Retourkutsche der Ratsherren? – Auf Geheiß vom Landratsamt sollen Gemeinderatsmitglieder noch einmal abstimmen

Einige Gemeinderäte haben am Mittwoch eine dicke Kröte schlucken müssen. Sie hatten – möglicherweise als Retourkutsche für die Nichtabtretung eines Gehwegstreifens – Ende August mehrheitlich die Verlängerung der Bebaubarkeit eines Grundstücks an der Pfitznerstraße 12 abgelehnt. Nun kündigte das Landratsamt Landsberg die Ersetzung des gemeind- lichen Einvernehmens an und bat um eine erneute Abstimmung.

Wie Bürgermeister Peter Wittmaack (SPD) erläuterte, sei der betreffende Bauvorbescheid seit ’97 bereits fünfmal verlängert worden. Geplant sind auf dem leicht abfallenden Gelände zwei Gebäude, die durch ein Zwischengebäude verbunden sind. Er habe der Verlängerung des Bauvorbescheids bereits am 20. August zugestimmt, erinnerte Wittmaack, und werde es nun wieder tun. Trotzdem könne er alle verstehen, die sich in der August-Sitzung dagegen ausgesprochen hätten. Schließlich, so Wittmaack, seien im Gemeinderat auch „politische Entscheidungen“ erlaubt. Der Bauausschuss hatte die Zustimmung damals allerdings einstimmig empfohlen. Auf der Gemeinderatssitzung am 20. August wurde der Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids nämlich fast unmittelbar nach der beschlussmäßigen Behandlung des Bebauungsplanes St. Jakob verhandelt. Dagegen hatte Professor Cornelius Mayer-Tasch, der Eigentümer des besagten Grundstücks an der Pfitznerstraße ist, als Vorsitzender des Schondorfer Vereins für Kultur- und Landschaftspflege aus verschiedenen Gründen Einspruch erhoben. Außerdem kam in dem damals anschließenden Tagesordnungspunkt zur beantragten Verlängerung des Bauvorbescheids für Mayer-Taschs Grundstück zur Sprache, dass der Professor vor einiger Zeit die Bitte der Gemeinde auf Abtretung eines Streifens für den Bau eines Gehweges abgelehnt habe. „Die Gemeinde hat wegen der Abtretung angefragt und plötzlich stand ein Eisentor vor dem Grundstück und wir haben mit dem Fernrohr ins Gebirge geschaut“, erinnerte sich Thomas Betz (CSU) am Mittwoch. Das dürfe auf die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens keinen Einfluss haben, machte dagegen Wolfram Häberle (CSU) klar: „Wir können unser Einvernehmen nicht davon abhängig machen, ob jemand Grund für einen Gehweg abtritt.“ Die Karten würden dann neu gemischt, wenn der konkrete Bauantrag vorliege, lenkte Bürgermeister Wittmaack ein und Andreas Dhom (FWS) betonte, dass es nun an der Zeit sei, „einen rechtswidrigen Beschluss zu korrigieren.“ Er habe nicht die Absicht, seine Meinung zu ändern, nur weil das Landratsamt Landsberg nicht damit einverstanden sei, kündigte CSU-Gemeinderat Thomas Eichinger an. So wie er sahen es auch fünf weitere Schondorfer Ratsmitglieder. Trotzdem wurde der Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids an der Pfitznerstraße 12 vom Gemeinderat mit 10:6 mehrheitlich bewilligt.

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