Stadt und Stadtwerke feilschen

Wenn der Aktenordner unauffindbar ist

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Die Sanierung der beiden Tiefgaragen müssen die Stadtwerke Landsberg ohne finanzielle Unterstützung der Stadt selbst stemmen – Rücklagen aus dem Bereich „Parken“ sind dafür vorhanden.

Landsberg – Fehlende Akten, verspätete Abrechnungen und knifflige Vertragsdetails – in den letzten Monaten war zwischen den Landsberger Stadtwerken und der Stadt nicht immer klar, wer von wem noch welche sechs- und siebenstelligen Beträge bekommt. Kämmerer Peter Jung und die Vorstände des selbständigen Kommunalunternehmens (KU) brachten jetzt im Finanzausschuss Licht ins Dunkel.

Anlass war eine Forderung der Stadt an das KU über eine halbe Million aus dem Jahr 2008. Damals war die Sanierung der Parkgaragendecke vor der Lechturnhalle nötig geworden. 760000 Euro kostete das, die Stadt finanzierte vor, weil nur sie 260000 Euro Fördergelder beantragen konnte – die restlichen 500000 flossen aber nie von den Stadtwerken.

Deren Technischer Vorstand Norbert Köhler führte nun vor dem Ausschuss gleich mehrere Gründe an, warum er sein Unternehmen nicht in der Pflicht sieht. Der Beschluss sei damals im Ältestenrat gefallen, „den haben wir nie erhalten.“ Außerdem habe man die betagte Garage erst 2002 zur Bewirtschaftung übernommen. „Warum sollen wir für etwas bezahlen, was wir gar nicht kaputt gemacht haben?“

Die Stadt habe 2008 signalisiert, die Erneuerung des ohnehin ramponierten Allwetterplatzes selbst zu bezahlen, das KU lediglich zugesagt, 180000 Euro für die Wiederherstellung des Rasenplatzes beizusteuern. „Dafür haben wir aber nie eine Rechnung bekommen“, beteuerte Köhler.

Für Christian Hettmer (CSU) blieben Fragen offen. „Gibt es denn da Aktenvermerke, oder wurde das alles am Stammtisch besprochen?“, wollte er wissen. Köhler: „Am Stammtisch nicht, aber im Büro des damaligen Oberbürgermeisters. Und uns fehlen einige Aktenordner aus der Zeit, die sind nicht auffindbar.“

Für die Kämmerei ist der Sachverhalt inzwischen ausdiskutiert, wie Peter Jung klar machte. „Ich möchte diese 500000 Euro in den Haushalt einstellen, aber nach den Gesprächen mit Herrn Köhler und Herrn Lange ist klar, dass die Stadtwerke das nicht akzeptieren.“ Man komme an dieser Stelle nicht mehr weiter, „wir brauchen da jetzt eine politische Lösung.“

Die ist momentan allerdings nicht in Sicht, zumal Felix Bredschneijder (SPD) ein weiteres Problem aufwarf. „Dürfen denn die Verwaltungsratsmitglieder der Stadtwerke, die gleichzeitig hier im Finanzausschuss sitzen, da überhaupt mitstimmen, oder sind wir befangen?“, fragte er (unbeantwortet) in die Runde.

Mehr Klarheit herrschte bei anderen gegenseitigen Forderungen:

• Die Stadtwerke verlangen von der Stadt noch 489000 Euro aus der Städtebauförderung für die Erweiterung der Tiefgarage unter der AWO (Lechstraße) im Jahr 2007. „Das müssen wir bezahlen“, so Jung eindeutig.

• Außerdem bekommt das KU weitere 558000 Euro Baukostenzuschüsse, vor allem für den Umbau von Hauptplatz und Herkomerstraße. Jung: „Das müssen wir in den Haushalt einstellen.“ Dieses Geld holt sich die Stadt von den Gebäudeeigentümern wieder. Man habe jetzt einen Mitarbeiter abgestellt, der diese Bescheide bearbeite, „damit wir das so schnell wie möglich wieder hereinbekommen.“ 

• Keinen Anspruch hat das Kommunalunternehmen dagegen darauf, dass die Stadt die voraussichtlich 1,2 Millionen Euro übernimmt, die in den nächsten zwei Jahren für die weitere Sanierung der Garagen veranschlagt sind. Finanzvorstand Christof Lange erklärte, dass sein Unternehmen hier die Finanzierung stemmen müsse, da (nach Abzug der jährlichen Abschreibung) Rücklagen aus dem Bereich „Parken“ vorhanden sind, die das KU einsetzen muss.

Nach dieser Berechnung dürfte die Kommune auch beim Verlustausgleich für die vergangenen Jahre glimpflicher davonkommen als bisher von manchem Stadtrat befürchtet, weil die Stadtwerke ihre Gewinne aus anderen Unternehmensbereichen teilweise verrechnen müssen.

Der Verlustausgleich dürfte aber spätestens bei einer Sanierung des Inselbades wieder Thema werden, wie Lange betonte. „Wir haben für das Bad eine Deckelung von 500000 Euro. Bei einer großen Erneuerung müsste man diskutieren, ob man das aufhebt.“ Dass im Bad etwas geschehen müsse, sei offensichtlich, so Köhler. „Im Sommer schaut das Gebäude bei einem liebevollen Blick vielleicht noch ganz schön aus, im Winter sieht man, wie es wirklich darum steht.“

Christoph Kruse

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