"Neue Schulden sind nicht drin!" – Haushalt 2010: Landkreis gönnt sich eine Verschnaufpause

In finanzieller Hinsicht braucht der Landkreis Landsberg dringend eine Verschnaufpause. Deshalb möchten Landrat wie Kreiskämmerer im bevorstehenden Haus­halts­jahr ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Die Antwort auf das „Wie?“ folgte bei der ersten Haushaltsbe­ratung in der vergangenen Woche auf dem Fuß: Mit einer Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 51 auf 52,5 Prozent.

Im Bereich der von Stadt und den Gemeinden zu tragenden Kreisumlage als wichtigste „Einnahmequelle“ fährt der Landkreis gleich doppelt gut. Denn mit den verbesserten Umlage­grund­lagen (plus 2,2 %) und der 1,5 Punkte-Erhöhung werden ins Landkreissäckel voraussichtlich 50,88 Millionen Euro fließen. Fast 20,5 Millionen davon muss der Landkreis direkt an den Bezirk weitergeben – das sind laut Kreiskämmerer Jürgen Felbinger wohl 1,87 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Landrat Walter Eichner (CSU) be­tonte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Kreisumlage in jedem Fall exakt um den Wert angehoben werde, um den der Bezirk seine Umlage erhöhe. Besonderes Augenmerk legt Eichner darauf, dass der Haushaltsplan nicht ausblute. Gerade die Investitionen ins Schulwesen – Ammersee-Gymna­- sium und Realschule Kaufering an erster Stelle – stellten einen enormen Kraftakt dar. Trotz der vom Landkreischef verordneten „Verschnaufpause“ sei man in der Lage, im kommenden Jahr Wichtiges weiterzuführen. Hier nannte Eichner zunächst die Sanierung des Landsberger Schulzentrums, den zweiten Bauabschnitt der Beruflichen Schulen und die Generalsanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums. Für die „Schule am See“, das Ammersee-Gymnasium, sind Ansätze für ein Bootshaus und einen Schwimmsteg be­rücksichtigt. Im Bereich des kreiseigenen Wohnungsbaus finden sich Beträge für die Generalsanierungen der Wohngebäude in der Albert-Schweitzer- und Iglinger Straße in Kaufering. Für seine Straßen investiert der Landkreis im nächsten Jahr knapp 1,7 Millionen Euro. Dafür soll zunächst an der Kreisstraße LL 2 zwischen Kaufering und Igling die Fahrbahn verbreitert und ein Radweg gebaut werden. Weiterhin sind Mittel für den Kreisverkehr an der Dr. Gerbl- und Bayernstraße in Kaufering vorgesehen sowie für die Verbesserung der LL23 bei Utting. Mehr sei einfach nicht drin, deutete Eichner an. So finden sich im aktuellen Haushaltsentwurf auch keine Positionen zur jüngst andiskutierten Erweiterung des Land­rats­amtes und zur Nordspange des Klinikums. Als substanzielle Zahlen im Haushaltsplan nannte Eichner auch die Ausgaben für Jugend- und Familien- sowie Sozialhilfe. Beide Teilhaushalte sind im Vergleich zu diesem Jahr zwar etwas gesunken, belasten das Finanzpaket 2010 aber mit 8,55 beziehungsweise 7,4 Millionen Euro ganz erheblich. Für sein Per­sonal muss der Landkreis im kommenden Jahr 13,3 Millionen Euro aufbringen, wobei ein Plus von zwei Prozent angesetzt wurde.

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