In der Stiftung bedient?

Ohne Beschluss, Haushalt und Grund

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Einst ein Schnäppchen: „Seniorenwohnen am Englischen Garten“ ging 2010 von der Heilig-Geist-Spitalstiftung ohne Grundstück an die Stadt über. Jetzt waren 1,3 Millionen Euro Nachzahlung aus dem Stadtsäckel fällig.

Landsberg – Da ist einiges schiefgelaufen, als die Heilig-Geist-Spital-Stiftung die Einrichtung „Seniorenwohnen am Englischen Garten“ im Jahr 2010 an die Stadt Landsberg übertrug. So schief, dass der Stadtrat jetzt nichtöffentlich weitreichende Beschlüsse fassen musste, um die Sache wieder in Ordnung zu bringen. Der liquiditätswirksame Vorgang zeigt, dass Stadtrat und Verwaltung das Wohl der Stiftung nicht immer im Auge hatten – und die Gemeindeordnung ebenfalls nicht.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Im Jahr 2003 kaufte die Stadt drei Grundstücke am Englischen Garten vom Garten­baubetrieb Schindler. Die Abwicklung erfolgte über den kommunalen Finanzdienstleister BayernGrund. Ziel war, auf 5.600 Quadratmetern Gebäude für betreutes Wohnen zu errichten und 8.800 Quadratmeter für Villenbau bereitzustellen.

Entsprechend diesem Verhältnis teilte BayernGrund den Grundstückswert von 3,3 Millionen auf. 1,3 Millionen Euro entfielen auf die Stiftung, zwei Millionen auf die Stadt. Die Abrechnung aller anfallenden Kosten für den Teil „Betreutes Wohnen“ in Höhe von letztlich 1,23 Millionen Euro wurde folgerichtig von Produktkonten der Heilig-Geist-Spitalstiftung vorgenommen. Die Stiftung besaß daher nun ein ziemlich wertvolles Grundstück in bester Landsberger Lage. Auf dem wurde bis September 2007 die Seniorenwohnanlage errichtet. Bis 2010 betrieb das Heilig-Geist-Spital diese Anlage auch.

Grundstück gratis

Dann schloss der damalige Spitalchef Andreas Létang, heute Pressesprecher der Stadtverwaltung, einen Vertrag mit Oberbürgermeister Ingo Lehmann. Darin übertrug Létang die Einrichtung an die Stadt. Die übernahm auch die Verbindlichkeiten der Wohnanlage, was die kommunalen Schulden dem Vernehmen nach um 6,6 Millionen Euro nach oben trieb.

Welches Motiv diese Übertragung hatte, ist nebulös. Möglicherweise war von vorneherein geplant, die Stiftung nur als Geldgeber zu nutzen. Eines allerdings ist unbestritten: Létang übertrug das gesamte wirtschaftliche Anwesen „Seniorenheim“, ohne einen Euro für das Grundstück in Rechnung zu stellen.

Jemand kauft ein Grundstück, baut ein Haus darauf und verkauft anschließend nicht etwa Grundstück und Haus, um sein Geld wiederzubekommen, sondern nur das Nutzungsrecht am Haus – das wäre im wirklichen Leben ein ganz schlechtes Geschäft.

Hinzu kommt: Den Übergang der Seniorenwohnanlage machten Lehmann und Létang unter sich aus – einen Beschluss des Stadtrats gibt es dazu nicht. Und im Haushalt waren die Finanzmittel dafür auch nicht vorgesehen. Die Verwaltung hätte einen Nachtragshaushalt erstellen und verabschieden lassen müssen, was sie aber nicht tat.

Teure Nachzahlung

Ohne Beschluss, ohne Haushalt, ohne Grundstück – bei diesem Vorgang kommt einiges zusammen. Nachdem der Kommunale Prüfungsverband dieses Vorgehen beanstandet hat, holte der Stadtrat am vergangenen Mittwoch – auch auf Drängen des Rechnungsprüfungsausschusses – die entsprechenden Beschlüsse nach und zahlte auch den Grundstückswert, eben jene ursprünglichen rund 1,3 Millionen Euro, an die Stiftung zurück.

Das führt zu einer Reduzierung der Liquidität der Stadt Landsberg; wer Stadtkämmerer Peter Jung kennt, weiß allerdings, dass er sie nach Lektüre der Beanstandungen längst eingeplant hat. Für die Stiftung bedeutet der unerwartete Geldsegen mehr Möglichkeiten, entsprechend dem Stiftungszweck Gutes zu tun. Was das sein wird, ist noch offen.

Werner Lauff

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