Wenig Spielraum

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Der Ärger ist vorprogrammiert. Auch die geringste Verbesserung bei Straßenausbauarbeiten kann dazu führen, dass die Anwohner mit zur Kasse gebeten werden. Noch ist die Straßenausbausatzung nicht in Kraft. Das Landratsamt drängt aber auf die Einführung.

Kaufering – Braucht die Marktgemeinde eine sogenannte Straßenausbausatzung? „Ja“, sagt die Rechtsaufsicht des Landratsamtes. Begründung: Wenn die verschuldete Gemeinde nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpft, werden keine Kredite mehr bewilligt. „Nein“, sagt die Mehrheit der Marktgemeinderäte. Denn was im Ergebnis auf die Bürger zukommt, kann niemand auch nur annähernd abschätzen.

Eine Abstimmung über die Einführung einer Straßenausbausatzung gab es auf der jüngsten Marktgemeinderatssitzung nicht. Bürgermeister Erich Püttner hatte per Beschluss diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen lassen. Folglich gab es nur eine Beratung. Eine Straßenbausatzung regelt normalerweise, wer was zu bezahlen hat. Eine normale Straßenreparatur wäre Sache der Gemeinde. Führt aber eine Instandhaltungsmaßnahme oder Reparatur zur Verbesserung einer Straße, soll der Bürger zur Kasse gebeten werden. Diese Definition ist aber genau der Knackpunkt. Schon ein Zentimeter Asphalt mehr könne bei einer Sanierung eine Verbesserung darstellen, für die die Bürger zur Kasse gebeten werden können. Auch Straßenverbreiterungen, Einbau von Radwegen oder Verkehrsinsel bedeuten schon eine Verbesserung. 

Neu ist das Thema nicht. Bereits im Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungs- verbandes von 1998 bis 2002 wurde erstmals bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse erwähnt, dass geprüft werden soll, ob man angesichts der anstehenden Straßensanierungen einen Straßenausbaubeitrag erheben soll. Diese Forderung wird in späteren Prüfberichten konkreter und von mal zu mal schärfer formuliert. Geschäftsstellenleiter Rainer Biedermann machte den Marktgemeinderäten klar, dass Kaufering wenig Spielraum bei dem Thema habe. Es bestehe sogar die Gefahr, dass eine Satzung verordnet werden kann. Biedermann verwies auf den letzten Prüfbericht, wonach eine entsprechende Satzung zu erlassen sei. Dies habe ihm auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes bestätigt. „Wir haben kein eigenes Ermessen“, sagte Biedermann. Grundlage soll eine Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages werden. Seitens der Verwaltung wurde im § 3, Abs. 2 der Satzung eine Änderung vorgenommen, die den Vertragsbeginn regelt. 

Dort heißt es „Auf Baumaßnahmen, die vor dem 01.01.2015 abgeschlossen wurden, findet diese Satzung keine Anwendung“. Die Bürger sollen Vertrauensschutz genießen. Allerdings wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass bei Straßenausbausatzungen aufgrund ein- schlägiger Rechtsprechung dieser Vertrauensschutz nicht gegeben sei. Im schlimmsten Fall könnten sogar Maßnahmen innerhalb der letzten 20 Jahre rückwirkend abgerechnet werden. Das ganze Thema empfand die Mehrheit der Kauferinger Räte als ungerecht, zumal andere Gemeinden keine Straßenausbausatzung haben, sie nicht anwenden oder sogar abgeschafft haben. Allerdings, so der Hinweis, handele es sich um Gemeinden ohne Schulden. 

Die Kauferinger Bürger können Straßenbauarbeiten nicht ablehnen. Dies sagte Rainer Biedermann auf eine entsprechende Anfrage von Ratsmitglied Manfred Nieß. Zuständig sei der Marktgemeinderat. Auch den Starttermin für die Satzung in das Jahr 2016 zu verschieben, bis alle Straßensanierungen abgeschlossen seien, wie es Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler vorschlug, ist keine Lösung. Geschäftsstellenleiter Biedermann zerschlug diese Hoffnung: „Die Rechtsaufsicht kann einen Stichtag wählen“. Dann wolle man lieber Herr des Verfahrens bleiben, meinte Meinrad Mayrock (CSU). Er forderte, einen Fachmann nach Kaufering zu holen, um sich beraten zu lassen. Das fanden alle Räte gut. 

Konfliktpotential 

Die Klassifizierung der Straßen wird Konfliktpotential bieten, betonte Dr. Patrick Heißler (GAL). Beispielsweise muss eine Stichstraße anders behandelt werden als eine Straße mit Durchgangsverkehr. Hier müssen auf jeden Fall die Bürger beteiligt werden, forderten die Mitglieder der CSU-Fraktion, denn „wer zahlt, schafft an“. Für Gabriele Triebel (GAL) ist die entscheidende Frage, wer zukünftig einschätzt, ob es sich um eine Instandhaltungsmaßnahme handelt oder um eine Verbesserung. „Jeder Einzelfall muss durch die Verwaltung betrachtet werden“ antwortete Rainer Biedermann. Für den Juristen Alex Glaser ist der Stichtag ein wichtiger Punkt. Dann könne der „Bürger für die Zukunft vorbauen“. Aber genau hier liegt der Knackpunkt. Keiner weiß, was es kosten wird. Geschäftsstellenleiter Biedermann machte klar, dass die Verwaltung aufgrund vergangener Straßenausbaumaßnahmen keine Aus- sagen über Kosten in der Zukunft machen könne.

Siegfried Spörer

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