Frühestens in zehn Jahren

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Einen städtischen Erdgas-Schilderbaum wird es wohl frühestens in zehn Jahren geben.

Landsberg – Entgegen der ursprünglichen Absicht verzichtet die Stadt bei der Gaskon- zession, die in den nächsten Wochen für 20 Jahre neu ausgeschrieben wird, auf ein Kündigungsrecht nach sechs Jahren. Damit ist klar, dass die Stadtwerke frühestens in zehn Jahren selbst als Netzbetreiber infrage kommen.

Genau darum war es dem Stadtrat ursprünglich gegangen: Bis in sechs Jahren sollen voraussichtlich einige Gerichtsurteile vorliegen, die klären, ob eine Stadt die Gaslieferung unter bestimmten Voraussetzungen „in-house“, also ohne Ausschreibung, an das Kommunalunternehmen vergeben darf. Nach diesem Zusammenhang fragte in der Debatte auch Tobias Wohlfahrt (CSU), musste aber feststellen, dass das Thema für OB Mathias Neuner „sicher jetzt nicht hier in den Stadtrat gehört“. Dort war der Punkt allerdings bereits vor einiger Zeit öffentlich diskutiert worden. 

Meike Lüninghöner-Glöckner von der Kanzlei Becker, Büttner, Held (BBH), die die Ausschreibungsunterlagen mit Kollegen geprüft hatte, riet „ganz dringend“ davon ab, ein Kündigungsrecht nach sechs Jahren in den Kriterienkatalog aufzunehmen. „Das kann der bisherige Anbieter natürlich sehr viel leichter erfüllen als andere Bewerber, bei denen sich das Netz erst amortisieren muss. Damit wäre das Verfahren möglicherweise nicht mehr diskriminierungsfrei.“ 

Der Stadtrat wollte der Juristin nur in Teilen folgen. „Jeder Bewerber muss die Netzkosten ja kalkulieren und einpreisen, da wird niemand diskriminiert“, fand Dr. Reinhard Steuer (UBV). „Amortisieren muss sich da gar nichts“, meinte Henrik Lüssmann (Grüne), „wenn das Netz dann wieder verkauft wird, wird ja auch wieder ein Preis dafür erzielt.“ Zudem bezweifle er, dass ein Kündigungsrecht nach zehn und 15 Jahren (wie in der Ausschreibung vorgesehen) rechtlich haltbar sei, eines nach sechs Jahren aber nicht, „den Unterschied müssen Sie mir erklären“. Genau das konnte die Anwältin „im Detail nicht“, verwies aber auf das Urteil ihrer Kollegen („die sind da wirklich sehr tief drin“) und sah es offenbar ohnehin als sinnlos an, mit dem Stadtrat zu sehr in die Tiefe zu gehen. „Das ist alles sehr komplex. Selbst wenn Ihnen die das eineinhalb Stunden erklären, würden Sie’s wahrscheinlich immer noch nicht verstehen“, mutmaßte sie zur Erheiterung von Teilen des Gremiums. 

Die Mehrheit überzeugte Lüninghöner-Glöckner wohl mit ihren juristischen Bedenken. 18 Räte folgten dem Vorschlag, die Sechs-Jahres-Frist aus der Ausschreibung herauszunehmen, zehn blieben dabei (UBV, LLM und Teile der Grünen). Mit 22:6 Stimmen entschied man sich, stattdessen die Variante auszuschreiben, in der die Stadt nur noch nach zehn oder 15 Jahren kündigen kann. 

Für Stefan Meiser war die Diskussion scheinbar sowieso ein Muster ohne Wert. „Da kann ja nur dahinterstecken, dass wir das irgendwann selber betreiben wollen. Und das kann ich mir beim allerbesten Willen nicht vorstellen.

Christoph Kruse

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