Lechrainkaserne ist noch aktuell

Mit einer von CSU-Fraktionschef Helmut Weber ins Gespräch gebrachten Umwidmung der Sozialwohnungen (Foto) in Obere Wiesen ginge die Förderzusage der Regierung von Oberbayern verloren. Foto: Schwaiger

Die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Asylbewerber ist nach wie vor in vollem Gang. „Grundsätzlich werden wir alles Erdenkliche versuchen, um der Regierung von Oberbayern entgegenzukommen“, sagt Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU). Da noch alles im Fluss sei, könne er auch die Variante Lechrainkaserne nicht verwerfen. Dass die Gespräche zwischen Stadt und der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) noch nicht abgeschlossen seien, bestätigt denn auch Regierungssprecherin Ines Schantz.

Wie berichtet, stehen in der früheren Lechrainkaserne im Süden Landsbergs zwei mittlerweile städtische Gebäude für die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft zur Debatte. Da deren Sanierung aber recht teuer würde, meldete der Freistaat ein Kaufinteresse an. Im Finanzausschuss des Stadtrates ist dieses Angebot allerdings ausge­- schlagen worden – wohl auch, weil ein in der Kaserne großflächig angesiedelter Hightech-Betrieb seine Bedenken gegen das Vorhaben kundgetan hatte. Komplett vom Tisch ist das Thema damit aber nicht, wie OB Neuner jetzt auf Anfrage bestätigt: „Ich kann den Standort Lechrainkaserne nicht verwerfen.“ Alles im Fluss Ohnehin, so Neuner, sei noch „alles im Fluss“. Der Dialog zwischen Regierung und Lechstadt konzentriert sich derzeit auf die Betrachtung von acht Grundstücken, die der OB zunächst ohne und seit 25. Juli mit dem Segen des Stadtrates als mögliche GU-Standorte angeboten hat. Inzwischen sind dabei auch die im Bau befindlichen Sozialwohnungen in Obere Wiesen ein Thema. Wie im KREISBOTEN berichtet, hatte das CSU-Fraktionschef Helmut Weber ins Gespräch gebracht. Die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Neubau sei „grundsätzlich denkbar“, sagt Schantz. Allerdings sei dann eine Förderung des Bauprojektes im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen, bereits ausbezahlte Mittel müsste zurückgefordert werden. Die Regierungssprecherin weiter: „Danach wäre für die Anmietung die IMBY zuständig, die bislang noch nicht eingeschaltet wurde.“ Hier eine Umnutzung und an anderer Stelle ein geförderter Neubau der Sozialwohnungen ist nicht ohne weiteres möglich. Eine wesentliche Grundlage für die Förderung sei der von der Stadt an­- gegebene Bedarf an preisgünstigen Wohnungen vor allem für ältere Menschen und Familien mit Kindern, erläutert Schantz. „Dies wäre nach einer Aufgabe des Projekts erneut zu prüfen.“ SPD-Fraktionschef Dieter Völkel hält vom Weber-Vorstoß absolut nichts. Die Sozialwoh­- nungen seien gedacht als günstige Mietwohnungen für junge Familien, nachdem man hier einen großen Bedarf festgestellt habe, unterstreicht Völkel in einer Presseerklärung. „Was bieten wir dann diesen jungen Familien an?“ Wertverlust Derweil stößt Webers „Stadtratsinitiative“ (OB Neuner) in Obere Wiese auf „Unverständnis“. Nachdem schon der Bau der Sozialwohnungen „ohne Rücksprache mit den Anwohnern“ genehmigt worden sei, werfe die nun diskutierte Umwandlung in eine Gemeinschaftsunterkunft einige Fragen auf. In einer dem KREISBOTEN vorliegenden „Stellungnahme“ der Anwohner ist unter anderem die Rede von „Wertminderung der Immobilien“ und sogar von „Verschlechterung des Wohnniveaus“. Sollte das Vorhaben realisiert werden, ziehe man in Erwägung, eine Schadensersatzklage für den Wertverlust durchzusetzen. Derlei lokale Interessenskonflikte interessieren in der Landeshauptstadt zunächst recht wenig. Die Regierung von Oberbayern ist angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen dringend auf zusätzliche Gemeinschaftsunterkünfte angewiesen. Mit der IMBY suche sie in ganz Oberbayern nach geeigneten Objekten – auch im Landkreis Landsberg. Dort betreibe man im Moment noch keine staatliche Gemeinschaftsunterkunft. Ines Schantz: „Dazu stehen wir auch mit dem Landratsamt in Kontakt, das aktuell etwa 80 Asylbewerber in Kaufering dezentral unterbringt.“ GU auf Zeit in Kaufering? Möglicherweise gibt es aber schon in nächster Zeit eine GU im Landkreis. Grund: Wie Landrat Walter Eichner (CSU) auf Anfrage bestätigt, führen Regierung und Landkreis derzeit Gespräche darüber, die Unterbrin­gung der Asylbewerber in den kreiseigenen Immobilien in Kaufering als „vorübergehende Gemeinschaftsunterkunft“ anzuerkennen. Für diese Einrichtung wäre dann komplett die Regierung von Oberbayern zuständig – soziale Betreuung inklusive. Das werde gerade ge­prüft.

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