Straßenreinigungsgebühr kommt doch nicht!

Totengräber ohne Befugnis

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Kehraus: Der Landsberger Stadtrat hat sich von der Einführung der Straßenreinigungsgebühr verabschiedet.

Landsberg – Im Grunde hatte schon der Ältestenrat die geplante Straßenreinigungsgebühr „beerdigt“. Allerdings ist dieses nicht-öffentliche Gremium gar nicht zu derartigen Totengräberdiensten befugt, es darf nichts beschließen. Das holte jetzt der Stadtrat nach und entschied, die Gebühr nun doch nicht einzuführen. Der Aufwand bis zu einer möglichen Realisierung stellte sich jetzt aus Sicht aller Fraktionen als zu groß dar.

Tiefbau- und Bauhofchef Hans Huttenloher hatte die nötige Vorarbeit geleistet und geschildert, was zu tun wäre: Jede Häuserfront in der Stadt müsste vermessen, die Straßen in „Reinigungsklassen“ eingeteilt und anschließend rund 11000 Bescheide an die Grundstückseigentümer verschickt werden. „Das kann ich mit meinen zwei Mitarbeiterinnen auf keinen Fall leisten“, warnte Kämmerer Peter Jung vorsorglich.

Bei einer „großen Lösung“ meldete auch Huttenloher Bedarf an. „Wir bräuchten eine zweite Kehrmaschine und die braucht natürlich auch einen Fahrer.“ Diese Kosten wären wiederum zwingend auf die neue Gebühr umzulegen gewesen. Huttenloher berichtete auch von Erfahrungen mit der Gebühr aus Kaufbeuren. Offiziell heiße es von dort, es laufe gut, in Gesprächen unter Mitarbeitern gebe es aber auch andere Erfahrungen. „Teilweise kehren die Anwohner dort nicht, wo sie es sollten, dann muss doch wieder die Kehrmaschine durchfahren und das muss ja auch alles erstmal kontrolliert und dann abgerechnet werden.“

Für Reinhard Skobrinsky (BAL) blieben zu viele Fragen offen. „Mir hat immer noch niemand erklären können, wie das bei Wohnblöcken kalkuliert wird und ob ein Eigentümer mit einem Eckgrundstück dann doppelt bezahlen muss.“

Die in Aussicht stehenden 260000 Euro jährlich nehme er „natürlich gerne an“, stellte der Kämmerer klar, das drohende bürokratische Monstrum wollte trotzdem niemand so recht gefallen. Während in „Reinigungsklasse 1“, etwa in Sackgassen und verkehrsberuhigten Bereichen, die Bürger einmal im Monat selbst die Straße säubern sollten, wäre in „Reinigungsklasse 4“, beispielsweise in der Altstadt, eine erhebliche Gebühr angefallen, weil dort fast täglich per Hand oder mit der Maschine gekehrt wird.

Auch der Vorschlag von Henrik Lüßmann (Grüne), in weniger frequentierten Straßen nur nach Bedarf durch die Stadt reinigen zu lassen und diese Einsätze am Jahresende abzu­rechnen, stieß im Plenum nicht auf Gegenliebe. „Das gibt Mord und Totschlag“, befürchtete Jung. „Da bekommen sie sofort Ärger mit den Bürgern, die oft sagen werden, es sei keinesfalls so schmutzig gewesen, dass die Maschine benötigt wurde.“

„Wir werden in Stadtrat und Verwaltung nicht viele Leute finden, die noch für diese Gebühr sind“, fasste Christian Hettmer (CSU) zusammen. Blieb dennoch die Frage, ob der Stadtrat bei diesem Thema überhaupt viel Handlungsfreiheit hat. „Der Prüfungsverband hat uns darauf hingewiesen, dass diese Gebühr einzuführen ist“, erinnerte Jung. „Eine Soll-Formulierung ist in der Verwaltung eine Muss-Formulierung. Trotzdem führen manche Kommunen Straßenreinigungsgebühren ein, andere nicht und wieder andere schaffen sie sogar ab.“

Die Vorschriften gäben einen entsprechenden Freiraum her, meinte Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart nach kurzem Studium der entsprechenden Texte. „Die Gebühr muss eingeführt werden, wenn dies ,vertretbar und geboten‘ ist. Das kann man bei diesem Aufwand aber bezweifeln.“

Mit 26:1 Stimmen folgte der Stadtrat dementsprechend der Empfehlung von OB Mathias Neuner: „Wir sollten unseren Beschluss vom Juli 2013 aufheben und keine Gebühr erheben, die nicht wirklich viel Geld, aber sehr viel Ärger einbringt."

Christoph Kruse

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