Noch mehr Verlust

Weit über das ursprünglich geplante Maß hinaus haben sich im vergangenen Jahr die Verluste aus den Derivatgeschäften der Stadt entwickelt. 500000 Euro waren im Haushalt 2011 veranschlagt worden, tatsächlich aber flossen 1,4 Millionen aus dem Stadtsäckel in die Kasse einer Münchener Privatbank. Die „überplanmäßigen Ausgaben“ segnete der Stadtrat am Mittwoch ab. Wie erwartet beschloss das Plenum in nichtöffentlicher Beratung zudem, seine Diszplinarbefugnisse in der Derivatenaffäre auf die Landesanwalt Bayern zu übertragen.

Die jetzt vorgelegten „überplanmäßigen Ausgaben“ versetzten manches Ratsmitglied in höchstes Erstaunen. Grund: Bereits Ende Juni 2011 waren 728400 Euro überwiesen worden, um die Verluste aus den Derivatgeschäften auszugleichen. Da im Haushalt aber nur 500000 Euro dafür bereit standen, hätte der Finanzausschuss schon damals informiert werden müssen, um die Mehrausgaben nachlegen zu können. Dies geschah weder zu Jahresmitte noch zu Jahresende. Und so flossen Ende Dezember weitere 672250 Euro in die Kasse der Privatbank. Doch erst jetzt genehmigte das Plenum die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 900740 Euro – einstimmig. Ob damit eine Erhöhung des auf rund 2,2 Millionen Euro bezifferten Gesamtschadens einher gehe, konnten auf Nachfrage einiger Ratsmitglieder weder der Kämmerer noch der Oberbürgermeister beantworten. Tags darauf ließ OB Ingo Lehmann (SPD) in einer Presseerklärung verlauten: „Der Betrag war bereits in der Schadensfeststellung der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei enthalten.“ Keine Akteneinsicht In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses will die Verwaltung dem Vernehmen nach endlich eine Aufstellung vorlegen, wieviel bisher für die Derivatgeschäfte ausgegeben wurde. Eine Akteneinsicht für alle Stadtratsmitglieder indes wird es nicht geben. Ludwig Hartmann (Grüne) scheiterte mit dem entsprechenden Antrag. Die CSU stimmte geschlossen dagegen, die SPD mit Ausnahme von Fraktionschef Ludwig Kaiser sowie Gunnar Kahmke. Statt jedem Stadtratsmitglied die Akteneinsicht zu gewähren, wurde dieses Recht dem Rechnungsprüfungsausschuss übertragen. Pressesprecherin Eva Schatz dazu: „In der Gemeindeordnung ist das Recht auf Einsicht eines Einzelnen in die Akten nicht vorgesehen.“ Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Dieter Völkel (SPD), bestätigte auf Anfrage des KREISBOTEN, dass interessierte Ratsmitglieder Anfang Februar an der Sitzung des Gremiums ohne Rede- und Stimmrecht teilnehmen und auch einen Blick in die Akten werfen könnten. Kein Geheimnis mehr Gescheitert ist Grünen-Chef Ludwig Hartmann auch mit seinem zweiten Antrag: Veröffentlichung aller Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen zu den Derivatgeschäften. „Das ist alles kein Geheimnis mehr“, sagt der Grünen-Chef, „schließlich sind die Ergebnisse ja schon öffentlich.“ Das sehen Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart und Andreas Graf von der Rechtsauf- sicht im Landratsamt anders. Beide hätten laut Pressesprecherin Eva Schatz ihre Bedenken aus rechtlichen und datenschutzrechlichen Gründen vor­- gebracht.

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