Nicht mehr als ein Sachdokument

Auch der Radweg am Hindenburgring ist im Fokus der CSU: „Die Hecke kann weg, da reicht eine farbliche Markierung“, lautet der entwicklungstheoretische Ansatz. Den Radfahrern wäre zunächst wohl schon gedient, wenn der seit vielen Jahren marode und bröckelnde Belag erneuert würde. Foto: Kruse

Über ein Jahr lang hat die CSU Landsberg an ihrem Programm gearbeitet, jetzt präsentierte der Ortsverband seine „Landsberger Perspektiven“ erst seinen Mitgliedern und danach im Internet der interessierten Öffentlichkeit. Das CSU-Papier zeichnet eine große Themenvielfalt zur möglichen Weiterentwicklung der Lechstadt vor. Revolutionäres findet sich darin allerdings nicht, eher viele Verbesserungsvorschläge im Detail.

„Es war harte Arbeit mit vielen Diskussionen in den Arbeitsgruppen“, sagte Ortsvorsitzender Mathias Neuner bei der Präsentation vor rund 30 Mitglie­- dern, darunter auch das eine oder andere Stadtratsmitglied. Dass man sich nicht immer so recht einig wurde, ist dem Dokument anzumerken. „Man kann sicher sagen, dass einige Punkte zu weich formuliert oder als Kompromiss zu schwammig sind“, räumte Neuner ein, aber es sei ja ein sogenanntes „living document“, kein starres Instrument. Eine Kampfansage an die derzeitige Rathauspolitik ist das Strategiepapier erwartungsgemäß nicht, vielmehr wird diese gelobt und bestätigt. Stadtrat Harald Reitmeir, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen: „Man muss das Rad nicht neu erfinden.“ Dem schloss sich Robert Wolf (Umwelt und Energie) an: „Vieles von dem, was hier steht, kann man auch anderswo lesen.“ Zum Wahlkampf taugt ein solches Papier dann natürlich nur bedingt, aber das soll auch nicht der Sinn der „Landsberger Perspektiven“ sein – oder doch? Neuner: „Die Bürger sollen zunächst einmal wissen, wofür der CSU-Ortsverband steht. Das ist ein Sachdokument und kein politisches.“ Aber: „Es ist natürlich die Basis, auf der Papiere für den Wahlkampf entwickelt werden. Als junger Stadtratskandidat tut man sich in der Argumentation auch leichter, wenn man so etwas zur Verfügung hat.“ "Weiter so"-Papier Im Inhalt finden sich allerdings nur einige Punkte, mit denen sich die Kandidaten von der politischen Konkurrenz abgrenzen können, weite Teile des Papiers finden sich bei anderen Parteien genauso, konstatieren eine gute Ist-Situation und schlagen ein „weiter so“ vor. Mit der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist man ebenso zufrieden wie mit der beschlosse­- nen Entwicklung der Innenstadt (Hauptplatzumbau, Verkehrsreduzierung). Einige Kritikpunkte, konkrete Verbesserungsvorschläge und neue Perspektiven präsentierten die CSU-Oberen dennoch: • Das Seniorenheim Heilig-Geist-Spital und der Eigenbetrieb FUN sollen aus finanziellen Gründen „auf den Prüfstand gestellt“ werden. Gleichwohl wird relativiert: Das Spital sei auf jeden Fall zu erhalten, so Reitmeir, „und weiter muss man ja auch sehen, dass FUN die gesamten städtischen Liegenschaften zu verwalten hat.“ • Bessere Ausschilderung der Innenstadt von den Tiefgaragen und der Waitzinger Wiese aus. • Vor weiterer Zersiedelung am Stadtrand liebere eine „Verdichtung der Bebauung“ im Stadtgebiet. Dazu wird der Erwerb des Pflugfabrik-Areals unterstützt, allerdings erst nach Probebohrungen, um die Umweltbelastung festzustellen. • Aus dem aktuellen Stadtentwicklungsprogramm hat man nicht nur bezüglich des Verkehrs einige Forderungen fast wortgleich übernommen. Auch die „Entwicklung von fußläufig erreichbaren Nahversorgungs- und Kommunikationszentren“ findet sich dort als Punkt wie nun auch in den CSU-Perspektiven – was nicht überrascht, wenn man bedenkt, dass Berthold Lesch in beiden Arbeitsgruppen tätig ist. Für die CSU brachte er die Kritik am Siedlungskonzept der letzten Jahre auf den Punkt: „Wenn man sich die Oberen Wiesen oder die Schwaighofsiedlung ansieht, sind das keine Siedlungen mit Kern und Leben, das sind nur Ansammlungen von Häusern.“ • Bau einer weiteren Tiefgarage am Mutterturm, sobald der Bereich mit der neuen Fußgängerbrücke angebunden ist und falls das Pöttinger-Gelände gekauft werden kann. • Schlossberg-Tiefgarage in erster Linie für die Anwohner aus dem Osten der Stadt: Der Linksabbieger-Streifen bergauf soll entfernt werden. • Zehnerwald: Neue Wege, „Freizeitgelände“, Abenteuerspielplatz, Parkplätze und genereller Ausbau als Naherholungsgebiet. • Ausbau und Verbesserung zahlreicher einzelner Radwege. Allerdings hat man hier vorwiegend die Peripherie im Blick. Für die Innenstadt ist konkret lediglich gefordert, den Belag zu verbessern, einen Radweg auf der Neuen Bergstraße einzuführen und die Fußgängerzone nach der Regelung „Radfahrer frei – Fußgänger haben Vorrang“ befahren zu lassen. • Sanierung des Inselbades, „allerdings in Kombination und enger Abstimmung“ mit dem geplanten Lechsteg. An der richtigen Stelle? Genau dieser neue Brückenschlag sorgte dann noch für einen Reibungspunkt bei der Besprechung des Papiers. „Da beraten wir als CSU-Mitglieder noch, ob die wirklich am richtigen Punkt vorgesehen ist. Es gibt auch andere denkbare Varianten“, sagte Mathias Neuner. Eben das erzürnte Fraktionschef Helmut Weber: „Ich kann nicht begreifen, dass diese Diskussion jetzt wieder losgeht. Alle haben im Stadtrat zugestimmt, es wäre sehr schade, wenn jetzt nicht die gesamte CSU dafür wäre.“ Neuner blieb bei seiner Position: „Wir denken einfach darüber nach. Vielleicht ist das ja die richtige Stelle, vielleicht nicht.“ Überschäumende Begeisterung löste das Papier bei Stadtrat Weber ohnehin nicht aus. „Das war sicher viel Arbeit, aber ich könnte ihnen jetzt eine halbe Stunde lang erzählen, was wir gestern im Stadtrat alles besprochen haben und was deswegen schon längst wieder überholt ist. Kommunalpolitik ist nun einmal oft ad-hoc-Politik.“ Neuner dazu: „Deswegen ist es ja ein Dokument, das weiterentwickelt wird. Wir binden die Informationen aus der Fraktion gerne mit ein, wenn wir sie haben.“ Dissonanzen zwischen Fraktion und Ortsverband? Lob für die „Landsberger Perspektiven“ gab es von Landrat Walter Eichner: „Das habe ich so in dieser Kompaktheit noch nicht gesehen, auch wenn man natürlich nicht mit allem übereinstimmen muss.“ Die Landsberger Perspektiven sind zwischenzeitlich auf www.csu.de/ov-landsberg abrufbar.

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