Ein Stellplatz je Wohnung

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Auch in der Altstadt gilt die Pflicht zur Finanzierung von Stellplätzen. Ein entsprechender Antrag der UBV auf Reduzierung wurde abgelehnt.

Landsberg – Nach langwierigen Beratungen hat der Landsberger Stadtrat die neue Stellplatzsatzung beschlossen. Wer Häuser oder Wohnungen errichtet, muss eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen bauen. Die Bemessungsgrundlagen hat das Gremium an die heutigen Verhältnisse angepasst.

Nun wird bei einer Wohnfläche von bis zu 75 Quadratmetern ein Stellplatz je Wohneinheit gefordert. Sind die Wohnungen größer, müssen zwei Stellplätze, bei Wohnungsgrößen ab 150 Quadratmetern sogar drei Stellplätze geschaffen werden. Zusätzlich muss ein Bauherr pro sechs Wohnungen einen Besucherparkplatz einrichten. Der Stadtrat kann auch zulassen, dass stattdessen Geldzahlungen an die Stadt geleistet werden.

Pro oberirdischem Parkplatz beträgt die Ablösesumme ab jetzt 5.000 Euro, das ist 2.000 Euro mehr als bisher. Bei Tiefgaragenplätzen verdreifacht sich der Betrag. Praxis des Stadtrats ist, diese Ablösezahlungen nur dann zuzulassen, wenn es nur um eine geringe Anzahl fehlender Stellplätze geht. Eine Passage in der alten Satzung, in der von „bis zu 50 Prozent“ die Rede war, hat das Gremium gestrichen, um keine unbegründeten Hoffnungen zu wecken. Die alte Satzung aus dem Jahr 2004 hatte von Anfang an unzulässige baurechtliche Regelungen enthalten.

Das geht aus dem „Gartenstadt“-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zu einer ähnlich strukturierten Satzung aus München hervor. Der VGH hatte insbesondere festgestellt, dass in einer aufgrund Landesrechts ergehenden Stellplatzsatzung keine Bauvorschriften über die Lage der Stellplätze enthalten sein dürften. Sofern entsprechende Festsetzungen beabsichtigt seien, müssten diese über einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach den Vorschriften des Bundesrechts erlassen werden. Die UBV versuchte bei der letzten Beratung, die Stellplätze und Ablösesummen in der Altstadt zu reduzieren. Entsprechende Anträge fanden jedoch keine Mehrheit.

Werner Lauff

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