Radikales Umdenken

Dr. Rainer Gottwald. Foto: Kruse

Wird Landsberg Bayerns zweite Kommune, in der sich die Bürger wesentlich stärker als bisher an Entscheidungen beteiligen können? Wenn es nach Dr. Rainer Gottwald geht, ist damit schon bald zu rechnen. Bei den Bürgern stößt das Projekt auf Interesse, bei den Stadtratsfraktionen auf gemischte Gefühle.

„In Weyarn haben sich vor 20 Jahren bei der Dorferneuerung die Arbeitsgruppen gebildet“, erläuterte Gottwald bei seiner ersten Informationsveranstaltung. „Das hat denen so gut gefallen, dass sie das beibehalten haben.“ Wer dahinter lockere Diskussionsrunden ohne Einfluss vermutet, täuscht sich. In der Gemeinde hat sich die Lokalpolitik seitdem dramatisch verändert. Entscheidungen werden zwar grundsätzlich weiter vom Gemeinderat getroffen. Zusätzlich arbeiten allerdings die Bürger zunächst in Werkstätten, dann in Arbeitskreisen mit professionellen Planern mit, leiten ihre Vorschläge über eine Koordinationsstelle an den Rat weiter und bleiben auch danach in der konkreten Umsetzung beteiligt. Das erfordert von allen Beteiligten teilweise radikales Umdenken. „Die Bürger müssen Verantwortung übernehmen“, so Gottwald, „der Stadtrat Macht abgeben.“ Zudem dürfe die Verwaltung den Bürger nicht als „Störfaktor“ sehen. Nach Gottwalds Meinung wären damit nicht nur die Ausschüsse („die sollten dann hier mitarbeiten“) sondern auch teure Beraterverträge überflüssig. Angesichts der geringeren Größe Weyarns (3500 Einwohner) werde man das Modell in Landsberg aber auf einzelne Stadtteile herunterbrechen. Die Begeisterung in Reihen der Politik ist unterschiedlich. Bei den Piraten rennt CSU-Mitglied Gottwald offene Türen ein, die Grünen haben Unterstützung signalisiert, in seiner eigenen Partei ist OB Mathias Neuner vorsichtig. „Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber, aber wir müssen uns das im Detail erst noch anhören.“ Anders sieht das CSU-Fraktionschef Helmut Weber - er hat sich nach Gottwalds Auskunft sogar die Zusendung weiterer Informationen verbeten, genauso sein SPD-Kollege Dieter Völkel. Dass der Stadtrat die neue Art der Bürgerbeteiligung aufhalten kann, glaubt der Initiator aber nicht. Zwar müsse man dort über die entsprechende Satzung abstimmen, die derzeit von einem Anwalt „hieb- und stichfest“ gemacht werden soll. Bei einer Ablehnung würde es nach Gottwalds Einschätzung „für einige Leute Feuer frei heißen, die nur darauf warten, die Stadträte angreifen zu können. Und wir wollen ja keine neuen Gräben aufreißen.“ Weyarns Bürgermeister habe das klug gelöst: „Der hat gesagt, wir binden die Leute ein, dann brennt mir nix an.“

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