Kein Geld für das Tempolimit

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In der Spöttinger Straße bleibt Tempolimit 50 – eine 30er-Zone ist wegen der Mischbebauung rechtswidrig.

Landsberg – Wird die Spöttinger Straße nun doch keine 30er-Zone? Im April hatten Anwohner beantragt, das Tempolimit zu senken – der Bauausschuss votierte einstimmig dafür. Jetzt aber hat sich die Regierung eingeschaltet und fordert umfangreiche Vorarbeiten, sonst sei die 30er-Zone rechtswidrig.

In ihrem Antrag führten die Anwohner der Spöttinger Straße aus, dass die Verkehrs- sowie die Lärmbelastung stark zugenommen habe. Weil sich in der Straße auch unter anderem das Jugendzentrum, ein Altenheim, zahlreiche Arztpraxen und die SOS-Beratungsstelle befinden, votierte der Bauausschuss einstimmig für die Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 Stundenkilometer.

Bereits im April wurde der Beschluss gefasst, passiert ist in der Spöttinger Straße allerdings nichts. Mit einem Schreiben hat die Regierung von Oberbayern Anfang Mai festgestellt, dass es sich in diesem Fall laut Flächennutzungsplan um ein Mischgebiet – und kein reines Wohn­gebiet – mit über 40 Gewerbetreibenden handelt. „Die Regierung fordert umfangreiche Vor­ermittlungen, sonst ist eine 30er-Zone an dieser Stelle rechtswidrig“, erklärt Ernst Müller, Leiter des Ordnungsamts. Für die entsprechenden Untersuchungen holte die Stadtverwaltung einen Kostenvoran­- schlag bei der Firma Ingevost ein. Danach würden insgesamt rund 10000 Euro anfallen.

„Müssen wir diese Kosten tragen?“, fragte Jonas Pioch. Müller erklärte, dass die Stadt hier als Bauaufsichtsbehörde verantwortlich sei und man deswegen die Untersuchungen selbst zahlen müsse und nicht der Staat. Wie der Vorfall überhaupt an die Regierung gekommen sei, wollte Dieter Völkl wissen. Zufällig wohne ein Mitarbeiter der Unteren Straßenbehörde im Landratsamt, der von dem Vorhaben erfahren habe, erklärte der Ordnungsamts-Chef. „Ich habe die Sache dort nicht vorgelegt, weil ich es für einen Grenzfall hielt“, gesteht Müller.

„Vielleicht können wir auch nur teilweise Tempo 30 einführen, wegen des Altenheims und Jugendzentrums“, schlug Traudl Lüßmann als Kompromiss vor. „Streckenverbote dürfen wir nur bei einer Gefähr­dung aussprechen“, erklärte Müller. „Die Verkehrsüberwachung hat aber gezeigt, dass ohnehin nicht viele Menschen an diesen Stellen die Straße überqueren.“ Mindestens 50 Überquerungen seien pro Stunde notwendig, um eine Gefährdung nachzuweisen.

„Eine Zählung bringt uns nicht weiter“, meinte Helmut Weber (CSU), „wir können uns das nicht leisten.“ Fraktionskollegin und Dritte Bürgermeisterin Sigrid Knollmüller glaubte, dass sich die Lage möglicherweise ohnehin entspannt, wenn der Hauptplatz wieder befahrbar ist. Vorerst bleibt es in der Spöttinger Straße nun bei einem Tempolimit von 50. Mit 12:2 stimmte der Bauausschuss gegen die Durchführung der von der Regierung geforderten Vorermittlungen.

Janina Bauch

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