Show oder Wendepunkt?
Utting – War das ganze nur eine Show seitens Innenministerium und Polizei, um die Bürger zu besänftigen (so GAL-Politikerin Renate Standfest) oder brachte die öffentliche Sitzung des Uttinger Gemeinderats eine unerwartete Wendung in Sachen Polizeibootshaus? Rund 300 besorgte Bürger waren dem Teilnahme-Aufruf der Initiative „Dampfersteg Holzhausen“ und des Vereins „Unser Dorf“ gefolgt und sorgten für ein übervolles Haus im BVS-Bildungszentrum.
Regierungsrat Wolfgang Spindler (Bayerisches Innenministerium), Oberregierungsrat Richard Filser und Polizeiamtsrat Richard Pehr (beide Polizeipräsidium Oberbayern-Nord) sowie Peter Aumann (Bereichsleiter Hochbau beim Staatlichen Bauamt Weilheim) waren gekommen, um Gemeinderat und Uttinger Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen: Das Polizeibootshaus am Holzhauser Dampfersteg wird gebaut. Von höchster Stelle beschlossen und damit Basta! Sie hatten aber nicht mit Gemeinderat Florian Hansch (SPD) gerechnet, der die Schifffahrtsordnung genau studiert hat und Paragraph 55 zitierte. Der schließt nämlich einen Fahrgastbetrieb zum Anleger aus, wenn ein Wasserfahrzeug weniger als 100 Meter davon festmacht oder ankert.
Demnach blieben nur zwei Alternativen: Kein Polizeiboot mit Bootshaus und die Dampfer legen weiterhin in Holzhausen an. Oder das Bootshaus und Holzhausen müsste vom Fahrplan gestrichen werden, wenn man den Paragraphen korrekt auslegt. Nachdem die Ammersee-Schifffahrt aber Holzhausen auch in Zukunft anlaufen will, könne das Bootshaus hier nicht gebaut werden, so Hansch. Richard Filser begegnete diesem für ihn neuen Sachverhalt mit Schulterzucken und versprach, die eindeutige Regelung genau zu überprüfen. Ist besagter Paragraph vielleicht der Rettungsanker für die Uttinger, die seit Jahren vehement gegen das Polizeibootshaus an „ihrem“ Dampfersteg kämpfen?
Wolf-Dietrich Lüps, der Vorsitzende der Initiative Dampfersteg Holzhausen, hatte in seiner Einleitungsrede darauf hingewiesen, dass man auch über ein Bürgerbegehren gegen das Bootshaus nachdenke, obwohl dies ohne Aussicht auf Erfolg sei. Denn der Dampfersteg befindet sich auf „außermärkischem Gebiet“, gehört also nicht zum Wirkungskreis der Gemeinde Utting. Uttings Gemeinderat jedenfalls votierte trotzdem parteiübergreifend einstimmig, dass Bürgermeister Josef Lutzenberger sowohl bei der Regierung von Oberbayern als auch beim Landratsamt die Ablehnung der Gemeinde nochmals dezidiert deutlich machen solle.
Vor der Abstimmung hatte sich Florian Münzer (GAL) für die Ablehnung stark gemacht und Karl Sauter (CSU) zauberte ein Ass aus dem Ärmel: Eine ausführliche Stellungnahme über die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange durch Bau und Betrieb des Polizeibootshauses. Dazu gleich einen Beschlussvorschlag für den Gemeinderat, der einstimmig angenommen wurde. Damit stellten sich die Gemeindevertreter hinter die vielen Uttinger, die eine Verschandelung und Beeinträchtigung der Holzhauser Bucht verhindern wollen. Ein Anwohner postete seine Freude darüber gleich bei Facebook: „Ein großer Abend für die Heimat. Hut ab vor dem Uttinger Gemeinderat … Dieser Moment und die Freude darüber wie sich das anfühlte, die waren es schon wert, sich für den Holzi einzusetzen, selbst wenn sie die Sch…hütte trotzdem bauen sollten.“
Vor dieser denkwürdigen Abstimmung wurden von Richard Filser und Peter Aumann nochmals die Gründe dargelegt, warum man sich an höchster Stelle für Utting entschieden hatte. Sämtliche andere Standorte wie Dießen, Wartaweil oder Stegen kämen nach Berücksichtigung aller Kriterien nicht in Frage. Für Holzhausen spreche auch die Beurteilung des Naturschutzes, da es sich hier nicht um einen wertvollen und sensiblen Bereich handle. Als Entgegenkommen sah es Peter Aumann vom ausführenden Bauamt Weilheim an, dass man die Hütte jetzt kleiner und niedriger wie geplant bauen wolle, da hier nur das große Polizeiboot WSP7 seinen Platz bekommen wird. Für das kleinere Polizeiboot werde man eine andere Lösung finden. Und für die Planung würde man einen Architekten aus der Ammersee-Region beauftragen.
In der Diskussion machte man auch ein weiteres Argument gegen das Bootshaus deutlich: Auf den letzten 50 Metern ist die Zufahrt zum Dampfersteg sehr schmal und Einsatzfahrzeuge der Polizei würden Spaziergänger, Schiffsgäste und Radfahrer behindern. Stellplätze für Dienstfahrzeuge fehlen ganz.
Dieter Roettig
