Beitragserhebung nicht ändern

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Wiederkehrende oder Einmalbeiträge – was kommt auf die Landkreisbürger in Sachen Straßenausbaukosten zu?

Landkreis – Dass die Große Kreisstadt Landsberg am Lech von der bestehenden Regelung zu Straßenausbaubeiträgen nicht grundsätzlich abrücken wird, ist so gut wie beschlossen. Naheliegend ist auch, dass die meisten Landkreisgemeinden, die bereits Einmalbeiträge kassieren, so schnell keinen Systemwechsel vornehmen werden. Was aber geschieht in Orten, deren Bürger noch nichts zum Straßenausbau beitragen? Sollen sie sich für die Option der „wiederkehrenden Beiträge“ entscheiden, bei der alle Bürger Beiträge leisten? Das Landrats­amt sagt, es sei neutral. Aber es meint: Lasst lieber die Finger davon.

In drei Informationsveranstaltungen in Weil, Landsberg und Dießen haben die leitenden Verwaltungsmitarbeiter Andreas Graf und Maria Habel Bürgermeister und Gemeinderäte über die Neuregelungen zur Erhebung von Beiträgen zum Straßenausbau im Bayerischen Kommunalabgabengesetz informiert und sich dabei meinungsfreudig gezeigt. Immer wieder wiesen sie auf Probleme und Schwachstellen der gesetzlichen Neuregelung hin. Ihr Plädoyer, lieber bei der alten Regelung zu bleiben und die Option „wiederkehrende Beiträge“ nicht auszuüben, war aus Diktion und Präsentation unverkennbar.

Eine Achillesferse

Die Regelung, dass alle Bürger gemäßigte Beiträge für den Straßenausbau zahlen und nicht nur die Anlieger, die dann oft fünfstellig zur Kasse gebeten werden, ist nur in Bayern neu; in anderen Bundesländern wird sie seit Jahren praktiziert. Daher gibt es auch bereits höchstrichterliche Rechtsprechung dazu.

Nach der tritt das erste Problem auf, wenn die Gemeinde komplex strukturiert ist. Hat sie – wie Weil – mehrere Ortsteile, ist sie – wie Hurlach – durch Außenbereichsflächen getrennt oder wird sie – wie Kaufering – durch Bahngleise oder Flüsse „zerteilt“, ist eine einheitliche gemeindeweite „Einrichtungseinheit“ nicht möglich. Das führt zu Mehraufwand für die Verwaltung. „Dies ist die Achillesferse der wiederkehrenden Beiträge“, meint Andreas Graf.

Für jedes Einrichtungsgebiet müssten dann die gemeindlichen Eigenanteile getrennt ermittelt und auch eigene Budgets aufgestellt werden. Insbesondere wenn sich die Gemeinde dafür entscheide, die Beiträge nach den künftig zu erwartenden Kosten zu berechnen, gebe es Probleme. Letztlich seien solche Fälle wohl nur durch den Einsatz einer Software zu lösen.

Verschonung erforderlich

Eine weitere Schwierigkeit entstehe, wenn eine Gemeinde bei einigen Grundstückseigentümern bereits Einmalbeiträge kassiert habe und nun das Modell wechseln wolle. Dann müssten die bereits Betroffenen „verschont“ werden, und zwar so lange, wie sie auch beim alten Modell verschont geblieben wären. Das könne man bei der Kompletterneuerung einer Straße ja noch einigermaßen gut ausrechnen; der Zeitraum richte sich nach der üblichen Nutzungsdauer. Das Gesetz gebe aber keine Antwort auf die Frage, welche Verschonung angebracht sei, wenn beispielsweise nur die Straßenbeleuchtung erneuert worden sei.

In all diesen Fällen befürchten die Verwaltungsmitarbeiter auch, dass Betroffene gerichtliche Klagen anstrengen, etwa weil sie meinen, dass die Einrichtungseinheit falsch definiert sei. Außerdem bestehe bei wiederkehrenden Beiträgen die Gefahr, dass Bürger nach mehrmaliger Zahlung die Frage stellen, wann denn „ihre“ Straße mal dran sei.

Politisch wirke die Einführung der wiederkehrenden Beiträge daher zwar zunächst entlastend, weil niemand mehr Beträge zahlen müsse, die sich auf zigtausend Euro summieren. Andererseits entstünden für Gemeinderäte und Verwaltung massive Herausforderungen in der Definitions- und Einführungsphase.

Voraussetzungslose Verrentung

Freilich: Wenn es einmal laufe, funktioniere es meist gut, räumte Andreas Graf mit Blick auf andere Bundesländer mit ähnlicher Regelung ein. Anwesende Stadt- und Gemeinderäte fragten sich im Laufe der Veranstaltung ohnehin, ob die erkennbar werdende Position des Landratsamts nicht allzu sehr von einem statischen Verwaltungsdenken geprägt sei. Diese Zweifel lagen besonders nahe, als Graf und Habel eine Auffassung vertraten, die dazu führen würde, dass die Verwaltung die zweite neue Option des Gesetzes, die Verrentung von Einmalbeiträgen, leerlaufen lassen könne.

Die Lösung „Verrentung“ sieht vor, dass die Betroffenen „voraussetzungslos“ verlangen können, den hohen Ausbaubeitrag in zehn Jahresraten zu zahlen. Aus 40.000 Euro Einmalbeitrag (wie zurzeit in einem Fall in Landsberg) würden so zehn Raten zu 4.000 Euro, wobei Zinsen hinzukommen. Diese Möglichkeit entspricht dem Bemühen des Gesetzgebers, den Straßenausbau für die Betroffenen erträglicher zu machen. Die Verrentung ist auch dann interessant, wenn das Grundstück gerade erst gekauft wurde (die liquiden Mittel also aufgebraucht sind) oder demnächst verkauft werden soll (so dass der Nacheigentümer, der von der ausgebauten Straße profitiert, den Großteil der Beiträge zahlen muss).

Missachtung der Politik

Allerdings vertreten Graf und Habel die Auffassung, dass die Verwaltung dennoch eine einmalige Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gesamtkosten verlangen könne. Das sei auch der Grund, warum die Anwohner in Würzburg keine entsprechenden Anträge gestellt hätten. Das ist logisch: Wenn sie bereits 35.000 Euro Vorauszahlung leisten mussten, stellen sie wegen der verbleibenden 5.000 Euro keinen Verrentungsantrag mehr. Insofern klang die Empfehlung Habels, „Ich sage: Nehmen Sie die Verrentung auf, Sie tut Ihnen nicht weh“, fast ein wenig sarkastisch.

Was die beiden Verwaltungsmitarbeiter da als Theorie aufgestellt haben, kann der Gesetzgeber so nicht gewollt haben und wäre auch eine Missachtung des politischen Willens des Gemeinderats. Entscheidet sich das Gremium für die Verrentung der Beiträge und legt dies in einer Satzung fest, kann die Verwaltung diese Regelung nicht durch das Kassieren von Vorschüssen unterlaufen.

Graf räumte allerdings auf Nachfrage von Christoph Jell (UBV Landsberg) ein, dass Vorauszahlungen nicht zwingend zu erheben seien. Insofern bleibt die letzte Entscheidung bei den Gemeinden. Graf und Habel machten deutlich: Das Landrats­amt wird, bei aller Skepsis, ihr Votum respektieren.

Werner Lauff

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