Rechtsfähig oder nicht?

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Ob die Heilig-Geist-Spitalstiftung rechtsfähig ist oder nicht, das muss nun das Bayerische Staatsministerium des Inneren beantworten.

Landsberg – Ist die Heilig-Geist-Spitalstiftung eine rechtsfähige oder eine nichtrechtsfähige Stiftung des Öffentlichen Rechts? Darüber will der Stadtrat auf Initiative des Rechnungsprüfungsausschusses unter Vorsitz von Stefan Meiser (ÖDP) nun Klarheit haben. Zuständig für die Beantwortung der Frage ist das Bayerische Staatsministerium des Inneren.

Ist die Stiftung rechtsfähig, hat sie eigenes Vermögen, eigene Organe und nimmt wie ein Unternehmen am Rechtsverkehr teil. Ist sie nicht rechtsfähig (also „unselbständig“, „fiduziarisch“), handelt es sich im Prinzip nur um städtisches Sondervermögen aus Wald, Grundbesitz und Bargeld, das getrennt verwaltet und zweckgebunden eingesetzt werden muss.

Dass der Rechnungsprüfungsausschuss das Thema so akribisch untersucht, hat zwei Gründe. Zum einen ist eine Satzung der im 14. Jahrhundert gegründeten Stiftung nicht auffindbar und muss neu entworfen werden – das ist ohne Kenntnis der Rechtsform kaum machbar. Zum anderen sieht der Ausschuss die Gefahr, dass die Mittel der Stiftung als städtische Reserve angesehen werden könnten. Insider berichten jedenfalls, die Stadt habe ab und zu gerne mal eine „Anleihe beim Heiligen Geist“ gemacht.

Das sei auch der Grund, warum die Verwaltung die Klärung so lange verzögert habe, sagte Meiser in der jüngsten Stadtratssitzung: „Offensichtlich hatte man Gefallen daran gefunden, über das Stiftungsvermögen nach Erfüllung der reinen Stiftungsaufgaben viel freier verfügen zu können als in den 600 Jahren der rechtlichen Selbständigkeit.“

Gegen das Gemeinwohl

Die Formel, die das zuständige Bayerische Innenministerium anwenden muss, ist einfach zu verstehen: Die Stiftung ist heute noch rechtsfähig, wenn sie ursprünglich rechtsfähig war und diese Rechtsfähigkeit nicht durch einen Stadtratsbeschluss im Jahr 1942 verloren hat.

Damals hatte das nationalsozialistisch dominierte Gremium im Einvernehmen mit dem Landrats­amt entschieden, die Rechtsfähigkeit der Stiftung aufzuheben. Die Begründung lautete, die Stiftung verfüge über mehr Einnahmen als sie für Stiftungszwecke ausgeben könne; das verstoße gegen das Erfordernis, dass die Stiftung dem Gemeinwohl zu dienen habe.

Diesen „Unrechtsbeschluss“ hat der erste Nachkriegs-Stadtrat 1946 wieder aufgehoben. Die Heilig-Geist-Spital-Stiftung solle in der bisherigen Form weitergeführt werden. Das hat das Landratsamt genehmigt. In der Genehmigung bezeichnete das Amt den Auflösungsbeschluss von 1942 als „nichtig“.

In den Folgejahren bestand aber Unsicherheit darüber, ob der Beschluss von 1946 ausreichend war, die Stiftung wieder in den alten Stand zu versetzen. Das Innenministerium und die Regierung von Oberbayern boten daraufhin Hilfe an, die Stiftung wieder in der alten Form ins Leben zu rufen.

„Die Verwaltung zog es jedoch vor, den Vorschlägen des Innenministeriums und der Regierung von Oberbayern nicht zu folgen“, erklärte Meiser in der Sitzung.

Bewegung kam erst wieder 2010 in die Sache. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hatte im Rahmen einer Prüfung beanstandet, dass die Rechtsform der Heilig-Geist-Spital Stiftung ungeklärt sei. Daraufhin wandte sich der damalige Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) an das Staatsministerium des Innern und bat, es möge über die Rechtsstellung der Heilig-Geist-Spitalstiftung eine Entscheidung treffen.

Massive Intervention

Das Schreiben des Oberbürgermeisters sollte über das Landratsamt Landsberg und die Regierung von Oberbayern an das Ministerium gehen. Meiser: „Dazu kam es jedoch nicht. Das Schreiben traf zwar im Landrats­amt ein, wurde dort jedoch aufgrund massiver Intervention von maßgeblichen Kräften der städtischen Verwaltung nicht weitergeleitet.“

Mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes sei stattdessen vereinbart worden, das Landratsamt solle selbst eine Stellungnahme zur Rechtsfrage der Stiftung abgeben. „Die beteiligten Mitarbeiter der städtischen Verwaltung wollten unter allen Umständen verhindern, dass das Innenministerium eine Rechtsfähigkeit der Stiftung bejahte.“

Dass das Landratsamt daraufhin feststellte, die Stiftung sei lediglich fiduziarisch, überraschte nicht. Ob das Staatsministerium des Inneren diese Auffassung bestätigt, darf nun mit Spannung erwartet werden.

Werner Lauff

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