Keine Aussicht auf Erfolg

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Bei den Zahlungen für die  Freimachung einer Wohnung für das geplante Ärztezentrum an der Theodor-Heuss-Straße ging alles mit rechten Dingen zu. Das Landgericht in Augsburg empfahl deshalb der Marktgemeinde, die Berufung aus Kostenggründen zurückzunehmen.

Kaufering – Der ehemalige Bürgermeister der Marktgemeinde, Dr. Klaus Bühler, fühlt sich als Sieger. In einer Pressemitteilung gab er bekannt, dass das Landgericht in Augsburg ihm in allen Punkten in Sachen „Ärztehaus“ Recht gegeben hat und die Berufung der Marktgemeinde erst gar nicht angenommen hatte.

Das erste Anzeichen, dass etwas im Busch ist, hatte es schon vor vier Wochen bei der letzten Sitzung des Marktgemeinderates gegeben. Norbert Sepp (Kauferinger Mitte), der enge Weggefährte des früheren Bürgermeisters Dr. Klaus Bühler, forderte den amtierenden Bürgermeister Erich Püttner auf, zur nächsten Sitzung die Kosten offen zu legen, die bisher die Rechtsstreitigkeiten im Fall des „Ärztehausstreites“ angefallen seien.

Das war im öffentlichen Teil der Sitzung. Wie mehrfach berichtet, hatte die Marktgemeinde im Fall des „Ärztehauses“ in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht in Landsberg den Prozess mit Pauken und Trompeten verloren. Konkret ging es um 4030 Euro, die Kauferings damaliger Bürgermeister Dr. Klaus Bühler einem Mieter zugesagt hatte, wenn er seine Wohnung vorzeitig räumt, um den Umbau des Ärztezentrums sicher zu stellen. Die entscheidende Frage war, ob es sich um eine Schenkung gehandelt habe oder ob der Zahlung eine Gegenleistung zugrunde lag.

Das Amtsgericht entschied, der gewünschte Auszug des Mieters sei eine Gegenleistung gewesen. Dem wollte die Marktgemeinde mit Verweis auf juristische Abwägungen nicht zustimmen und zog vor die nächsthöhere Instanz, dem Landgericht in Augsburg. Dort gab es dann die nächste Klatsche. Die mit drei Berufsrichtern besetzte 4. Zivil-Kammer setzte noch nicht einmal einen Verhandlungstermin an. Vielmehr teilten die Richter der Marktgemeinde schriftlich mit, dass ihre Berufung keinerlei Aussicht auf Erfolg habe.

Aus Kostengründen em­pfahlen die Juristen, die Berufung zurückzunehmen. Diesem Rat folgte nun die Verwaltung. Nach Aussagen von Dr. Klaus Bühler soll die Marktgemeinde einen weiteren Prozess verloren haben. „Die Klage, dass ich 3000 Euro zurückzahlen soll, die ich einer alten Dame gegeben habe, weil sie eine dringend benötigte Wohnung für den Bau der neuen Bibliothek freigemacht hat, auch diese Klage ist vom Amtsgericht Landsberg zurückgewiesen worden“, schreibt Bühler in seiner Presse-Information. Bühler schreibt weiter, er habe dem Markt Kaufering keinen finanziellen Schaden zugefügt – ganz im Gegenteil. Dagegen habe der Marktgemeinderat eine gut fünfstellige Zahl für Prozesskosten „verpulvert“.

Genüsslich hatte Kauferings Altbürgermeister in seiner Presse-Information die juristischen Misserfolge seines Nachfolgers und des Marktgemeinderates aufgelistet. Plakativ formulierte er, es stehe „Fünf zu Null“ für ihn. Nicht alle Marktgemeinderäte sind aber dieser Meinung. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, war aus dem Rat zu hören. Beispielsweise seien die gegenseitigen Geldgeschenke aus der Gemeindekasse zu Geburtstagen oder der Ankauf von Bildern seiner Ehefrau durchaus Eigentore des damaligen Bürgermeisters gewesen, die er in seiner Aufzählung vergessen habe. Einem Prozess sei Bühler nur deshalb zuvor gekommen, weil er die Beträge zurückerstattet habe. Die Auseinandersetzungen mit dem ehemaligen Bürgermeister sind wohl noch lange nicht vom Tisch.

Bürgermeister Erich Püttner hat zwischenzeitlich seinen Vorgänger wegen übler Nachrede angezeigt. In seinem Abschiedsbrief hatte Bühler behauptet, Püttner habe eine umstrittene Erbschaft angenommen. Diese sei zwar rechtlich zulässig gewesen, „inzwischen stelle er sich die Frage, ob Herr Püttner wirklich aus purer Nächstenliebe gehandelt habe“. Eine weitere Klage der Marktgemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister steht ebenfalls noch aus. Bühler soll ohne Genehmigung des Gemeinderates 35.000 Euro an einen Laden­inhaber für den Umbau seines Geschäfts gezahlt haben. Außerdem seien weitere Disziplinarverfahren anhängig. Es geht dabei um die Verletzung von Dienstpflichten bei Vergaben und Anschaffungen. Dr. Klaus Bühler soll dabei für Ausgaben über 25.000 Euro nicht die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderates eingeholt haben.

Siegfried Spörer

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