Engpass im Stadthaushalt

"Wir müssen die Bremse reinhauen!"

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Auch die Erweiterung der Mittelschule Landsberg um einen Klassentrakt mit Aula und Mensa wirkt sich entscheidend auf Haushaltslage der Stadt im kommenden Jahr aus.

Landsberg – „Schnallen Sie sich an. Das Jahr 2015 war für Landsberg eine Achterbahnfahrt, die uns noch lange im Gedächtnis bleiben wird. Es gab zwar Glücksgefühle. Aber dann lief es uns wieder kalt den Rücken herunter.“ Man nimmt es Kämmerer Peter Jung ab: Obwohl die Kennzahlen, die er jetzt im Stadtrat vorstellte, nicht schlecht sind, ist er mit dem Ergebnis des Jahres 2015 unzufrieden. Im Hinblick auf die Zukunft macht sich auch Haushaltsreferent Christian Hettmer Sorgen: „Wir müssen die Bremse reinhauen!“

Landsberg profitiert von der Leistungsfähigkeit seiner Unternehmen. Im Jahr 2015 zahlten sie 30,3 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Stadtkasse ein. Insgesamt erzielte Landsberg bei den Steuern gegenüber der Planung ein Plus von 3,6 Prozent. Unter dem Strich kamen bei allen Steuern zusammen 54,1 statt 50,5 Millionen Euro heraus. Die Stadt finanziert sich damit zu zwei Dritteln aus eigener Kraft.

Zählt man alle ordentlichen Erträge zusammen, summieren sie sich auf einen „historischen Rekordwert“ von 82,8 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2012 sind die Erträge um 27 Prozent gestiegen; gleichzeitig nahm der Aufwand nur um 14 Prozent zu.

Freilich schlägt sich das nicht im Ergebnis nieder. Da war 2015 ein Plus von acht Millionen Euro geplant; letztlich sind es nur 5,3 Millionen Euro geworden. Positiv ist, dass das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit zu einem Überschuss von 6,5 Millionen Euro führte, 4,4 Millionen Euro mehr als geplant.

Rekord-Liquidität

Bedenkt man, dass der Gewinn im Vorjahr nur 800.000 Euro betrug, könnte man mit einem fast sieben Mal höheren Plus im Jahr 2015 eigentlich zufrieden sein. Dies gilt umso mehr, als die Stadt Ende Dezember über die Rekord-Liquidität von 26,9 Millionen Euro verfügte; Kassenkredite ade. Freilich schwankt der Guthabenstand stark; Ende des Jahres war der hohe Wert auf unerwartete Gewerbesteuer-Nachzahlungen eines Unternehmens zurückzuführen, im Dezember, der eigentlich kein „Steuer-Monat“ ist.

Dass Jung dennoch kalte Schauer über den Rücken liefen, hängt mit unvorhergesehenen Kosten zusammen. Die Aufwendungen in 2015 waren 6,9 Prozent höher als geplant – „und das lag nicht am Personal“. Jung nannte als Beispiel die Entscheidung des Stadtrats, künftig Hybrid-Busse einzusetzen. Offenbar muss es aber noch weitere, unmittelbar im Jahr 2015 haushaltswirksame Beschlüsse, gegeben haben. Sonst wäre sein Fazit nicht gerechtfertigt: „Man muss sich aufeinander verlassen können. Sehen Sie es mir nach, aber den Eindruck hatte ich in den letzten Monaten nicht immer.“

Ungewissheit für 2016

Bereits für das Jahr 2016 sieht Jung jede Menge Unsicherheiten. Zwar hatte er vor einer Woche noch 25,8 Millionen Euro in der Kasse, aber am Ende des Jahres könnten davon nur noch 9,3 Millionen Euro übrig sein. Zehn bis 15 Millionen Liquidität seien aber erforderlich, denn es gebe ja auch Monate, in denen die Ausgaben die Einnahmen deutlich überstiegen. „Wir brauchen im Monat fünf Millionen Euro, um uns zu finanzieren“. Auch in Bezug auf das Ergebnis gibt es für 2016 noch keinen Anlass zur Sorge – im ersten Quartal ist das geplante Plus von 600.000 Euro nur um 100.000 Euro verfehlt worden. Hinzu kommt, dass die Steuerschätzung vom Mai 2016 positiv ist: Das Gewerbesteueraufkommen soll um 11 Prozent steigen.

Jung sieht aber bereits für das laufende Jahr Risiken. Der „Brexit“ könnte zu Schwächungen der heimischen Wirtschaft führen. Auch könnten größere Investitionen die Gewinne und damit die Gewerbesteuer mindern. „In wirklich guten Zeiten ist die Stadt in der Lage, Gewinne zu erwirtschaften. Aber wenn die Konjunktur bröckelt, wenn Europa zerbricht, wenn auch nur einige unserer Unternehmen in die Knie gezwungen werden, ist es mit der Stabilität nicht weit her.“

Besonders unzufrieden ist Jung mit der von 18,6 auf 20,8 Millionen Euro – also um zwölf Prozent – gestiegenen Kreisumlage, jedenfalls wenn man die Rückstellungen berücksichtigt: „Ich habe Sie gebeten, gegen die Erhöhung zu stimmen, aber das haben Sie nicht getan!“ sagte er in Richtung Stadtrat und Oberbürgermeister. Das Problem verschärfe sich im Übrigen – zum einen bedeuteten höhere Steuereinnahmen auch eine höhere Kreisumlage, zum anderen sei eine weitere Steigerung im Laufe des Jahres absehbar.

Neue Kreditaufnahme

Angesichts der dicken Brocken „Mittelschule“ und „Pflugfabrik“ sei für 2017 kein Spielraum – „die Beschlüsse der Vergangenheit haben Folgen“. Die „Wunschlisten“, die ihm bereits aus den Fraktionen vorlägen, könne man daher eigentlich vergessen, verdeutlichte Jung. In Sachen Liquidität machte der Kämmerer dem Stadtrat wenig Hoffnung. Nach seinen Prognosen wird es erforderlich sein, 2017 neue Kredite aufzunehmen. Zwar ist dies derzeit nicht mit hohen Kosten verbunden – aber jeder Zins und jede Tilgung vermindert die Handlungsfähigkeit in der Zukunft.

Der Stadtrat nahm die Schilderungen Jungs „zur Kenntnis“, wie es in der Sitzungsvorlage hieß. Haushaltsreferent Hettmer unterstützte den Kämmerer ausdrücklich. Bei anderen hatte man den Eindruck, dass sie Jungs Mitteilungen erst noch verdauen müssen.

Werner Lauff

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