Zu Beginn einer Amtszeit?

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Nach der neuen Besetzungsrichtlinie ist für Nachrücke-Kandidat Dr. Klaus Bühler kein Platz mehr im Stiftungsrat des Kauferinger Seniorenstifts.

Kaufering – Ob mit Absicht oder nicht: Der Gemeinderat verhindert momentan weiterhin die Nachwahl seines Ex-Bürgermeisters Klaus Bühler in den Stiftungsrat des Seniorenstifts.

Allerdings könnte man auch mit der jetzt beschlossenen neuen Richtlinie zur Besetzung des Rates ein rechtliches Problem bekommen – wenn man der Deutung von Norbert Sepp (UBV) folgt.

Offiziell war Nachrücke-Kandidat Dr. Bühler kein Thema in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Das war allerdings vor einigen Wochen nicht anders gewesen. Damals hatte das Gremium beschlossen, den Stiftungsrat von zehn auf neun Mitglieder zu verkleinern – ansonsten wäre Bühler angesichts eines Todesfalls wohl nachgerückt (der KREISBOTE berichtete). Der folgenden Diskus­sion, ob diese Verkleinerung überhaupt rechtens war, wollte man jetzt offenbar den Wind mit der neuen Richtlinie aus den Segeln nehmen. In dem Papier wird die Macht des Fördervereins beim Vorschlagsrecht der Kandidaten beschnit­ten, dafür räumt sich der Marktgemeinderat deutlich größere Freiheiten und Befugnisse bei der Auswahl ein – offenbar möchte man sich nicht wieder in eine ähnliche Bredouille begeben wie zuletzt.

Ein Vortrag oder eine Diskussion über die neue Richtlinie fand trotz des durchaus komplexen Textes und der Änderungen nicht statt, lediglich der 2. Bürgermeister Norbert Sepp stimmte gegen das Papier und meldete Bedenken angesichts der letzten beiden Zeilen an. Dort heißt es in winziger Schrift, dass die Richtlinie am 10. April 2013 beschlossen wurde und zu diesem Zeitpunkt in Kraft trete. „Kann das sein?“, hinterfragte Sepp, „ich dachte, wir können das nur zum Anfang der Wahlperiode des Gemeinderates ändern.“

Davon wisse er nichts, entgegnete Bürgermeister Erich Püttner und verwies auf die Stiftungsaufsicht bei der Regierung von Oberbayern. „Die haben das geprüft, das ist so zurückgekommen und nicht beanstandet worden. Stiftungs­- rechtlich ist das somit abgesegnet und hat seine Ordnung.“

Daran hat Ex-Bürgermeister Bühler seine Zweifel, wie er auf Nachfrage bestätigt. „Selbstverständlich kann der Marktgemeinderat eine neue Richtlinie beschließen“, so Klaus Bühler, „entscheidend ist aber, ab wann sie wirksam sein soll.“ Auch er verweist auf die Satzung, in der klar geregelt sei, dass die Richtlinie „zu Beginn einer jeden Amtszeit“ zu erstellen ist. Er könne sich lediglich vorstellen, dass die Stiftungsaufsicht „den Wortlaut der Richtlinie genehmigt hat, aber sicher nicht das Datum, ab dem sie gelten soll.“

Christoph Kruse

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