Parteipolitisch motivierter Rohrkrepierer

Kaufering –  Seit 25. Oktober sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Kauferings früheren Bürgermeister Dr. Klaus Bühler offiziell eingestellt. Wer Bühler angezeigt hatte, ist klar – wie der Gemeinderat damit umgehen sollte, sorgte aber für teilweise harte Töne. 

Bürgermeister Erich Püttner hatte wegen des Themas zuvor sondiert und beschlossen, es unter dem Tagesordnungspunkt 14 „Anfragen“ abzuhandeln. „Wer will, kann da eine Stellungnahme abgeben“, so Püttner, der aber ausdrücklich darum bat, „dass sich daraus keine Diskussion entwickelt.“

Die involvierten Fraktionen hielten sich zunächst zurück. „Stefan Puchmayr hat die Anzeige als Privatperson gestellt, ich weiß nicht, was das hier im Gemeinderat verloren hat“, so CSU-Fraktionssprecher Meinrad Mayrock. Alex Glaser (GAL) überreichte den Pressevertretern nach der öffentlichen Sitzung eine schriftliche Stellung­nahme. Darin weist er unter anderem darauf hinweist, dass er das Protokoll der Sitzung vom 8. Februar habe ändern lassen, weil es vom tatsächlichen Sitzungsverlauf abgewichen sei (der Rat stimmte dem mit 17:3 Stimmen zu). Er fühle sich dadurch bestätigt, „dass die Verwaltung in der Sitzung vom 12. September nachträglich die kostenlose Überlassung an den Schützenverein durch Beschlussfassung in nicht-öffentlicher Sitzung geheilt hat.“

Dass Glaser den „Vorgang ,Kostenlose Überlassung des Neubaus des Schützenheims an den Schützenverein’ der Staatsanwaltschaft weitergeben werde“, habe er bereits in der Sitzung vom 9. Mai angekündigt, so der GAL-Rat weiter.

Vertrauensverlust

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde das Schreiben allerdings nicht bespro­chen. Glaser: „In diesem Gremium habe ich zu der Sache alles gesagt, denke ich.“ Das sahen einige seiner Ratskollegen anders. „Nach den jüngsten Enthüllungen bitte ich die beteiligten Parteien um Stellungnahmen“, forderte Wolfgang Gottschalch bereits zu Beginn der Sitzung, „das Vertrauen der Bürger in den Gemeinderat ist beschädigt.“

Auf das öffentliche Schweigen reagierte Hans Koch (SPD) tief enttäuscht und mit klaren Worten. „Es ist bezeichnend für den Zustand des Gemeinderates, dass er sich nicht äußert. Die CSU hat immer geleugnet, etwas damit zu tun zu haben. Nach diesem parteipolitisch motivierten Rohrkrepierer hätte ich mir schon eine Stellungnahme der CSU und der GAL gewünscht.“ Promt zog Koch einen Antrag seiner Fraktion mit dem Titel „Leitsatz zu einer vertrauensvollen kommunalen Zusammenarbeit“ zurück. „Die Grundlage dafür ist im Moment nicht gegeben“, sagte Koch und erhielt dafür offene Zustimmung mehrerer Ratsmitglieder.

Diesen Vorwurf wollte Mayrock dann doch nicht unkommentiert lassen und stellte klar: „Jeder hat das Recht, jemanden anzuzeigen. Mir war aber die Person zunächst nicht bekannt, ich hatte nur eine Vermutung. Ich bin später von Puchmayr informiert worden, dass er es war, unter der Maßgabe, dass ich das vorläufig für mich behalte.“ Daran habe er sich gehalten, er werte dieses Versprechen höher ein, als eine Anfrage von Bürgermeister Sepp. „Deswegen habe ich damals gesagt, ich weiß nichts.“

Rätselhaft bleibt dagegen, warum Alex Glaser bereits in der Sitzung vom 9. Mai laut Protokoll vom „Hinblick auf die beiden anderen Fälle, die gerade am Laufen sind“ sprach. Stefan Puchmayrs zweite Anzeige bei der Staatsanwaltschaft datiert vom 30. April, wurde aber erst viel später öffentlich gemacht – demnach hätte Glaser zu diesem Zeitpunkt offenbar mehr als die Marktge­meinderäte der CSU gewusst.

Inzwischen hat auch Stefan Puchmayr selbst zu den jüngsten Geschehnissen schriftlich und öffentlich Stellung bezogen. In seinem Schreiben weist er darauf hin, dass er lediglich „aus Sorge um meine beiden Kinder und die lokale Selbständigkeit meiner Frau“ darum gebeten habe, seinen Namen nicht zu nennen. Der CSU-Chef geht darin auch auf den in Zusammenhang mit Bühlers Sohn Niki gefallenen Begriff „Unrat“ ein.

Mehr Macht

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Dr. Bühler einzustellen, respektiere er, so Puchmayr, allerdings werde dadurch die Macht des Bürgermeisters gestärkt und die des Gemeinderates geschwächt. „Wenn ein Bürgermeister im Landkreis zukünftig bei innergemeindlich nicht geklärten Themen die Entscheidung des Gemeinderates umgehen möchte, geht er irrtümlich von einer Dringlichkeit aus und schafft vollendete Tatsachen.“

Abschließend weist Puchmayr darauf hin, dass ihm in einer Sondersitzung des CSU-Ortsverbandes am 12. November, also zwei Tage vor der KREISBOTEN-Veröffentlichung des „Unrat“-Sachverhaltes, „das volle Vertrauen aller anwesenden Vorstandsmitglieder“ ausgesprochen worden sei.

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