Weder senken noch überprüfen

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Es bleibt wie’s ist: Die UBV ist am Mittwoch mit ihrem Antrag auf Senkung der Parkgebühren in der Landsberger Innenstadt gescheitert. Der Stadtrat sprach sich mit 14:12 Stimmen dagegen aus..

Landsberg – Er habe „viel Arbeit“ in seinen Antrag zu den Parkgebühren in der Landsberger Innenstadt gesteckt. Entsprechend enttäuscht zeigte sich Christoph Jell (UBV), „in welcher stillosen Form“ dieser in der jüngsten Stadtratssitzung behandelt worden sei.

Mit ihrem Vorstoß, im Wirtschaftsausschuss ein Modell zu erarbeiten, um die Kunden in der Innenstadt finanziell zu entlasten, war die UBV mit 12:14 Stimmen gescheitert. Zwei Fraktionen brachten den Antrag im Wesentlichen zu Fall und stimmten dafür, ihn gar nicht erst zu behandeln.

Während die Grünen ohnehin erklärtermaßen dafür sind, das Parken für Pkw zugunsten des ÖPNV teuer zu machen, hatte die CSU offenbar ein anderes Problem: Die Unabhängigen forderten eine „Senkung“ der Parkgebühren, die Christsozialen wollten dem Vernehmen nach so weit nicht gehen und hätten höchstens eine „Überprüfung“ mitgetragen.

Jell hatte in seinem Schreiben gefordert, nicht nur die Zahl der Parkvorgänge in den Tiefgaragen zu nennen, sondern auch die Verweildauer, um daraus Schlüsse auf das Einkaufsverhalten ziehen zu können. Durch die derzeitige Situation sieht Jell die Innenstadt generell in Gefahr. „Fachmärkte am Stadtrand erwerben zu Höchstpreisen große Grundstücke, um Kunden mit kostenlosen Parkplätzen in ihre Geschäfte locken zu können. Auto fahrende Kunden in der Innenstadt müssen erst einmal eine sechsstellige Summe an Eintritt bezahlen, bevor sie überhaupt Einkaufen gehen können.“

Damit komme eine „Verödungsspirale“ in Gang, heißt es weiter, „erst geht der Handel, dann die Dienstleistung, dann die Gastronomie.“ Oberbürgermeister Mathias Neuner, der das derzeitige Gebührenmodell bereits mehrfach verteidigte, verwies auf die hohe finanzielle Belastung durch die Tiefgaragen. „Wenn Sie wissen, dass wir da in den nächsten zehn Jahren jeweils 800000 Euro Defizit machen, kann man die Gebühren nicht senken.“

Diese Rechnung will Jell so nicht stehenlassen. „Ich habe extra noch einmal mit Oberbürgermeister Rößle gesprochen, in dessen Amtszeit die Garagen erstellt worden sind“, berichtete der UBV-Stadtrat. „Er hat mir klar gesagt, dass es politisch gewollt war, dass die Stadt die Tiefgaragen baut und dann an die Stadtwerke übergibt.“ Damit mache das jetzige Kommunalunternehmen jährlich allein 900000 Euro an Abschreibungen auf Herstellungskosten geltend, „die die damaligen Städtischen Werke nicht einmal selbst getragen haben.“

Steigende Einnahmen

In derselben Sitzung war klar geworden, dass die Stadt am oberirdischen Parken wiederum gut verdient. Jell dazu: „Diese Überschüsse und die Verluste der Tiefgaragen sind zwei Seiten der selben (Park-)Münze.“ Auf den Antrag von Doris Baumgartl aus der Bürgerversammlung wurde nun offengelegt, dass sich die Einnahmen aus diesem Bereich im vergangenen Jahr auf rund 636000 Euro erhöht haben.

Wie groß der Personalaufwand ist, der gegengerechnet werden müsste, konnte Ordnungsamtsleiter Ernst Müller nicht sagen. „Es lässt sich ja nicht feststellen, ob ein Mitarbeiter gerade damit beschäftigt ist, einen Strafzettel auf einem Behinderten- parkplatz auszustellen oder ob er einen Parkschein überprüft.“ Allerdings seien die Personalkosten für die Verkehrsüberwachung insgesamt bereits durch die gebührenpflichtigen Verwarnungen in Höhe von über 300000 Euro „gut gedeckt“.

Jell wollte sich nach der Abstimmungsniederlage zunächst nicht festlegen, ob seine Fraktion einen weiteren Vorstoß in Richtung einer Gebührensenkung unternimmt, kündigte aber noch in der Sitzung ein neues Schreiben an OB Neuner an. „So einfach lassen wir uns bei einem Thema nicht abfrühstücken, das die Leute dermaßen bewegt.“ Auf Nachfrage des KREISBOTEN sagte der UBV-Stadtrat, man habe „mehrere Optionen in der Pipeline“, die man in den nächsten Tagen sorgfältig prüfen wolle.

Christoph Kruse

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