Ein neues Rathaus ist nicht drin

Fast vier Stunden hat der Gemeinderat in der vergangenen Woche für die Beratung des Haushalts 2010 be­nötigt. Nach den Osterferien, am 15. April, sollen Haushalt und Finanzplan verabschiedet werden. Vorab muss Kämmerer Reinhold Wallner jedoch weitere Finanzmittel einstellen.

Neu ist die Einführung sogenannter „Haushaltsrestelisten“, von denen sich ein Teil des Gemeinderats Klarheit im Hinblick auf die Finanzierung von laufenden Projekten erhoffte. Ebenfalls neu ist die Einrichtung von Budgets für die laufenden Kosten der VHS (157000 Euro) und der Feuerwehr (38000 Euro). Mit der Schule habe man in Sachen Budgetierung bereits gute Erfahrungen gemacht: Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL): 24900 Euro blieben vom Haushaltsjahr 2009 übrig und können zu 80 Prozent auf den aktuellen Haushalt angerechnet werden. Keine Neuverschuldung Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Allerdings müssen bereits ohne die neu ausgehandelten Investitionen 1,05 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Ein 800000 Euro-Kredit wandert als Haushaltsrest in das aktuelle Finanzpaket. Steigen wird auch der geplante Übertrag aus dem Vermögenshaushalt (480000 Euro) in den Verwaltungshaushalt. So wurde zum Beispiel zugunsten des Vereins für Soziale Dienstleistungen (SKDA) beschlossen, eine 520-Euro-Stelle für eine Koordinatorin ein weiteres Jahr zu bezahlen. Ab 2011 sind im Finanzplan allerdings nur noch die Mietkosten des Bürgertreffs (9000 Euro) enthalten. Als großen Brocken bezeichnete Lutzenberger den „Investitionsstau“ in Sachen Schule. 700000 Euro sind heuer für Kanalsanierung, Schallschutz, Beleuchtung und andere Ausbesserungen vorgesehen. Keine leichte Aufgabe angesichts der von 2,2 auf 1, 9 Millionen Euro rückläufigen Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Unverhofft rückte das Thema Rathaus in den Mittelpunkt: „In den nächsten Jahren werden wir kein neues Rathaus bekommen“, betonte Renate Standfest (GAL). Sie regte deshalb an, nach dem Neuanstrich der Fassade auch das Treppenhaus herrichten zu lassen. Dafür werden zusätzlich 1500 Euro eingestellt. Petra Herzog (FWG) hinterfragte die Heizkosten von 6500 Euro (inklusive Tankreinigung) und zog Wärmeschutzmaßnahmen in Erwägung. Als Auftakt zur Diskussion des Vermögenshaushalts schlug Horst Schnappinger (CSU) vor, 10000 Euro zur Planung eines Sitzungssaals, der als Anbau ans Rathaus denkbar wäre, einzustellen. Diese überraschende For­derung unterstreiche die dringende Notwendigkeit eines Ortsentwicklungsplanes, der willkürliche Einzelmaßnahmen ausschließe, konterte Martina Grunow (FWG). Er habe mit einem Betrag von 10000 Euro kein Problem, meinte Peter Noll (GAL). Helmut Schiller (SPD) legte nach und betonte, dass der Rathausstandort auch ein idealer Ort für einen neuen Jugendtreff sei. Gescheitert ist ein Antrag von Patrick Schneider (GAL). Er schlug vor 5000 Euro für die Planung eines Kinderspielplatzes im Summerpark vorzusehen. Unter dem Eindruck des strengen Winters und der damit verbundenen Salzknappheit stand auch die Anschaffung eines Streusalzsilos zur Diskussion. Der Gemeinderat beschloss, dafür 35000 Euro in den Haushalt einzustellen. Ob Silo oder Big Packs, soll zu gegebenem Zeitpunkt diskutiert werden.

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