Protestaktion in Kaufering:

Goldring im Gemeinde-Tresor

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Hans-Jürgen Koch hat den „Goldenen Ehrenring“ der Marktgemeinde Kaufering aus Protest zurückgegeben. Das Foto zeigt ihn bei der Verleihung der kommunalen Verdienstmedaille im vergangenen Jahr (von links): Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler, Hans-Jürgen Koch, Bürgermeister Erich Püttner, Landrat Thomas Eichinger und Kochs Ehefrau Monika.

Kaufering – Er gilt als Urgestein der Kauferinger Kommunalpolitik. Nun hat Hans- Jürgen Koch mit der Marktgemeinde gebrochen und aus Protest seinen ihm 1997 verliehenen „Goldenen Ehrenring“ zurückgegeben. „Seit letztem Freitag liegt er bei uns im Tresor“, bestätigte Bürgermeister Erich Püttner. Hans-Jürgen Koch selbst war zu keiner weiteren Stellungnahme bereit.

In einer E-Mail an den Rathauschef hatte Koch vor allem die Haltung der Marktgemeinde in Zusammenhang mit der Schaffung des Ärzte-Zentrums in der Theodor-Heuss-Straße kritisiert. Um die letzte noch durch einen Mieter belegte Wohnung schnell frei zu bekommen, hatte der damaliger Bürgermeister Dr. Klaus Bühler am Marktgemeinderat vorbei dem Mieter 4020 Euro bezahlt. In dieser Summe waren, wie im KREISBOTEN ausführlich berichtet, zwei Monats- mieten für die neue Wohnung, die per Mietvertrag gesichert werden musste, Umzugskosten in Höhe von 120 Euro sowie für die Dauer eines Jahres die Differenzmiete zwischen alter und neuer Wohnung enthalten – Der KREISBOTE hatte ausführlich darüber berichtet.

Diese Summe fordert nun die Marktgemeinde vom dem ehemaligen Mieter zurück. Der Sachverhalt beschäftigt derzeit das Landsberger Amtsgericht. Grundlage für die Rückforderung ist der Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, der eine Aufarbeitung fordert. Der Gemeinderat hatte daraufhin beschlossen, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Der kam zu dem Schluss, die Forderung sei berechtigt, weil die Zahlung ohne einen Ratsbeschluss getätigt wurde und somit eine verbotswidrige Schenkung nach §75 der Gemeindeordnung darstelle. Für den damaligen Bürgermeister war es dagegen ein „normales Rechtsgeschäft mit einer Gegenleistung“.

Bürgermeister Erich Püttner betonte auf Anfrage des KREISBOTEN, dass ihm die Reaktion von Hans-Jürgen Koch sehr leid tue. „Ich schätze ihn persönlich sehr“. Koch habe sich über viele Jahrzehnte um Kaufering verdient gemacht.

Püttner schreibt in einer Stellungnahme weiter: „Als erfahrener Gemeinderat kennt er (Koch, d.Red.) diese kommunalrechtlichen Zusammenhänge“. Es mache keinem der Marktgemeinderäte oder der Verwaltung ein besonderes Vergnügen, einen solchen Schritt zu gehen, aber die Verfehlungen der letzten Jahre müssten aufgearbeitet werden, wie dies der Kommunale Prüfungsverband auch fordere. Erich Püttner betont weiter, wenn der Gemein- derat dies nicht tue, sei er selbst in der Haftung. „Als Bürgermeister bin ich verpflichtet, diese Beschlüsse auch umzusetzen.“

Siegfried Spörer

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