Verkaufsstände am Straßenrand:

Ohne "Urproduktion" geht nichts!

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Der neue Spargelstand auf dem städtischen Parkplatz beim Do it! ist zwar grundsätzlich erlaubt, wirft allerdings wieder Probleme in der Frage des Stellplatznachweises für das Bau- und Gartencenter auf.

Landsberg – Mehrere Verkaufsstände für Spargel, Obst und Ähnliches (auch Christbäume) dürften in und um Landsberg demnächst verschwinden. Anlass dafür ist ein „nachdrücklicher Hinweis“ des Bayerischen Innenministeriums auf die geltende Rechtslage vom 28. März, wie die Stadt jetzt auf Nachfrage des KREISBOTEN bestätigt.

„Es könnte sein, dass die vielen Verkäufer von Christbäumen in der jüngeren Vergan- genheit in ganz Bayern der Auslöser waren“, vermutet Ordnungsamtsleiter Ernst Müller. „Da wurde zuletzt auch an jeder Straße, an der genügend Verkehr war, ein Platz aufgemacht.“

Das allerdings sei eindeutig verboten. Da Autofahrer zum plötzlichen Anhalten verleitet werden könnten, seien Verkaufsstellen außerhalb geschlossener Ortschaften aus Sicherheitsgründen grundsätzlich untersagt. Tatsächlich lässt sich die rigorose Vorschrift in §33 der Straßenverkehrsordnung so finden. Müller: „Das Problem haben wir nicht nur in Landsberg, sondern in ganz Deutschland.“ Da sich die Christbaum-Verkäufer bei Kontrollen dann aber oft etwa auf Spargelstände am Straßenrand berufen, brechen jetzt auch für Letztere harte Zeiten an.

Betroffen ist davon unter anderem eine Hütte eines landwirtschaftlichen Betriebes, die seit Jahren am Kreisverkehr der Autobahnausfahrt Landsberg-Ost steht. An dieser lässt sich auch verdeutlichen, wie kompliziert die Rechtslage tatsächlich ist. Zwar steht der Bretter- bau außerhalb der geschlossenen Ortschaft (Verkauf unzulässig); aber: werden dort Blumen aus dem angrenzenden Feld angeboten, sind das Waren aus „Urproduktion“ (dann, nach Genehmigung, zulässig). Spargel oder Kartoffeln, die nicht vor Ort angebaut werden, dürfen allerdings nicht im „Nebensortiment“ angeboten werden.

Aber auch im Stadtgebiet sei es nicht so einfach, einen Verkaufsstand aufzustellen, erklärt Müller. „Auch wenn das auf privatem Grund stattfindet und es nicht mehr um die Verkehrssicherheit geht, kommen dann Baurecht und Sondernutzungen ins Spiel.“ Dem Beamten ist wohl bewusst, „dass das von außen manchmal nicht mehr auf den ersten Blick nachvollziehbar ist, die Materie ist tatsächlich schwierig.“

Beim seit Jahren aufgestellten Erdbeer-Verkaufsstand vor einer Landsberger Bäckerei lässt sich das gut verdeutlichen. Da sich die Bäckerei zwar in der Stadt, aber an der Staatsstraße 2054 befindet, wäre das Staatliche Bauamt Weilheim für eine Kontrolle zuständig. Weil Landsberg aber inzwischen offiziell über 25000 Einwohner hat, ist die Stadt auch für die „Straßenbaulast“ verantwortlich – und damit auch für solche Stände. Selbst wenn dieser „temporäre Bau“ auf Privatgrund steht und innerorts genehmigungsfrei möglich sei, müsse das Bauordnungsamt noch überprüfen, ob dabei die zulässige Grundfläche nicht überschritten werde; „das machen die Kollegen dann auch“, sagt Müller.

Der Wirrwarr an Vorschriften sei „leider nicht aufzulösen“, so der Amtsleiter. „Das Problem ist, dass der Gesetzgeber hier mit den vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten eine wirklich komplizierte Situation geschaffen hat.“ Je nachdem, wo die Hütte steht, bedeutet das, dass jeweils die Kommune vor Ort (bei Privatgrundstücken oder bei Aufstellung an Gemeindestraßen), das Landratsamt (Kreisstraßen) oder das Staatliche Bauamt (Staatsstraßen) betroffen sind.

Dazu komme das genannte Prinzip der „Urproduktion“. Dementsprechend kann ein Holzhändler zwischen Landsberg und Erpfting weiterhin seine Ware an der Straße anbieten, weil er sie vor Ort sägt und spaltet. An Erdbeerfeldern dürfen die Früchte auch in Zukunft problemlos verkauft werden – aber nicht wenige hundert Meter weiter an der Kreisstraße in einem gesonderten Stand.

Bei den Christbaum-Verkaufsflächen wird man allerdings im nächsten Winter konsequent einschreiten, wie von der Regierung angemahnt. Dabei dürften die Händler im Stadtgebiet nicht betroffen sein, „wenn man so etwas auf der Waitzinger Wiese oder am Wendehammer beim Fachmarktzentrum macht, ist das problemlos.“ Anders sieht das möglicherweise nördlich der Lechwiesenstraße (Richtung Kaufering) oder an der Epfenhausener Straße am Abzweig nach Sandau aus. Müller: „Da reden wir von einer Landwirtschaftlichen Nutzfläche außerhalb der Geschlossenen Ortschaft, das wird es so nicht mehr geben.“

Zur „Hatz“ auf die Verkaufsstände wird die Stadt Landsberg ihre Mitarbeiter jetzt aber nicht losschicken, wie Ernst Müller klarstellt, „wir haben noch jede Menge andere Aufgaben“.

Christoph Kruse

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