Einnahmen verbessern:

Kommt die Straßenreinigungsgebühr?

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Landsbergs Wahrzeichen, das Bayertor, muss weiter auf die Sanierung warten – frühestens 2014 ist es soweit.

Landsberg – Die nächste Sparrunde: Allein im Bereich des Bauunterhaltes sind die Ansätze vorab von der Verwaltung um 6,2 Millionen und danach vom Finanzausschuss um weitere 2,8 Millio­nen Euro reduziert worden. Im Gespräch ist nun auch die Straßenreinigungsgebühr.

Gemeinschaftlich gelang es in der jüngsten Ratssitzung, das Saldo aus der laufenden Verwaltung weiter zu drücken. Damit nicht genug, am heutigen Mittwochabend (19 Uhr) geht es erneut im Finanzausschuss um die „freiwilligen Leistungen“ der Stadt. „Da wird es dann richtig weh tun“, kündigte UBV-Fraktionssprecher Christoph Jell an, „es muss aber sein.“ Damit sprach er dem Stadtkämmerer aus der Seele. Peter Jung hat sich zuletzt eine Aufstellung aus allen Fachbereichen und Referaten vorlegen lassen. Er will im Detail einordnen können, was unter der Überschrift „Freiwillige Leistungen“ zu stehen hat. Darüber hinaus sind aber auch die Ratsmitglieder gefragt. Jung ermutigte sie zuletzt förmlich, aktiv zu werden: „Sie dürfen sich jederzeit einbringen; ich warte täglich auf Vorschläge, wie wir unsere Einnahmen verbessern und unsere Ausgaben reduzieren können.“

Und da ließ sich CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Weber nicht lange bitten, wenngleich durch die Blume: „Kann es denn sein, dass der Haushalt nicht genehmigt wird, wenn wir keine Straßenreinigungsgebühr erheben?“ Bereits vor Jahren unter Ex-OB Ingo Lehmann war dieses Thema diskutiert und dann wieder verworfen worden – aus gutem Grund: Nichts reizt den Bürger mehr als zusätzliche oder steigende Abgaben. Um die aber werden die Stadtoberen angesichts der klammen Kasse nicht umhin kommen. Da stehen die Parkgebühren ebenso auf der Agenda wie höhere Sätze bei Strom, Wasser und Abwasser. Und die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr gelte es durchaus „ge­nau zu betrachten“, antwortete der Stadtkämmerer auf Webers Frage. „Das muss auf die Tagesordnung, ebenso die Steuern.“

Ist das etwa der dezente Hinweis, auf eine geplante Erhöhung von Grund- und Gewer­- besteuer? Die Antwort darauf könnte heute Abend im Finanzausschuss fallen. Immerhin kann sich Kämmerer Jung im Bemühen um eine Haushaltskonsolidierung der Unterstützung durch den Rat sicher sein. So zollte er den Mitgliedern des Finanzausschusses in der Bauunterhaltdebatte allen „Respekt“ für das „ernsthafte Bemü­- hen einzusparen“. Da spielte Ludwig Kaiser (SPD) den Ball gerne an die Finanz- und auch Bauverwaltung zurück: „So eine Vorlage habe ich noch nie gesehen; so kann man arbeiten.“

Dieses Arbeiten war von der Finanzverwaltung deutlich erleichtert worden. So hatte Jung im Vorfeld nicht nur Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 6,2 Millionen zurückge­- stellt, sondern alle Vorhaben auch in drei Kategorien unterteilt und auf der Sitzungsvorlage farblich unterlegt: rot war  „zwingend erforderlich“ (nach der Debatte noch 4,99 Millionen Euro), gelb war „Sanierung, um Schäden zu verhindern“ (7,1), grün war „Nutzer­- wünsche/Verbesserung“ (2,94).  „Wir reden heute nur über den roten Block“, gab Jung mit Blick auf die überaus lange Liste vor und die Ratsmitglieder hielten sich daran.

Die großen, ins Jahr 2014 verschobenen Brocken, sind die Erneuerung von Rundbahn, All­wetterplatz und Weitsprunganlage im Sportzentrum am Hungerbachweg (760000 Euro), die längst überfällige Sanierung des Bayertores (360000), die Brandschutzmaßnahmen im Neuen Stadtmuseum (195000) sowie die Sanierung der Fußgängerunterführung an der Sandauer Brücke (90000) und der Ausbau des Dachgeschosses im ehemaligen Forsthaus am Englischen Garten für rund 80000 Euro. Toni Schwaiger

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