Riebel stößt auf Skepsis – Gemeinderat beschließt Aufgabenkatalog – Gesamtbelastung prüfen

Die Erweiterungspläne der Firma Riebel stoßen beim Kauferinger Marktgemeinderat auf Unbehagen. In seiner Stellungnahme zu den beantragten Änderungen und die damit einhergehenden schalltechnischen Untersuchungen sowie immissionstechnischen Gutachten hatte das Gremium Bedenken erhoben. Insbesondere die schalltechnische Untersuchung listet zwar die zu erwartende Lärmbelastung auf, jedoch stehe diese nicht im Kontext der Gesamtbelastung.

Der Antrag auf Erweiterung der Firma Riebel Baustoff GmbH sieht vor, die bestehende Anlage zur Lagerung und Behandlung von Altschotter aus Bahnkörpern zu vergrößern. Der Grund: Das Unter- nehmen möchte nun auch „ungefährliche Abfälle der Baubranche“ behandeln. Laut Viktor Klaus, Regierungsdirektor beim Landratsamt Landsberg, fallen darunter beispielsweise Produkte wie Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik. Damit einher soll auch die Lagerfläche erweitert werden. In Zahlen bedeutet dies, dass Riebel seinen Jahresdurchsatz von derzeit 50000 Tonnen auf 100000 Tonnen verdoppeln will. Aufgrund dieser gravierenden Veränderungen der Anlage bedarf es eines erneuten Gutachtens bezüglich Lärm und Immission, das das Unternehmen nun bei der Marktgemeinde vorgelegt hat. Gerade aber diese sorgten beim Kauferinger Marktgemeinderat für Kopfschütteln. Für Gabriele Triebel (GAL) sind die Gutachten unzureichend, da die Präsentation nicht ausreiche. Sie machte deutlich, dass das Genehmigungsverfahren für die Änderungen bereits seit 2004 im Gange ist, und nach wie vor keine Unterlagen beim Landratsamt eingegangen seien. Fraglich sei auch die Verlässlichkeit der Firma mit Blick auf die Einhaltung der Grenzwerte. Immerhin stellte man bei einer angekündigten Messung aus 2003 fest, dass der Staubfilter der Anlage kaputt sei. 2006 wurde festgestellt, dass die Staub-und Kohlenstoff-Belastung ebenfalls erhöht war - „Riebel tut wenig, um Vertrauen zu erwecken“, betonte Triebel. Auch für Hans Koch (SPD) ist das Gutachten wenig aussagekräftig und müsse nachgebessert werden. Aus seiner Sicht fehlt die Erfassung der zu erwartenden Gesamtbelastung an Lärm. Auch die Ausweitung der Anlieferungs- und Produktionszeiten – auch auf Sonn- und Feiertage – sei nicht akzeptabel. Darüber hinaus müssten verlässlichere Zahlen bezüglich der zu erwartenden Staubbelastung erhoben werden, hinsichtlich der B17 neu und der mittels Braunkohle befeuerten Mischanlage. „Beides müsse als Gesamtbelastung geprüft werden“, betonte Koch und legte dem Marktgemeinderat eine Unterschriftenliste von 107 Bürgern vor, die sich dafür aussprechen, erst zu entscheiden, wenn alle Punkte geklärt seien. Als einstimmigen Beschluss fasste das Gremium einen Aufgabenkatalog der noch offene Fragen klären soll. Darunter fallen eine Schalltechnische Untersuchung zur Gesamtbelastung, diverse unklare Punkte des Gutachtens müssen abgearbeitet werden, die Betriebsruhe muss eingehalten werden und sollte nur mit gesonderter Genehmigung erteilt werden. Ferner wird das Landratsamt um Amtshilfe gebeten, einen Gutachter prüfen zu lassen, ob Staub, der sich im Sommer auf Blättern von Pflanzen auf dem Anwesen Westendstraße 25 ansammelt, von Riebels Anlage stammen kann.

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