Das Ziel nur bedingt erreicht

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Ab der zweiten angebrochenen Stunde kostet das Parken in der Landsberger Innenstadt zwei Euro je Stunde – ober- wie unterirdisch.

Landsberg – Wer kennt das nicht aus eigener Erfahrung: Ein Ziel ist schnell formuliert, es dann auch zu erreichen, ist eine andere Sache. Der Stadtrat hat das jetzt einmal mehr unter Beweis gestellt. Es ging um die neuen Parkgebühren.

In den Tiefgaragen sollten sie „grundsätzlich und zu jeder Zeit günstiger“ sein als oberirdisch, so der Ziel-Beschluss, gefasst mit einer 22:4-Mehrheit. Kurz darauf empfahl und beschloss das Plenum die neuen Ge­bührensätze – und erreichte das zuvor gesteckte Ziel nur bedingt.

Vorweg: Stadt- und Verwaltungsrat haben die wesentlichen Gebührensätze zum Teil kräftig an­gehoben, und nur wenige Tage nach dem Beschluss traten sie zum 1. Februar in Kraft. Im Mittelpunkt der Ratsdebatte stand das Kurzparken. Andreas Hartmann hatte für die Grünen unter anderem beantragt, dass das Parken in städtischen Tiefgaragen „grundsätzlich und zu jeder Zeit günstiger als das oberirdische“ sein solle.

CSU-Fraktionschef Helmut Weber warnte davor, diese Forderung per Beschluss festzulegen, es habe ja in den letzten zehn Jahren auch gut funktioniert. Weiter gab Weber zu bedenken, dass einerseits (Tiefga­ragen) das „Wirtschaftsunternehmen Stadtwerke“ mit dem Verwaltungsrat zuständig sei und andererseits (oberirdisch) die Stadt. Weisungen des Stadtrates an ein Kommunalunternehmen seien „absolut unüb­lich“, ergänzte Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht. Dr. Reinhard Steuer (UBV) dazu: „Solange die Stadt die Verluste der Stadtwerke trägt, können wir auch Weisungen geben.“ Letztlich einigte man sich auf die Formulierung, „der Stadtrat setzt sich um Ziel“, unterirdisches Parken grundsätzlich billiger zu gestalten als oberirdisches.

„Wir müssen politisch dafür sorgen, dass der Besucher zuerst in die Tiefgarage fährt“, so Ludwig Hartmann (Grüne) vor der Gebührendebatte, „sonst hätten wir uns den Haupt­platz­umbau sparen können.“ In der ersten Parkstunde scheint dies gelungen, denn 50 Cent pro 30 Minuten kostet’s fortan in den Tiefgaragen, einen Euro oberirdisch. Ab der zweiten begonnenen Stunde indes sind die Sätze oben wie unten identisch: zwei Euro.

Damit folge man, die Tiefgaragen betreffend, dem Vorschlag der Einzelhändler, hieß es aus der Ratsmitte mehrfach. Im „Arbeitskreis Parkgebühren“ war im Januar von Händlerseite von durchgehend 50 Cent pro 30 Minuten die Rede. Für Sonn- und Feiertage bis 12 Uhr verfehlt der Ziel-Beschluss ebenso seine Wirkung. Während das Parken in der Altstadt gebührenfrei ist, sind in den Tiefgaragen maximal zwei Euro fällig.

Am günstigsten ist das Parken nach wie vor auf der Waitzinger Wiese. Die erste halbe Stunde ist frei, dann kostet es insgesamt 50 Cent für bis zu drei Stunden und noch mal 1,50 Euro für die Parkzeit darüber hinaus. Kräftig zur Kasse gebeten wird der Wohnmobil-Tourist. Zur Tagesgebühr von 1,50 Euro kommen 24 Euro (1 €/Stunde) für den Stromverbrauch dazu. Zum Vergleich: Am Campingplatz kostet der Stellplatz 9,30 und die Strom-Pauschale 3 Euro pro Tag.

Toni Schwaiger


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