Signal nach München
Landsberg – Die Stadt Landsberg ist nicht damit einverstanden, dass die Regierung von Oberbayern zwischen 101 und 134 Flüchtlingen im Hochbauamt unterbringt. Der Stadtrat beschloss einstimmig: Mehr als 90 Personen sollen es nicht sein. Die Möglichkeiten zum Widerspruch sind aber begrenzt; die Entscheidung ist vor allem ein politisches Signal.
Lange Zeit tat sich in der Sache „Nutzung des Staatlichen Hochbauamts durch die Regierung von Oberbayern als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge“ wenig, was den Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann (Grüne) sogar zu einer Anfrage im Bayerischen Landtag veranlasste. Plötzlich ging dann alles ganz schnell. Zunächst sprachen die Regierung von Oberbayern und das Bayerische Sozialministerium von 121 Flüchtlingen. In einem eilig eingereichten Schreiben, das als Tischvorlage in letzter Minute in den Stadtrat kam, war nun von „regelmäßig 101“ und einer Maximalgrenze von 137 Bewohnern die Rede.
Konflikpotential
Dem Stadtrat ist das bei Weitem zu viel. Er bekräftigte einstimmig seinen Grundsatz- beschluss, dass im Prinzip in jeder Unterkunft nur 60 Personen leben sollten. Zur Begründung ist zu hören, das erleichtere die Betreuung durch Ehrenamtliche, belaste keinen Stadtteil übermäßig und reduziere das Konfliktpotential bei den Flüchtlingen. Beim Hochbauamt und beim Tauscher-Gebäude im Gewerbegebiet hatte der Stadtrat signalisiert, dass er gegen etwa 90 Bewohner keine Einwände habe. Gemeinschaftsunterkünfte wie die im Hochbauamt müssen größer sein, weil sie sonst nicht hauptamtlich personell betreut werden können.
Nicht mehr als 90
Zum jetzt vorliegenden Antrag des Staatlichen Bauamts Weilheim auf Zustimmung der Stadt zur Nutzungsänderung erklärte Oberbürgermeister Mathias Neuner, dass es sich dabei vor allem um eine politische Entscheidung handele. „Wir hatten bislang einen guten Konsens“, so Neuner. 121 oder 137 Personen seien zu viel. Es gehe schließlich nicht nur um Unterbringung, sondern auch um die Integration derer, die ein Bleiberecht erhalten. Auch Jost Handtrack (Grüne), der Asylbeauftragte des Stadtrats, äußerte sich ähnlich; er bat darum, dass nun politische Gespräche geführt werden. Daraufhin stimmte der Stadtrat der Nutzungsänderung zwar einstimmig zu, aber nur unter den Bedingung, dass nicht mehr als 90 Asylbewerber in diesem Gebäude untergebracht werden.
Allerdings ist auch klar, dass dies vor allem ein Signal ist und die Regierung von Oberbayern am längeren Hebel sitzt. Das Staatliche Bauamt werde, so ist zu hören, die faktische Ablehnung der Stadt nicht einfach hinnehmen. Es werde bei der Regierung beantragen, einen Zustimmungsbescheid zu beantragen. Die Stadt werde dazu zwar noch angehört; letztlich könne die Regierung von Oberbayern die Sache aber abschließend in ihrem Sinne regeln.
Werner Lauff
