Kein Wildwuchs vor der Wahl

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Weg von Einzelplakatierung hin zu Wahlplakatwänden – Kaufering will dem Vorbild Landsbergs (Foto) folgen.

Kaufering – Das hatte man sich ganz anders vorgestellt. Um den Wildwuchs bei der Wahlplakatierung Einhalt zu gebieten, beauftragte der Gemeinderat jüngst die Verwaltung, eine Änderung der Pla­katierungssatzung zu prüfen.

Die Idee: alle Kauferinger Parteien und politischen Gruppierungen können auf gemeinsamen Stelltafeln ihre Wahlwerbung anbringen. Der CSU-Vorschlag stieß damals auf breite Zustimmung. Doch jetzt kam alles anders.

Geschäftsstellenleiter Rainer Biedermann brachte nun die Ergebnisse seiner Recherchen im Gemeinderat zur Kenntnis.„Es ist nicht so einfach, wie wir uns das gedacht haben“, sagte er. Der Gesetzgeber habe deutliche Hürden aufgebaut. Man könne die Plakatierung zwar beschränken, aber nur bis zu sechs Wochen vor der Wahl. Danach dürfe jede Partei oder Gruppierung ihre Plakate kleben oder aufstellen, wo sie wolle. Biedermann resümierte, den angestrebten Zweck einer Plakatierungssatzung könne man nicht über eine Verordnung erreichen.

Dann gibt es natürlich noch die Möglichkeit einer freiwilligen Verpflichtung. Doch das funktioniere nur, wenn alle mitmachten, so Biedermann. Bei den aktuell im Marktgemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierung herrschte Einigkeit, dass man bereit sei, eine freiwillige Verpflichtung einzugehen. Aber es stand die Frage im Raum, welche neuen Wählergruppierungen antreten und wie diese sich bei der Plakatierung verhalten würden. Das aber wisse man erst nach dem 23. Januar, bemerkte Alex Glaser (GAL), denn dann ende die Frist zur Wahleinreichung. Die Sorge der Räte: neue Gruppierungen könnten ja weiter „wild plakatieren“. Doch man war sich weitgehend einig, dass der Wähler daraus seine Schlüsse ziehen würde.

„Wir unterzeichnen“, verkündete Professor Dr. Michael Kortstock (UBV) als Erster in der Diskussion. Thomas Wiesmann (SPD) fand es schade, dass man keine Beschränkung verordnen könne, begrüßt jedoch die angestrebte freiwillige Reduzierung. Eventuell könne man im Vorfeld der Wahl mit neuen Gruppierungen ein Gentlemen-Agreement erreichen. Meinrad Mayrock (CSU) betonte, die letzte Wahl sei ein „wunderbares Beispiel für den Wildwuchs bei der Plakatierung“ gewesen. Er hoffe, dass sich alle an eine freiwillige Vereinbarung halten. Seine Partei sei sogar mit zwei Flächen zufrieden.

Die Räte diskutierten auch, ob man Plakate abnehmen könne. Rainer Biedermann wies auf die Rechtslage hin. Dies könne nur dann gemacht werden, wenn zum Beispiel die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigt sei, beispielsweise dürften keine Plakate an Verkehrsampeln angebracht werden. Dr. Franz Nimführ (UBV) wies darauf hin, dass am 16. März nicht nur der Gemeinderat gewählt würde, sondern auch der Kreistag. „Es wäre schön“, meinte Nimführ, „wenn die Regelung auch von den Gruppierungen und Parteien der Kreistagswahl angenommen würde“.

„Wir unter­stützen auch die freiwillige Beschränkung“ sagte Gabriele Triebel für die GAL. Sie wies aber auch darauf hin, dass Plakatierungen für Wahlen ein demokratisches Grundrecht seien. Norbert Sepp, noch für die UBV im Gemeinderat, aber für die nächste Wahl auf der Liste der „Kauferinger Mitte“, ließ für diese wissen, dass man „sich dem wohl unterwerfen“ werde.

Bürgermeister Erich Püttner wies darauf hin, dass zunächst formal der CSU-Antrag zurückgenommen werden müsse, was Meinrad Mayrock für seine Partei dann auch tat. So konnte der Marktgemeinderat den Ortsvorsitzenden der Parteien und Gruppierungen einstimmig empfehlen, eine freiwillige Selbst­verpflichtung einzugehen. Jetzt sind nur noch die Zahl der Werbeflächen und die Standorte festzulegen.

Siegfried Spörer

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