Abschied von der Altenpflege

Stadt baut auf externe Hilfe

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Der Abschied von der Pflege im Heilig-Geist-Spital (Foto) in Eigenregie ist besiegelt. Die Stadt holt sich dafür jetzt externe Unterstützung ins Boot.

Landsberg – Die Stadt holt sich für die Pflege im Heilig-Geist-Spital wie erwartet externe Unterstützung ins Boot, da die finan­zielle Belastung durch einen Neubau und den Betrieb nach Ansicht des Stadtrates nicht zu stemmen ist. 

Um den geeigneten Partner zu finden, wurde vergangene Woche ein „Interessenbekundungsverfahren“ beschlossen. Vieles spricht dafür, dass nach ersten Vorgesprächen die Caritas als möglicher Betreiber die Nase vorn hat.

Die sechs Interessenten, mit denen Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) bisher Kontakt hatte, waren in der Sitzung lediglich anonymisiert aufgeführt worden – an die Presse wurden dann nicht einmal diese öffentlich präsentierten Informationen herausgegeben. Das habe der Ältestenrat „im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen so verfügt“, erklärt Pressesprecherin Eva Schatz auf Nachfrage des KREISBOTEN. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass neben der Caritas unter anderem das Rote Kreuz und die AWO, aber auch private Unternehmen wie die Firmengruppe Pichlmayr Interesse bekundet haben.

Wer zum Zuge kommt, soll sich in den nächsten Wochen klären. Das „Interessenbekundungsverfahren“ bietet laut Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart viele Vorteile: „Es ist ein völlig freies und formloses Verfahren. Man kann danach entscheiden, wie man will, man ist nicht an seine Aussagen gebunden.“ Das jahrelang ergebnislos diskutierte Vorhaben könnte damit jetzt recht schnell in Schwung kommen. Nach der Vergabe sollen noch 2013 Flächennutzungs- und Bebauungsplan für den Jesuitengar­ten aufgestellt werden, Anfang 2014 soll Baubeginn sein und „nicht vor Mitte 2015“ Fertigstellung. Eindeutig sprach sich das Gremium dafür aus, das Grundstück in Erbpacht zu vergeben.

Von der Vorstellung, die Pflege wie in den vergangenen 650 Jahren weiter in Eigenregie zu betreiben, verabschiedete sich der Stadtrat damit fast einmütig. Neben dem jährlichen Defizit spielten dabei auch die Kosten für den Neubau eine Rolle. „Das wird etwa zwölf Millionen Euro kosten“, meinte OB Neuner, „es ist die Frage, ob wir uns das leisten können. Außerdem können private Betreiber Synergien nutzen.“ Lediglich Gunnar Kahmke brach eine Lanze dafür, das neue Haus selbst zu bauen und zu betreiben und stimmte dementsprechend ab. „Die Stiftung besteht seit 1359, das Vermögen wurde über Jahrhunderte und durch Kriege hindurch für unsere Alten gemehrt“, so der SPD-Stadtrat, der für die Beschäf­- tigten Befürchtungen hegt: „80 Prozent der Kosten sind Personalkosten. Ein privater Betreiber wird da als erstes einsparen.“

Genau das will die Stadt dadurch verhindern, dass sie die Übernahme des Personals zu einem Eckpunkt macht. Weitere Kriterien sind die Weiterführung des Namens „Heilig-Geist-Spital“, Mitspracherechte der Stadt, bevorzugte Aufnahme Landsberger Bürger und die Weiterführung des Stiftungszweckes. „Personal ist ein wertvolles Gut, da sehe ich nicht das große Problem“, meinte Mathias Neuner.

Personalchef Roland Schmid wies aber auf die beschränkten rechtlichen Möglichkeiten hin: „Nach einem Betriebsübergang haben wir maximal zwölf Monate Garantie der Weiterbeschäftigung, ganz egal, wer der Träger wird.“ Eine klare Botschaft in Richtung Caritas oder anderer kirchlicher Interessenten schickte der Stadtrat dann ebenfalls einstimmig: In den Arbeitsverträgen dürften auch künftig Religion, Alter, sexuelle Orientierung und Lebensform keine Rolle spielen.

Christoph Kruse

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