Ohne Büßerhemd auf den Berg

Allein für den zweiten Erweiterungsabschnitt der Beruflichen Schulen Landsberg (Foto) investiert der Landkreis im kommenden Jahr 4,7 Millionen Euro. Foto: Schwaiger

Selten zuvor war ein Kreishaushalt mit derart heißer Nadel gestrickt worden: So traf die Information zur Höhe der Schlüsselzuweisung (siehe rechts) als eine der wesentlichen Größen am Dienstag erst um 9.12 Uhr, also knapp acht Stunden vor Beginn der Kreistagssitzung, ein und die der Krankenhausumlage kurz nach 15 Uhr. Da hatten aber Kreiskämmerer Jürgen Felbinger und Thomas Markthaler alle Hände voll zu tun, um dem Finanzpaket fürs kommende Jahr den letzten Feinschliff zu geben. Und dieser schien so gelungen, dass der Kreistag dem Haushalt 2012 mit Finanzplanung und Wirtschaftsplänen für die beiden Seniorenheime mit 54:0 zustimmte.

Letztlich ermöglichten die beiden Schlüsselereignisse des abschließenden Haushaltstages ein Senkung der Kreisumlage und damit eine gewisse Entlastung von Stadt und Gemeinden. Statt der vom Kreisausschuss empfohlenen Erhöhung auf 55,6 Prozent komme der Kreis nun auch mit 55 Prozent zurecht. Von einer „kleinen Win-Win-Situation“ sprach Landrat Walter Eichner (CSU). In Zahlen: Statt angenommener 10,8 Millionen Euro Schlüsselzuweisung vom Freistaat gibt es nun 11,3 Millionen, andererseits muss der Landkreis nicht 1,7, sondern nur 1,53 Millionen Euro Krankenhausumlage abführen. Die Haushaltsverbesserung um rund 630000 Euro lasse eine Kreisumlage von 55 Prozent zu. Den Fraktionen von SPD, Freie Wähler und Grüne ging das immer noch zu weit, sie forderten, den Hebesatz bei 54,5 Prozent zu belassen, unterlagen aber in der Abstimmung mit 20:34. Somit bittet der Landkreis die Stadt und die Gemeinden mit 53 Millionen Euro zur Kasse, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Dazu gehören auch die Investitionen in den Hochbau, insbesondere in die Schulen. Allein für den zweiten Bauabschnitt an den Beruflichen Schulen Landsberg stehen 4,7 Millionen Euro bereit. Beim Tiefbau stechen die beiden Ortsdurchfahrten Geltendorf und Prittriching mit zusammen 3,55 Millionen Euro hervor. Keine Tabus Im Bereich der Sozialhilfe stehen 8,6 Millionen bereit und für die Jugendhilfe 9,8 Millionen Euro. Letztere gibt erneut Anlass zur Sorge, steigt sie doch im Vergleich zu 2011 um rund zehn Prozent. Bayernweit liegt der Landkreis Landsberg bei dieser Position im Spitzenfeld. CSU-Fraktionvorsitzender Dr. Manfred Rapp bat den Landrat, die Gründe dafür auszuleuchten und nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Rapp: „Dabei darf eine Kostenbeteiligung bei wohlhabenderen Familien kein Tabu sein.“ Die Jugendhilfe werde im Sommer Schwerpunkt im Kreistag sein, kündigte Eichner an. Die größte Ausgabenposition ist traditionell die Bezirksumlage. Sie liegt in 2011 bei 23,9 Millionen Euro. Für sein Personal wird der Landkreis im kommenden Jahr 13,9 Millionen Euro ausgeben. Um letztlich ordentlich über die Runden zu kommen, steht eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von 9,8 Millionen Euro ins Haus. Umschuldungen und Tilgungen berücksichtigt, bleibt es bei einer Nettoneuverschuldung von 6,55 Millionen Euro. Damit wird der Landkreis Ende 2012 voraussichtlich mit noch nie dagewesenen 60,2 Millionen Euro in der Kreide stehen. Allein 56 Prozent davon sind den Schulen zuzuordnen. Keine Schuldenbremse Die von Landrat und Verwaltung vorgeschlagene und vom Kreisausschuss bereits abgelehnte „Schuldenbremse“ betrachtete SPD-Fraktionschef Dr. Albert Thurner erneut kritisch. Sie habe den Beigeschmack, „als müssten wir reumütig auf diesen Schuldenberg blicken“. Dieser rühre von notwendigen, sinnvollen und wichtigen Projekten, vom Landkreis „mit sehr viel Augenmaß“ finanziert. „Das Büßerhemd müssen wir da nicht tragen.“

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