Serie: Wirtschaft im Gespräch

"Die EU ist einfach zu weit gegangen"

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Der Präsident des Verbandes „mib – Mittelstand in Bayern“ (www.mibbayern.de), Ingolf F. Brauner, aus Landsberg am Lech.

Landsberg – Als der Bayerische Rundfunk seine Live-Sendung „Jetzt red‘ i“ aus der Landsberger Eissporthalle ausstrahlte, war neben dem Oberbürgermeister und dem Landrat auch der Präsident des Verbandes „mib – Mittelstand in Bayern“, Ingolf F. Brauner (57), für eine Wortmeldung vorgemerkt. Der Unternehmer, der seinen Sitz in Landsberg hat, schilderte in der Sendung Beispiele der EU-Bürokratie. KREISBOTE-Autor Werner Lauff hat Brauner daraufhin in seinem Büro in der Siemensstraße besucht.

Herr Brauner, schauen wir mal gemeinsam in die Bayerische Verfassung? Da steht in Artikel 153, der Gesetzgeber und die Verwaltung müssten den Mittelstand fördern und gegen „Überlastung und Aufsaugung“ schützen.

Brauner: „Exakt. Leider kennen viele Parlamentarier den Artikel nicht. Er schlägt sich auf die Gesetzgebung äußerst selten nieder.“

Fehlt es an Bewusstsein ?

Brauner: „Manche haben noch nicht einmal eine klare Vorstellung vom Mittelstand. Ein Abgeordneter hat einmal auf meine Frage, welche Unternehmen er vor Augen habe, wenn er über den Mittelstand spreche, den Autokonzern BMW genannt.“

Das ist ganz daneben. Wer aber ist Mittelstand?

Brauner: „Wir haben drei Millionen Firmen in Deutschland. Die durchschnittliche Firmengröße liegt bei zehn Mitarbeitern. Dreiviertel aller Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten im Mittelstand, und der reicht vom Freiberufler bis zu großen inhabergeführten Familienunternehmen.“

Wie müsste man den Artikel 153 in den Kommunen umsetzen?

Brauner: „Durch den Schutz kleiner Händler. Einkaufszentren vor den Toren schwächen die Innenstädte. Wenn der Einzelhandel dann wegstirbt, versucht man, mit Fördermitteln zur Stadt­entwicklung gegenzusteuern.“

Ein Drogeriemarkt im Papierbach-Gelände schadet aber nicht?

Brauner:  „Nein, das ist keine Peripherie, das ist ja mitten in der Stadt. Wo Menschen wohnen, müssen auch Geschäfte sein.“

Manchmal ist zurückgehender Einzelhandel aber auch ein Problem von Mittelständlern untereinander. Ich denke an die Immobilienpreise.

Brauner: „Viele versprechen sich von ihren Immobilien in der Altstadt höchste Renditen und machen es den Einzelhändlern schwer, die mit harter Konkurrenz durch Discounter und das Internet zu kämpfen haben. Allerdings sind manche Einzelhändler auch nicht auf der Höhe der Zeit.“

Fühlen sich Mittelständler in Stadt und Landkreis Landsberg wohl?

Brauner: „Wir haben eine gesunde Struktur. Der Mittelstand findet hier Boden unter den Füßen. Er wird zwar nicht besonders aktiv gefördert, aber wenig behindert; das macht uns ja schon froh. Landrat und Oberbürgermeister stehen hinter dem Mittelstand, da können wir glücklich sein.“

Zurück auf die Landesebene. Wo hakt es da?

Brauner:  „Die bayerische Landesplanung sollte ausgeglichener sein. Sie bevorzugt die großen Städte und vergisst die Dörfer. Regensburg ist dafür ein gutes Beispiel. Unternehmen in die Stadt, Wohnraum nach außen – das kann‘s nicht sein.“

Das Gegenteil – Wohnraum in die Stadt und Unternehmen aufs Land – setzt allerdings flächendeckend schnelles Internet voraus.

Brauner: „Ich war neulich in einem Arbeitskreis zu diesem Thema. Da hat die Telekom ganz offen erklärt: Wir füllen erst die Lücken in Wohngebieten. Hier im Gewerbegebiet Lechwiesen ist die Internet-Anbindung seit Jahren nicht in Ordnung. Wenn Herr Söder schon Milliarden für den Ausbau zur Verfügung stellt, dann sollte er auch ein Wort mitreden, wo ausgebaut wird. Ich kenne einen Händler mit Webshop aus Füssen, der ist nach Augsburg umgesiedelt, weil er in Füssen keinen schnellen Internet-Anschluss bekam.“

Springen wir auf die Bundes­ebene…

Brauner: „Nicht so schnell, dazwischen gibt es noch die Länder-Zusammenarbeit. Der Länderfinanzausgleich ist ja in der Diskussion. Unser Vorschlag ist, die Bundesländer miteinander konkurrieren zu lassen. Wenn man sie an den Ertragssteuern, also insbesondere an der Körperschafts- und der Einkommensteuer, beteiligt und ihnen auch die Möglichkeit gibt, die Hebesätze festzulegen, muss sich ein Land für die Unternehmen attraktiv aufstellen, entweder durch niedrige Steuern oder durch mehr Service, wenig Bürokratie oder eine schnelle Verwaltung.“

Ist weniger Bürokratie wirklich machbar?

