Themenpolitik ist angesagt

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Eine positive Bilanz der Kreistagsarbeit der GAL-Fraktion zogen Gabriele Triebel und Moritz Hartmann. Beide Kreisräte lobten die gute Gesprächskultur im Kreisrat.

Landsberg – Transparenz ist für Gabriele Triebel besonders wichtig. Als Sprecherin der GAL-Fraktion im Kreistag zog sie jetzt eine erste Bilanz nach einem Jahr Kreistagspolitik. Zusammen mit Stellvertreter Moritz Hartmann be­- tonte sie, dass die Themenpolitik im Vordergrund stünde. „Es geht nicht um Parteipolitik. Wir sind mit den anderen Fraktionen im Gespräch und wollen den Landkreis voranbringen“, sagte die Kreisrätin, die in Kaufering im Marktgemeinderat sitzt und auch als 2. Bürgermeisterin die Belange ihres Ortes vertritt.

„Wir haben durch unsere Änderungsvorschläge bei der Kreisgeschäftsordnung dafür gesorgt, dass die Arbeit des Kreistages transparenter geworden ist“, betont Triebel im Gespräch mit dem KREISBOTEN. So würden die Protokolle auf Anregung der GAL im Internet veröffentlicht. Auch seien die Kreisräte mit mehr Kompetenz ausgestattet worden, beispielsweise wurde der Inklusions-Arbeitskreis zum -Beirat, der stets öffentlich tagt.

Die Themenliste ist lang. Moritz Hartmann, im Hauptberuf Gemeindejugendpfleger und im Landsberger Stadtrat ehrenamtlich tätig, sieht in der Förderung des sozialen Woh- nungsbaues eine wichtige Aufgabe. Hier gehe es nicht nur um die Unterbringung von Flüchtlingen. Hartmann: „Es herrscht grundsätzlich ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum, deshalb muss dringend gehandelt werden.“ Der GAL-Sprecher fordert, aktuell die „Zeit günstiger Zinsen“ nutzen.

In seinem beruflichen Umfeld als Gemeindejugendpfleger sieht Hartmann ebenfalls Handlungsbedarf. Seine Bedenken seien, dass hier zu sehr unter Kostengesichtspunkten gedacht werde. Dabei müsste es vordringlich um das Wohl der Kinder gehen. Bis zum Inkrafttreten des neuen Jugendhilfe­planes bräuchten die Gemeinden Planungssicherheit. Auf Antrag der GAL habe der Jugendhilfeausschuss deshalb beschlossen, die offene Jugendarbeit zwei weitere Jahre mit Landkreisgeldern zu unterstützen, betonte Hartmann.

Als Erfolg für sich verbucht die GAL den Beschluss der sogenannten Bioabfallvergärung. Der Kreisausschuss hatte im Januar 2015 die Initiative der GAL aufgegriffen und beschlossen. Auch in der Inklusionsarbeit habe sich die GAL engagiert, betont Gabriele Triebel. Die geforderte neue Stelle im Landratsamt sei eingerichtet worden. Geplant sei, im Herbst eine Inklusionswoche unter Federführung des Inklusionsbeirates zu veranstalten.

In der Warteschleife befinde sich ein Antrag der GAL zum Greifenberger Seniorenheim. Um die Defizite zu verringern möchte die GAL eine Organisationsuntersuchung durchführen lassen.

Grüne Vorschläge hätten auch im Kulturbereich die Zustimmung des Kreistages und der Ausschüsse gefunden. So sei neben dem bereits bestehenden Kulturförderpreis der neue „Kunstpreis des Landkreises Landsberg“ für bildende Künstler eingeführt worden.

Reagiert habe der Landkreis beim Thema Asyl, wo die GAL-Fraktion einen Antrag auf neue Stellen eingebracht habe, um die „Not der ehrenamtlichen Helfer“ zu lindern. Die entsprechenden Beschlüsse seien einstimmig gefallen, so Triebel.

Als weitere Themenschwerpunkte der GAL-Arbeit im Kreistag nannten Gabriele Triebel und Moritz Hartmann die Verbesserung des Systems der Anrufsammeltaxen, den Neubau eines Landratsamtes und den Schulentwicklungsplan. In vielen Bereich will die GAL „genau hinsehen“, kündigt das Fraktionsduo an.

Siegfried Spörer

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