Prozess wegen der Derivatverluste

Landsberg verliert auch in zweiter Instanz

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Derivatverluste in Millionenhöhe: die Stadt Landsberg muss nach der erneuten Niederlage den Bundesgerichtshof bemühen.

Landsberg/München – Das Oberlandesgericht München hat die Klage der Stadt Landsberg gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser auf Schadenersatz wegen Verlusten aus Derivatgeschäften auch in zweiter Instanz abgewiesen. Der Senat verkündete dieses Urteil vor wenigen Minuten im Justizpalast.

Die Parteien erhalten das Urteil derzeit in schriftlicher Form; über die Gründe ist daher noch nichts bekannt. Nach der Meinung von Prozessbeobachtern vertritt das Gericht offenbar die Auffassung, dass das Bankhaus die falsche Beklagte sei, da sie selbst keine fehlerhafte Beratung erbracht habe und für ihre Tochtergesellschaft, die inzwischen liquidiert ist, in diesem Fall nicht hafte. Eine solche Haftung wäre nur bei einer sehr engen Nähe zwischen Bank und Tochter in Frage gekommen – diese Nähe hatte die Stadt aber nicht nachweisen können.

In der mündlichen Verhandlung hatten drei von vier Zeugen die Aussage verweigert, um sich im parallelen Strafverfahren nicht selbst zu belasten; Prokurist Martin Zeil, der spätere Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, konnte sich an wesentliche Vorgänge eigenen Angaben zufolge nicht erinnern.

Für die Stadt bedeutet dies nicht das Ende der Bemühungen um eine Reduzierung ihres Schadens, der über acht Millionen Euro beträgt. Sie kann ins Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof gehen; dazu müsste sie allerdings erst eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, denn das Oberlandesgericht hat die Revision in seinem heutigen Urteil nicht zugelassen. Außerdem ist eine Klage gegen ein existierendes Tochterunternehmen der Bank eingeleitet, die als Rechtsnachfolgerin des liquidierten Unternehmens angesehen wird. Parallel läuft eine Widerklage der Bank gegen die Stadt; diese verwies das Oberlandesgericht ans Landgericht zurück.

Angesichts der mit den weiteren Verfahrensschritten verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit ist es möglich, dass die Bank an den Verhandlungstisch zurückkehrt. In einem Telefonat mit Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) hatte die Bank zwischenzeitlich bekräftigt, nach dem Urteil des Oberlandesgerichts gesprächsbereit zu sein. Dabei spielt eine Rolle, dass sich die Gesellschafterstruktur von Hauck & Aufhäuser geändert hat; 99 Prozent der Anteile sind inzwischen im Besitz von Fosun, einer chinesischen Beteiligungsgesellschaft. Fosun spricht in Presseerklärungen von der „traditionsreichen Privatbank“, die über eine „starke Marke“ verfüge und sich als „verlässlicher Partner“ der Kunden erwiesen habe. Am weiteren Aufbau dieses Images dürfte die Bank gewiss ein Interesse haben.

Werner Lauff

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