SPD und BAL greifen OB Neuner an:

"Bewusste Falschinformation!"

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Die Eingangstür (rechts) vor den Stufen zum Peter-Dörfler-Weg (Hintergrund) ist schon da: Im Discy wäre reichlich Platz für das geplante Kulturbüro der Stadt Landsberg.

Landsberg – Weiterer Standort für das geplante Kulturbüro: Edmund Epple, Inhaber von „Discy – Musik, Buch, Film“, hat der Stadt einen Teil seines Ladens am Peter-Dörfler-Weg angeboten. Zuvor warfen SPD und BAL dem Oberbürgermeister "bewusste Falschinformation" vor.

Direkt am Durchgang zum Peter-Dörfler-Weg wäre das Kulturbüro mit gut 40 Quadratmeter denkbar – abgetrennt vom Laden und mit eigenem Zugang. Discy könnte dafür im Innenhof einen neuen, größeren Eingang bekommen. 

Unabhängig davon fuhr SPD-Stadtrat Ludwig Kaiser am Mittwoch schweres Geschütz auf: „Wir fühlen uns von Ihnen getäuscht“, wandte er sich unverblümt an den Oberbürgermeister. Kaiser stellte klar, dass seine Fraktion ursprünglich den Blumenladen im Klostereck halten wollte. Nur weil Neuner im Finanzausschuss klar signalisierte, dass mit dem angeblich schon unterschriftsreifen Mietvertrag fürs Zollhaus die „Kuh vom Eis“ sei, hätten die Sozialdemokraten der vom OB beantragten Vertagung des Tagesordungspunktes „Kultur- und Bildung – Raum und Personal“ überhaupt zugestimmt. Reinhard Skobrinsky (BAL) blies in das gleiche Horn: Neuner habe die Entscheidung mit einer „bewussten Falschinformation“ maß­- geblich beeinflusst. Das Stadtoberhaupt ließ die massiven Vorwürfe unkommentiert.

Im Plenum wollte UBV-Fraktionsvorsitzender Christoph Jell den Vertagungsbeschluss überprüft wissen. Den entsprechenden Antrag hatten weitere acht Ratsmitglieder von UBV, BAL, ÖDP und Grüne unterzeich­net. Gemäß Geschäftsordnung des Stadtrates hätte dies, wie in der Vergangenheit immer wieder praktiziert, eine erneute Beratung zur Folge – diesmal aber nicht. Der Überprüfungsantrag stand zwar auf der Tagesordnung, die Verwaltungsspitze indes wollte sich plötzlich nicht mehr daran erinnern, wie damit umzugehen ist. OB Neuner: „Nachdem ich die Kündigung zurückgenommen habe, weiß ich jetzt nicht, worüber wir noch abstimmen sollen.“ Die Antwort: Entweder über die Vertagung des Themas oder über die zwei Alternativen: die Leitung der neuen Abteilung „Kultur und Bildung“ mit der VHS in einem Büro oder losgelöst in zwei Büros.

Auch Rechtsamtsleiterin Petra Mayr-Endhart gab im Stadtrat vor, „nicht gewusst“ zu haben, wie der Überprüfungsantrag zu „interpretieren“ sei. Wohl aus diesem Grund fehlte die entsprechende Beschlussvorlage in den Sitzungsunterlagen. Die Stadtjuristin brachte in diesem Zusammenhang auch eine Mail von Jost Handtrack zur Sprache. Darin bat der Grünen-Stadtrat Andreas Graf von der Kommunalen Rechtsaufsicht im Landratsamt, die von ihm geforderte rechtsaufsichtlich Über­prüfung des Finanzausschuss-Beschlusses nicht weiter zu verfolgen, da der OB die Blumenladen-Kündigung zurückgenommen hatte. Was dieser Vorgang mit dem Überprüfungsantrag von Jell&Co. zu tun haben soll, vermochte Mayr-Endhart im Stadtrat nicht zu erklären.

Letztlich ließ ein sichtlich genervter OB Neuner doch noch abstimmen. Mit 28:0 sprach sich der Stadtrat für eine organisatorische und räumliche Zusammenlegung von VHS und Abteilung „Kultur und Bildung“ aus – jedoch nicht in der Leonhardikapelle am Klostereck. Die Suche nach einem geeigneten Raum in der Altstadt brauche noch „etwas Zeit“, kommentierte Neuner die aktuelle Entwicklung; unter diesen Voraus­setzungen ein Kulturamt zu schaffen sei „relativ schwierig“. Vielleicht trägt ja das Angebot von Edmund Epple zur Beschleunigung des Vorganges bei… Toni Schwaiger


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