Nazi-Demo im stillen Kämmerlein

Zu einem Handgemenge zwischen rechtsextremen Demonstranten und Mitgliedern des Landsberger Bürgerbündnisses kam es am Samstag auf dem Hauptplatz. Foto: Kruse

Es ist offenbar eine unlösbare Frage: Soll man gegen Nazi-Demos möglichst breit und laut Flagge zeigen? Oder soll man die rechten Demonstranten am besten gar nicht beachten, um ihnen keine Bühne zu bieten? Bei der Stadt und im Landratsamt Landsberg entschied man sich diesmal fürs Schweigen und hoffte, dass die „Protestkundgebung“ auf dem Hauptplatz erst gar keine Aufmerksamkeit findet. Dieses Ziel wurde dann gründlich verfehlt.

„Gegen Zinsknechtschaft und Bankenterror“ demonstrierten die 26 Teilnehmer – dieses Motto hätte auch von linken Globalisierungsgegnern stammen können. Tatsächlich steckte hinter der Aktion allerdings das „Freie Netz Süd“, laut aktuellem Verfassungsschutzbericht „das größte und schlagkräftigste neonazistische Netz­- werk“ im Freistaat. Flankiert wurde die Veranstaltung von Bereitschafts- und Landsberger Polizei und offenbar auch von Zivilbeamten. Das stellte sich heraus, als Mitglieder des Landsberger Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus mit Trillerpfeifen und einem Transparent „Landsberg-Stadt hat Nazis satt“ auftauchten. Die ursprünglichen Demonstranten hatten ihre Kundgebung da schon beendet und verspeisten unter Aufsicht der Polizei genüsslich Vanilleeis und Leberkäs-Semmeln. Dann war es mit der Ruhe vorbei: Offensichtlich ein Zivilbeamter versuchte dann den Landsbergern, unter denen mehrere Stadträte waren, das Transparent zu entreißen. Einige der Rechtsextremen gingen auf den Grünen- Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann los, der auch einen Faustschlag ans Kinn abbekam (und jetzt Strafanzeige stellen will). Die Polizei schickte die Demonstranten daraufhin vom Hauptplatz, diese trollten sich mit abfälligen Bemerkungen Richtung Bahnhof. Von dort ging es zu weiteren Kundgebungen nach Bobingen und Augsburg. Dass weder Stadt noch Landratsamt die Demo öffentlich gemacht hatten, sorgte ange­sichts der Berichterstattung in Printmedien, Radio und Fernsehen im Nachhinein erst richtig für Aufsehen. Stadt- und Kreis-SPD kritisierten, dass Landrat Eichner und OB Neuner „den Nazis ungestörten Raum zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Propaganda“ böten, „eine Einladung zu weiteren Ausflügen nach Landsberg“. Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte Innenminister Herrmann auf, die Landratsämter anzuweisen, in solchen Fällen künftig die Öffentlichkeit zu informieren. Nicht glücklich Solange es diese Anweisung nicht gibt, ist es allerdings dem Landratsamt unmöglich, die Kundgebung öffentlich bekannt zu machen, zumal „Herr Wuttke, der sie angemeldet hat, dem diesmal nicht zugestimmt hat“, wie Pressesprecher Wolfgang Müller sagt. Er macht aber keinen Hehl daraus, dass man auch bei der Behörde über den Verlauf im Nachhinein nicht besonders glücklich ist. Dem Gespräch, das Ludwig Hartmann gefordert hatte, werde sich Landrat Walter Eichner (CSU) jedenfalls nicht entziehen. „Wir schätzen das Enga­gement des Bürgerbündnisses sehr und stehen ja alle auf der gleichen Seite.“ In Zukunft will man in jedem Einzelfall noch genauer prüfen, ob die Veranstaltung öffentlich gemacht werden darf. Das ist etwa dann zulässig, wenn mit Behinderungen im Verkehr zu rechnen ist. Unklar blieb bis KREISBOTEN-Redaktionsschluss, warum die Stadt Landsberg ihre Bürger nicht vorab informiert hatte. Beim Ordnungsamt war die Anmeldung bereits am Mittwoch eingegangen. So richtig zufrieden war man wohl nur bei den „Nationalen Sozialisten“ vom FNS: „Effizient“ seien die Kundgebungen gewesen, heißt es dort, sie seien störungsfrei verlaufen. „Lediglich in Landsberg rotteten sich … einige eilends zusammengerufene Schergen der Globalisierer zusammen.“

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