Lieber beplant als unbeplant

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Beim Projekt „Hopfengarten“ waren Stadtrat und Verwaltung unterschiedlicher Meinung, ob sich ein Vorhaben hier in die Lücke einfügt oder nicht.

Landsberg – Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats hat die Verwaltung vor geraumer Zeit beauftragt, die Aufhebung mehrerer Bebauungspläne im Landsberger Westen in die Wege zu leiten. Als das Gremium nun aber die erforderlichen Beschlüsse fassen soll, rückt es von seiner früheren Haltung ab – und stößt eine spannende Grundsatzdiskussion an.

Anlass der Debatte ist der Wunsch von Bauherren zur Nachverdichtung. Das können Grundstückseigentümer sein, die ein zweites Haus auf ihrem Grund und Boden errichten wollen. Es können Hausbesitzer sein, die sich vom Verkauf ihres Anwesens an Investoren Gewinne erhoffen. Und es können Bauträger sein, die die hohe derzeitige Nachfrage nach Wohnraum und Eigentum nutzen wollen.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hält diese Wünsche für legitim. Und er weiß: Der Gesetzgeber hat eine klare Präferenz für Nachverdichtung, um Zersiedelung und Flächenfraß zu verhindern. Er weiß auch: Nicht jedem, der sich an der lockeren Baustruktur in seinem Umfeld erfreut, gefällt das. Viele befürchten, dass ihr Viertel seinen Charakter verliert und Bauten „im Übermaß“ entstehen. Immer wieder nennen Stadträte dazu die Beispiele Altöttinger Straße und Schwaighofstraße – dort gibt es Bauprojekte, die in der Tat für Kopfschütteln sorgen. Und es war sicher kein Zufall, dass der Bauträger, der sie errichtet hat, im Zuschauerraum zugegen war: Die Aufhebung der Pläne hätte für ihn neue Chancen eröffnet.

Für die Aufhebung von Bebauungsplänen spricht, dass sie oft den Geschmack und die Gegebenheiten reflektieren, die vor vielen Jahren geherrscht haben. Das gilt auch für das Verhältnis von bebauter zu unbebauter Fläche: Vor 50 Jahren war eine Grundstücksgröße von 1.000 Quadratmetern und mehr nicht ungewöhnlich und die Bebauung mit einem einzigen Haus, allenfalls noch in Verbindung mit einem zweiten Baurecht, war gang und gäbe. Auch waren strikte Vorschriften wie ein Gaubenverbot weithin akzeptiert. Inzwischen gelten aber andere Anschauungen und so mancher Bauherr hat Befreiungen von restriktiven Regelungen erhalten. Vielfach sind Bebauungspläne faktisch bereits erodiert.

Daher plädierte die Verwaltung unter Einschluss von Oberbürgermeister Mathias Neuner auch weiterhin für die Aufhebung der zur Debatte stehenden Pläne. Danach gebe es ja keinen rechtsfreien Raum. Vielmehr gelte dann Paragraph 34 des Baugesetzbuchs, der verlange, das sich ein geplantes Haus in die Umgebung einfüge.

Ein stumpfes Schwert

Dieses Einfügegebot, das im unbeplanten Innenbereich zur Anwendung kommt, ist nach Meinung vieler Stadträte aber ein „stumpfes Schwert“. SPD-Fraktionschef Dieter Völkel hob hervor, dass letztlich die Rechtsprechung entscheide, ob sich ein Vorhaben einfüge oder nicht – „wir haben dabei wenig zu sagen“. Auch Jonas Pioch (Landsberger Mitte) vertrat die Auffassung, die Planersatzregelung des Baugesetzbuchs sei keine „würdige“ Norm.

Das Problem beim Einfügegebot ist insbesondere, dass es zu einer schleichenden Erosion der Maßstäbe führt. Ein Gebäude, das sich gerade noch einfügt, legitimiert andere Gebäude gleicher Art und initiiert daher eine schrittweise Umfeldveränderung. Am Ende sieht das Quartier ganz anders aus als zuvor. Letztlich werden dadurch auch Grundstücke entwertet. Außerdem ist immer streitig, welcher „Umgriff“ verwendet wird. Irgendwo in der Nachbarschaft findet sich immer ein Gebäude, das den geplanten „Exzess“ legitimiert.

Stadtrat Wolfgang Neumeier (UBV) wies darauf hin, dass der Stadtrat und die Verwaltung unterschiedliche Auffassungen dazu haben, ob sich ein Vorhaben einfüge oder nicht. Das habe man nun mehrfach gesehen, zuletzt am Projekt „Hopfengarten“. Dabei hatte die Verwaltung die Erfüllung des Gebots bejaht; der Ausschuss war einstimmig anderer Meinung.

Mitspracherecht

Aus diesem Grund plädierte der Ausschuss nun dafür, die Bebauungspläne nicht aufzuheben, sondern im Sinne einer behutsamen Nachverdichtung weiterzuentwickeln. Zwar folgte eine Mehrheit dem Antrag, das Thema nur zu vertagen und „zu gegebener Zeit“ nochmals zu diskutieren. Dennoch war erkennbar: Die Mitglieder des Stadtrats wollen das Heft in der Hand behalten; es ist unwahrscheinlich, dass das Gremium seine Meinung so schnell noch einmal ändert.

Allerdings bedeutet diese Tendenzentscheidung auch, dass viel Arbeit auf den Ausschuss und die Verwaltung zukommt. Nun müssen Maßstäbe für eine behutsame Nachverdichtung entwickelt und dann in den Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden. Für die Bürger hat die erkennbar werdende neue Ausrichtung des Stadtrats einen großen Vorteil: Ihr Wort hat in einem Bebauungsplanverfahren viel größeres Gewicht als im Fall einer Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich.

Werner Lauff

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