der Übernahme des Betriebs des Heilig-Geist-Spitals durch die Caritas fällt für die Heilig-Geist-Spitalstiftung, die derzeit als nichtrechtsfähige Stiftung der Stadt geführt wird, ein Verlustbringer weg; außerdem wird das bisherige Spitalgebäude für unterschiedliche Nutzungen, auch Vermietungen, frei. Damit ist ein wichtiger Schritt erreicht: Der Gedanke, dass die öffentliche Hand selbst Alten- und Pflegeheim betreiben muss, stammt aus dem Mittelalter. Heute gibt es freie Träger und Unternehmen wie die Pichlmayr-Gruppe, außerdem erfordern Gesetzgebung und Sozialsystem mittlerweile größere Einheiten und ein spezialisiertes Management.

Der Wegfall des Spitals ist gleichzeitig auch eine Herausforderung. Die Stiftung muss sich nun neu aufstellen, denn ihre Einnahmen, vor allem aus Waldbesitz, müssen dem Stiftungszweck entsprechend verwendet werden. Nur: wofür? Gleichzeitig wäre es an der Zeit, die Rechtsnatur der Stiftung zu ermitteln: Ist sie nun eigentlich rechtsfähig oder nicht?

Ein früherer Klärungsversuch über das Landratsamt versandete, offenbar weil seitens eines Teils der Stadtverwaltung kein Interesse an einer Änderung bestand. Im Laufe der Jahre war man mit der finanziellen Gemengelage wohl ganz zufrieden; das Kapital der Stiftung diente zuweilen als Reserve, um anstehende städtische Maßnahmen zu bezahlen. „Beim Heiligen Geist vorbeischauen“ habe man diese Inanspruchnahmen damals in der Verwaltung genannt.

Heute ist die Kapital-Trennung weitgehend abgeschlossen. Die Bitte, nun auch rechtlich Klarheit zu schaffen, richtet sich an die staatlichen Stellen in Bayern. Dabei wird zu beurteilen sein, welche Wirkungen ein nationalsozialistischer Auflösungsbeschluss und ein in der Nachkriegszeit gefasster Wiederherstellungsbeschluss gespielt haben.

Aufgabe Liquidität

Der Stadt Landsberg selbst geht es inzwischen deutlich besser als noch vor einigen Jahren. Als Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) im Jahr 2012 sein Amt antrat, war sie finanziell in desolatem Zustand. „Die Lage der Stadt ist sehr angespannt … Die Leistung des Schuldendienstes ist nicht mehr gewährleistet … Die Stadt hat eine negative Liquidität … Alle Investitionen und Aufwendungen aus dem Nachtragshaushalt müssen über Kredite finanziert werden.“ hieß es in Unterlagen im September 2012. Nach und nach wurde klar: Die Verwaltung hatte Jahresabschlüsse verschleppt, hohe Kassenkredite aufgenommen, den Wechsel von der Kameralistik zur Doppik nicht abgeschlossen und zudem noch Geld bei Derivatgeschäften verspekuliert. Der damalige Stadtrat hat das Meiste davon nicht mitbekommen.

Inzwischen hat Kämmerer Peter Jung mit Unterstützung der Gremien die Jahresabschlüsse nachgeholt, die Doppik fest verankert, die Kassenkredite praktisch auf Null reduziert und einen Teil der Schulden vorzeitig getilgt. Jetzt herrscht Transparenz; jedes Mitglied des Stadtrats kennt die finanzielle Lage der Stadt. Sie gibt nach wie vor etwas zu viel Geld aus; die eigentliche Herausforderung aber ist die Liquiditätssteuerung. Allerdings bewegt sich Landsberg damit bereits auf hohem Controlling-Niveau. Der Kämmerer, Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) und der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stefan Meiser (ÖDP) haben das gleiche Ziel: „Wir wollen nicht mehr über unsere Verhältnisse leben“.

Diesen Maßstab legen die Landsberger Stadträte und Oberbürgermeister Neuner auch an den Landkreis an, der die Kreis­umlage für 2016 erhöht hat und dessen geplante Ausgaben für die nächsten Jahre nichts Gutes verheißen. Erstmalig gab es kürzlich ein Krisengespräch zwischen dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer der Stadt sowie dem Landrat. Zwar betonte Thomas Eichinger (CSU) anschließend, zu irgendwelchen Versprechungen gar nicht befugt zu sein; dennoch dürfte das Gespräch Wellen geschlagen haben. Mitglieder des Kreistags stellen beantragte Maßnahmen der Schulen in Frage und sind auch dagegen, mit einer Kreditaufnahme für einen Neubau des Landratsamts den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre zu verengen.

Das Fazit: Der Stadt geht es inzwischen viel besser, der Wirtschaft richtig gut – wer in Landsberg lebt, hat keinen Grund, zu hadern. In den letzten vier Jahren hat sich viel verändert und die Herausforderungen der kommenden Jahre lassen sich bewältigen.

Werner Lauff

In der fünfteiligen Serie „Landsberg unter der Lupe“ beurteilt KREISBOTE-Autor Werner Lauff, welche aktuellen Herausforderungen der Stadtrat und die Stadtverwaltung in Landsberg bewältigt haben und welche noch zu lösen sind. Im Fokus stehen dabei (1) die Stadt- und Regionalplanung, (2) Wirtschaft und Finanzen, (3) die Infrastruktur, (4) Soziales sowie (5) Altstadt, Tourismus und Kultur.

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