Kredite "auf Vorrat" abgelehnt

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Im Bereich Asyl entsteht dem Landkreis im kommenden Jahr vermutlich ein Minus von rund 1,1 Millionen Euro.

Landkreis – Wie ist er denn nun, der Landkreishaushalt 2015? „Bemerkenswert“, wie Renate Standfest (Grüne) meinte? In punkto Kreisumlage „gerade noch tragbar“ (Willi Böhm/CSU)? Oder gar „solide, aber irgendwie fade“ (Dr. Albert Thurner für die SPD)? Auf jeden Fall für alle – außer den Vertretern der Bayernpartei – zustimmungsfähig. Gegen ihre vier Stimmen verabschiedete der Kreistag das Zahlenwerk, das eine Erhöhung der Gesamtverschuldung von 51,7 auf 52,9 Millionen Euro vorsieht.

Man habe ein „einigermaßen entspanntes Jahr“ vor sich, meinte Landrat Thomas Eichinger, „die großen Investitionen stehen erst 2016 und 2017 bevor. Eben deshalb werde sie „doch recht nachdenklich“, so Standfest: „Wir haben mehr Steuereinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen, eine hervorragende Umlagekraft und trotzdem schaffen wir es nicht, unsere Schulden abzubauen und haben eine Steigerung bei der Kreisumlage.“ 

Diese Kennziffer, die festlegt, welchen Anteil die Kommunen an den Kreis abführen müssen, wird von 48,5 auf 49 Prozent angehoben, was nicht nur für die CSU nahe an der Schmerzgrenze liegt. „Es war eine Kernforderung der Freien Wähler, unter 50 Prozent zu bleiben“, meinte Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch, „insofern hat der neue Landrat einen guten Einstand gehabt.“ Während es am Haushalt für die meisten kaum etwas zu kritisieren gab (Thurner: „Wer nach Streitpunkten sucht, muss da schon ins Klein-Klein gehen“), sorgte ein Antrag der Freien Wähler (FW) für eine lebhafte Debatte. 

Wenn es nach ihnen gegangen wäre, sollte sich der Landkreis angesichts der rekordverdächtig niedrigen Zinsen noch über fünf Millionen Euro weitere Kredite leisten. Damit könne man in Zukunft Sozialen Wohnungsbau oder Straßenbau finanzieren. Der Vorschlag habe zwar „einen gewissen Charme“, so der Landrat, der aber seinen Kreiskämmerer erläutern ließ, wo die Sache einen Haken hat. Kredite quasi „auf Vorrat“ aufzunehmen, sei rechtlich nicht möglich, so Jürgen Felbinger. Der Landrat wies darauf hin, dass man „im Straßenbau eine sehr kompetente Abteilungsleitung“ habe, die bereits genau wisse, was in den nächsten Jahren in welcher Reihenfolge getan werden müsse. Generell habe man „keine fertigen Pläne in der Schublade“, die man nur noch umsetzen müsse, „die Verfahren lassen sich auch nicht abkürzen“. 

Obwohl Dr. Manfred Rapp darauf beharrte, dass er die Lage „nicht so pessimistisch“ beurteile, hatte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder grundsätzliche Probleme mit dem Antrag der FW. Quirin Krötz (CSU) kam das Papier zu kurzfristig, „die Debatte hätte früher geführt werden müssen.“ Zudem seien die Hochbaupreise derzeit auch Hoch- konjunkturpreise, „das würde uns alles auffressen, was wir an Zinsen vielleicht sparen könnten.“ Sein Fraktionsvorsitzender Josef Loy bezeichnete es gar als „keine seriöse Politik“, Geld aufzunehmen, „um dann einfach irgendwas zu bauen, solange was da ist.“ 

Man könne nicht ohne weiteres den kommenden Generationen zehn Millionen Schulden aufbürden. Mit 47:10 Stimmen lehnte das Gremium den Antrag der FW ab, Eichinger sicherte aber zu, durchaus mit offenen Augen durchs Jahr zu gehen. „Wenn sich in Richtung Sozialer Wohnungsbau eine Möglichkeit ergibt, werde ich das in den Kreistag bringen, damit wir möglicherweise zwei Millionen über einen Nachtragshaushalt investieren können.“

Christoph Kruse

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