Nur noch eine Formalie?

Vor eben solchen Situationen warnen die Gegner der Erweiterung der Bavaria Petrol-Tankstelle in der Augsburger Straße. Foto: Privat

Ungeachtet aller Einwände und Bedenken der Nachbarschaft darf die Bavaria Petrol-Tankstelle in der Augsburger Straße nun doch gebaut werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit votierte der Bauausschuss be­reits am 7. März einstimmig für das Vorhaben. Und heute Abend will das Gremium sein eigenes Ja mit einem erneuten Beschluss bestätigen – in öffentlicher Sitzung.

Warum nur muss eine bereits gefällte Entscheidung vom selben Gremium bestätigt werden? Noch dazu, wenn sie ein­stimmig war? „Zur Vermeidung eines eventuellen Formfehlers“, hat sich die Verwaltung für diesen ungewöhnlichen Weg entschlossen. Vorsicht ist geboten, weil einerseits eine Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht München anhängig ist und andererseits die von dem Vorhaben betroffenen An­wohner bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden waren. Ihrer Ansicht nach hätte das gemeindliche Einvernehmen in öffentlicher Sitzung erfolgen müssen. Ist das als Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates zu werten? Diese Einschätzung der Projekt-Gegner kann Andreas Graf von der Kommunalen Rechtsaufsicht nicht bestätigen. Landsbergs Stadtju­- ristin Petra Mayr-Endhart habe ihm mitgeteilt, dass in der Bauausschusssitzung am 7. März „vorwiegend über die Erfolgsaussichten einer gegen die Stadt erhobenen Klage sowie mögliche Schadensersatzansprüche infolge einer erfolgreichen Klage informiert“ worden sei. „Auf ausdrückliche Nachfrage“, so Graf, habe ihm Mayr-Endhart bestätigt, dass die end­- gültige Entscheidung über den Bauantrag von Bavaria Petrol in der öffentlichen Bauausschusssitzung am heutigen Mittwoch fallen werde. 20 Tage später Dass diese Antwort von Andreas Graf auf den 27. März, also exakt 20 Tage nach dem einstimmigen Ja des Bauausschuss, datiert ist, empört die Anwohner umso mehr. Ändern wird das aber vermutlich nichts mehr, denn von einer erneuten Zustimmung heute Abend ist auszugehen. Schließlich habe sich an der Sach- und Rechtslage ja nichts geändert. Danach könnte Bavaria Petrol das im Juni vergangenen Jahres noch abgelehnte Vorhaben endlich umsetzen. Zunächst steht der Abbruch der mit vier Zapfsäulen bestückten Tankstelle an. Das neue Gebäude soll von 73 auf 256 Quadratmeter wachsen und die Überdachung der künftig sechs Zapfsäulen für zwölf Betankungsplätze von 290 auf 583 Quadratmeter. Weiterhin ist in dem Tankstellengebäude ein Shop mit 156 Quadratmeter Nutzfläche vorgesehen.

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