Zu viele "Sozialwohnungen"?

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Die Baracken in der Jahnstzraße sind in „desolatem Zustand“. Dort soll nun eine Obdachlosenunterkunft für 40 Personen entstehen. Die SPD stellte das nun infrage.

Landsberg – Die Baracken an der Jahnstraße sind „in desolatem Zustand“, so die Verwaltung. Daher hat der Stadtrat bereits vor geraumer Zeit den Neubau einer Obdachlosenunterkunft an gleicher Stelle beschlossen. Jetzt hat er die Aufstellung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Das war zwar einstimmig; die SPD will allerdings noch geklärt haben, ob 40 Plätze wirklich erforderlich sind – „wir müssen das ja den Anwohnern erklären“.

Da brauchte man gar nicht zu diskutieren: Oberstes Ziel des Stadtrats ist es, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Deswegen begrüßt die Stadt auch die vorerst vom Landkreis finanzierte Fachstelle der Herzogsägmühle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, die offenbar bei zwei Dritteln der behandelten Fällen Wohnungsräumungen abwenden konnte. Diese Tätigkeit sei so hilfreich, dass sich die Stadt vorstellen könne, der Fachstelle ab 2017 mit Zuschüssen zu helfen, war am Rande der Sitzung zu hören. Angesichts des Schwerpunkts „Vermeidung von Obdachlosigkeit“ tat sich die Stadt auch schwer, zu prognostizieren, wie viele Plätze die neue Obdachlosenunterkunft tatsächlich haben muss.

Stadtbaumeisterin Birgit Weber zog Zahlen aus den Jahren 2008 und 2009 heran, was Felix Bredschneijder (SPD) als „ein bisschen dünn“ bezeichnete. Die SPD kündigte an, über Art und Ausmaß der Bebauung im weiteren Verfahren noch sprechen zu wollen: „Wir haben noch Informationsbedarf“. Reinhard Steuer (UBV) rechnete allerdings vor, dass eine Quote von 40 Obdachlosen zu 28.000 Einwohnern sicherlich normal sei und die Stadt die Einrichtung wohl eindeutig nicht überdimensioniere.

Mit Neubau nicht getan

Margit Däubler (SPD) wies darauf hin, dass es mit dem Neubau nicht getan sei; erforderlich sei auch eine soziale Betreuung der dort Untergebrachten. Eine Unterkunft für Obdachlose ist nach Auffassung der Stadtverwaltung besonders deswegen erforderlich, weil es bereits rund 200 Anwärter und Antragsteller für Sozialwohnungen gibt; anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten bestehen also nicht.

Hierzu gab Oberbürgermeister Mathias Neuner im Nachgang zur Sitzung die Information, dass es sich um 111 Landsberger handele, die auf der Warteliste stünden. Die restlichen rund 90 Personen kämen aus dem Landkreis oder aus anderen Teilen Deutschlands. Die Dimension des Problems ist also etwas geringer als angenommen. Das Biotop „Altöttinger Weiher“ sei durch das Vorhaben nicht tangiert, erklärte Stadtbaumeisterin Birgit Weber auf Anfrage von Traudel Lüssmann (Grüne). Warum der südliche Weiher komplett Biotop ist, beim nördlichen aber nur das östliche Ufer, ließ sich während der Sitzung nicht klären.

Aus der Vorlage geht hervor, dass die bisherigen Baracken offenbar mindestens teilweise auf ausgewiesenen Grünflächen errichtet wurden; dies soll nun durch eine Korrektur des Flächennutzungsplans geändert werden. Obwohl es nicht um Sozialwohnungen geht, soll der Bebauungsplan den Namen „Sozialwohnungen Altöttinger Weiher“ erhalten. Das Wort „Obdachlose“ möchte die Stadt in den Plänen also offenbar vermeiden.

Werner Lauff

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