Die "optimale Mischung" macht’s

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Von wegen tief in die Tasche greifen – mehr als einen 20 Euro-Schein nimmt man bei den Stadtwerken nicht an…

Landsberg – Es ist eine mühselige Kleinarbeit, die sich das Landsberger Bürgerforum um Dr. Rainer Gottwald zum Thema Parkgebühren gemacht hat, aber sie hat sich gelohnt. Nachdem die Initiative alle 29 bayerischen Großen Kreisstädte angeschrieben und detailliert nach den dortigen Tarifen gefragt hat, liegen jetzt erstmals vergleichbare Zahlen vor. Ergebnis laut Gottwald: „Die Parkgebührenordnung in Landsberg ist die teuerste und auch die kunden- und gewerbefeindlichste aller Großen Kreisstädte.“

Über einen Antrag bei der Bürgerversammlung am 2. Oktober (siehe Seite 2) will das Bürgerforum eine neue Gebührenordnung schnellstmöglich in den Stadtrat bringen. Dort solle umgehend entschieden werden, so Gottwald, „damit für das Weihnachtsgeschäft entsprechende werbliche Ankündigungen seitens der Geschäfte getroffen werden können.“ 

Das dürfte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) nicht gerne hören. Mehrfach hatte er auf Nachfragen – vor allem des Einzelhandels – betont, die Stadtverwaltung habe sich auch „in anderen, vergleichbaren Städten umgeschaut“, Landsberg liege demnach „schon im oberen Bereich, aber bei weitem nicht an der Spitze bei den Gebühren.“ 

Mit Zahlen untermauert wurde diese Ansicht bislang von seiten der Stadt nicht – die Zusammenstellung hat stattdessen jetzt das Bürgerforum erstellt und veröffentlicht. Wer die akribisch aufgeschlüsselte Liste durchgeht, stellt fest, dass ähnlich hohe Tarife (zwei Euro pro Stunde) außer in Landsberg nur noch in Lindau (dort aber nur auf der Insel und für maximal 90 Minuten) und in Bad Kissingen in der Innenstadt (30-Minuten-Taktung und 20 Freiminuten) festgesetzt wurden. Nicht ganz so teuer ist es in Günzburg (1,60 Euro pro Stunde), allerdings wolle man dort noch in diesem Herbst über eine Gebührenreduzierung nachdenken. Die meisten Großen Kreisstädte erheben deutlich geringere Gebühren, die Taktung ist dabei fast immer wesentlich kürzer (sechs bis 30 Minuten). Im Schnitt liegen die Tarife dabei zwischen 0,60 und 1,20 Euro pro Stunde, teilweise geht es aber auch deutlich günstiger bzw. kreativer; so bietet Dillingen etwa ein Tagesticket für 1 Euro an. Und in Deggendorf (1,20 Euro/Stunde) liegt die Höchstparkdauer bei 75 Minuten, vor Arztpraxen aber bei 150 Minuten. 

50 Cent pro Stunde 

Auch und gerade in touristisch stark frequentierten Städten, wo man mit gesalzenen Gebühren rechnen würde, agiert man offenbar erstaunlich autofreundlich. Beispiel Dinkelsbühl: eine Stunde in der Altstadt ist frei, die gebühren- pflichtigen Parkplätze kosten lediglich 0,50 Euro/Stunde, rund um die Altstadt gibt es 700 gebührenfreie Stellplätze, Anwohner bekommen für 30 Euro, Gewerbetreibende für 175 Euro eine Jahresplakette. 

Selbst in Rothenburg o.d. Tauber werden lediglich 0,50 Euro für 30 Minuten aufgerufen. Noch weiter geht zum Beispiel Nördlingen. „Wir sind in der glücklichen Situation, dass es bei uns keine Parkgebühren gibt“, wird die dortige Verwaltung zitiert. „In der Altstadt ist das Parken anderthalb Stunden mit Parkscheibe erlaubt.“ Gratis – teilweise zumindest für einen begrenzten Zeitraum – kommen die Kunden auch in Forchheim, in der Weißenburger Altstadt, Germering und einigen kleineren Städten zum Parkplatz. In Landsberg werden dagegen oberirdisch in der Altstadt teilweise sofort 2,00 Euro für die erste Stunde und ab der 61. Minute weitere 2,00 verlangt. 

Samstag frei 

Auf Basis seiner Daten aus ganz Bayern hat das Bürgerforum bereits eine neue Parkgebührenordnung ausgearbeitet, die zum Teil eine deutliche Senkung der Tarife vorsieht. Oberirdisch sollen in der Altstadt für 30 Minuten demnach nur noch 0,50 Euro verlangt und die Höchstgebühr auf 2,00 Euro begrenzt werden, der Samstag solle frei sein. 

Für die Tiefgaragen schlägt die Initiative nach 30 Freiminuten für jede angefangene Stunde 0,50 bis maximal („Schmerzgrenze“) 1,00 Euro vor, ab 18 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen generell gebührenfreies Parken – und außerdem eine deutliche Reduzierung der Dauerparker- und Quartiersgaragentarife. 

Das von Stadtwerken und Verwaltung inzwischen mehrfach angeführte Argument, man sei auf die Einnahmen zwingend angewiesen, da unter anderem die Sanierung der Parkdecks anstehe, lässt das Bürgerforum in seiner Erklärung zu dem Vorstoß nicht gelten. Zwar sei das Geld zur teilweisen Kostendeckung gedacht, so Gottwald, allerdings solle eine neue Gebührenordnung außerdem eine „optimale Mischung aus Kundenfreundlichkeit, Gewerbefreundlichkeit, Belebung der Altstadt und Förderung des Tourismus“ sein. Eine Gebührensenkung refinanziere sich teilweise auch über höhere Gewerbesteuereinnahmen. 

Wie weit der Vorstoß des Forums trägt, muss sich erst noch zeigen. Zwar hat man von den Einzelhändlern, die man bis jetzt angeschrieben hat, erwartungsgemäß „voll und ganz“ Zustimmung erhalten. Verwaltung, Stadtwerke und auch Teile der Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen haben aber bereits deutlich gemacht, dass sie an den Gebühren selbst nichts mehr ändern wollen; eine andere Taktung kommt für sie nur in Frage, wenn die Gesamteinnahmen nicht wesentlich sinken. 

Drei Monate Zeit 

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat zuletzt beschlossen, das Thema im (nur beratenden) Wirtschaftsausschuss noch einmal aufzugreifen – dieser tagt aber erst wieder am 5. November. Falls das Bürgerforum mit seinem Antrag eine Mehrheit bei der Bürgerversammlung findet, muss sich der Stadtrat binnen drei Monaten mit dem Thema beschäftigen, dieser müsse „natürlich letztendlich entscheiden“. 

Wenn es nach Gottwald geht, sollte das Gremium auch eine weitergehende Frage klären: Sollen die Parkgaragen wieder von der Stadt übernommen werden? Sie seien den Stadtwerken zugeschlagen worden, um die wahre Schuldenlage der Stadt zu „verschleiern“, so das Bürgerforum. Da diese „Schattenhaushalte“ seit 2012 wieder veröffentlicht werden müssen, sei das nicht mehr nötig. Gottwald: „Für die Rückgliederung genügt ein einfacher Stadtratsbeschluss.“

Christoph Kruse

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