Brauner:  „Ja. Wir werden beispielsweise demnächst eine Initiative starten, die Umsatzsteuer zwischen den Unternehmen abzuschaffen, sofern es sich nicht um Bargeschäfte handelt. Die führt zu einem immensen Aufwand, für die Unternehmen wie für den Staat. Außerdem muss ein Unternehmer die Umsatzsteuer bereits abführen, bevor er sie vom Kunden erhalten hat; das ist richtig hart.“

Der Trend geht allerdings in die andere Richtung, denken Sie doch einfach mal an die Registrierkassenpflicht.

Brauner: „Es ist ein Unding, dass der Besitzer einer Würstelbude seine Verkäufe nicht mit Papier und Bleistift dokumentieren kann. Er muss in IT investieren. Oder nehmen Sie diese unterschiedlichen Umsatzsteuersätze. Kaffee mit Milch hat einen anderen Umsatzsteuersatz als Kaffee mit Sojamilch. Kaffee in der Tasse ist anders besteuert als Coffee to go. Da stimmt was am System nicht.“

Reformen sind erst recht notwendig, wenn es um die EU geht.

Brauner: „Neulich ist ein Unternehmen aus einer Ausschreibung herausgefallen, weil es nicht die europasskonformen Lebensläufe seiner Servicemitarbeiter eingereicht hat. Übrigens weil der deutsche Datenschutz dem entgegensteht.“

In der Sendung „Jetzt red‘ i“ hatten Sie auch das Beispiel eines Geräts genannt, das beschafft werden sollte. Die Spezifikation war nur anderthalb Seiten lang…

Brauner: „… und die vom Bewerber zu erfüllenden Regularien waren auf 49 Seiten dargelegt. Das Vergabehandbuch für EU-weite Ausschreibungen von Bauleistungen des Bundes hat 561 Seiten. Das kann ein kleiner Mittelständler nicht mehr leisten. Viele Betriebe sagen mir: Der Aufwand ist mir zu hoch.“

Was ist zu tun?

Brauner: „Natürlich können wir jetzt nicht die ganze EU umkrempeln. Aber sie sollte sich auf den ursprünglichen Geist zurückbesinnen, sich auf die grenzübergreifenden Themen konzentrieren. Die EU ist in vielen Themen einfach zu weit gegangen. Vieles können die Länder selbst regeln.“

Gäbe es auch in Deutschland eine EU-Exit-Abstimmung, wie würden Ihre Mitgliedsunternehmen da votieren?

Brauner: Sie würden für die EU votieren, gar keine Frage. Gerade für den Mittelstand hat die EU sehr viel gebracht. Die Grenzen sind weg, die Zollschranken sind weg, wir haben eine einheitliche Währung. Die EU hat Deutschland übrigens mehr gebracht als manch anderen Ländern, weil wir ein starkes Exportland sind. Wenn wir die EU nicht hätten, stünde die mittelständische Wirtschaft nicht so kerngesund da, wie es der Fall ist.“

Obwohl die EU mehr Wettbewerb schafft?

Brauner: „Im Saarland hat eine Kommune Stadtbusse ausgeschrieben. Den Zuschlag bekam ein französisches Unternehmen. Die deutsche Firma hatte zuvor in eine Busflotte investiert und ist dann in die Insolvenz gegangen. Das ist ein Beispiel für diesen Wettbewerb. Nur: Es hätte umgekehrt genau so laufen können. Das ist unternehmerisches Risiko.“

Ein schönes Beispiel für die Durchlässigkeit unserer Grenzen.

Brauner: „Ja, Durchlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn die Qualifikationen und die Ausbildungen kompatibel sind. Die müssen dringend angeglichen werden. Ein voll ausgebildeter Elektriker aus Kroatien gilt hier als ungelernt.“

Da gäbe es sicher Vieles anzugleichen…

Brauner: „Wenn ein arbeitsloser Spanier länger als sechs Monaten in Deutschland auf Stellensuche ist, verliert er seine Bezugsrechte für die Arbeitslosenversicherung. Dazu sagt die EU nichts. Da greift sie nicht ein.“

Schafft es der Mittelstand, anerkannte Asylbewerber zu integrieren?

Brauner: „Wenn sie gewillt sind, deutsch zu lernen und sich in unsere Kultur einzufügen: ja. Aber zuvor ist der Staat gefordert: Wenn die Türen schon aufgemacht werden, muss Unterstützung folgen.“

Wenn Sie im Landtag in München eine Rede halten könnten, was wäre Ihr letzter Satz?

Brauner: „Lesen Sie Artikel 153 der Bayerischen Verfassung – und handeln Sie danach!“

Werner Lauff

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