Landsberg in Geldnot

Den Finanzbedarf verschleiert?

+
Freiwillige Leistungen, wie etwa die Sanierung des Herkomer-Museums mit Mutterturm (Foto), sind in Landsberg auf Jahre hinweg nicht mehr drin.

Landsberg – Über Jahre hinweg ist in Landsberg offensichtlich mit unrealistischen Haushaltsansätzen gearbeitet und der tatsächliche Finanzbedarf verschleiert worden.  Nur so ist zu erklären, dass die Stadt inzwischen auf Kassenkrediten in Höhe von 16,4 Millionen Euro sitzt.

Fast eine Stunde lang erläuterte am Mittwoch Andreas Graf von der Rechtsaufsicht im Landratsamt dem Stadtrat, was er zur finanziellen Situation der Stadt zu sagen hatte und wo die Reise in den nächsten Jahren hingehen wird. Dabei stellte er der Finanzpolitik der letzten Jahre ein vernichtendes Zeugnis aus und forderte Konsolidierungskonzept ein. Zwei Millionen jährlich muss die Stadt einsparen und einen „glaubwürdigen“ Haushalt vorlegen, „ansonsten genehmigen wir Ihnen keine Kredite mehr.“

Die gut 80 Zuhörer im Sitzungssaal wollten ihren Ohren kaum trauen, als Graf erläuterte, was in den vergangenen Jahren in Landsberg so ablief (siehe untenstehender Bericht). Die Rechtsaufsicht schritt dabei allerdings nicht ein, da der Haushalt an sich nicht genehmigungspflichtig ist. Andreas Graf: „Das liegt alleine in der Finanzhoheit der Stadt. Wir dürfen nur auf Plausibilität prüfen. Außerdem müssen Kredite von uns genehmigt werden.“

Die allerdings wurden von der Stadt gar nicht beantragt. „Der Haushalt war schlüssig, offiziell wurden die Schulden zurückgefahren, Kredite – außer bei Sondervermögen und dem Kommunalunternehmen Stadtwerke – nicht aufgenommen“, so Graf. Dass das Ganze den „Schönheitsfehler Minussaldo“ hatte, war dabei sehr wohl klar, aber: „Wie beurteilen Sie einen Bekannten, der ständig mehr ausgibt, als er einnimmt? Solange er noch einen Bauplatz hat, den er notfalls verkaufen kann, muss er das eben selber wissen, was er tut.“

Eben diese Bauplätze gehen jetzt auch in Landsberg aus. Die neue Situation: Die Stadt muss erstmals seit Jahren Kredite aufnehmen, 14 Millionen genehmigte die Rechtsaufsicht. „Das ist uns nicht leicht gefallen“, stellte Graf klar. „Wir haben vor allem deshalb zugestimmt, weil es sich um Pflichtausgaben handelt und andernfalls die Kassenkredite nur noch weiter erhöht würden.“ Die sind jetzt schon viel zu hoch. Für 2013 forderte Graf die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften ein, wonach sie in Landsberg nicht mehr als 12 Millionen Euro betragen sollen – derzeit stehen sie bei 16,4 Millionen.

Das ist umso bedenklicher, als die fetten Jahre auch in Landsberg vorbei sein dürften, wie Kämmerer Peter Jung bestätigte: „In diesem Jahr haben wir zwar mehr Gewerbesteuereinnahmen als veranschlagt. Aber wir stellen schon jetzt fest, dass wir eine konjunkturelle Abschwächung haben und das dürfte sich die nächsten Jahre fortsetzen.“ Damit könnte die Stadt in eine Abwärtsspirale hineinrutschen. Wegen der hohen Einnahmen aus 2012 wird die Kreisumlage steigen, während gleichzeitig die Steuereinnahmen sinken. Außerdem müssen die Kassenkredite zurückgefahren werden. Da sieht auch Andreas Graf Probleme: „Wir können nicht in Ihre Finanzhoheit hineinregieren, aber wir werden genau prüfen, ob Sie sich an das Konsolidierungskonzept halten, das wir verlangen.“

Klarheit und Wahrheit

Wie bisher wird es jedenfalls nicht weitergehen: „Die Möglichkeit, die Löcher mit Kassenkrediten zu stopfen, werden Sie nicht mehr haben.“ Auch an der Finanzplanung des früheren Kämmerers hat Graf „erhebliche Zweifel“. Danach sollen in den kommenden Jahren jeweils zwischen vier und fünf Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet werden. „Wenn ich sehe, dass Sie 2012 aus laufender Verwaltung ein Minus von knapp zehn Millionen Euro haben werden, scheint mir das nicht realistisch.“ Stattdessen forderte Andreas Graf den Stadtrat zu „Klarheit und Wahrheit“ auf. „Der Haushalt muss so ehrlich und transparent sein, dass Sie das veranschlagte Geld auch einnehmen, damit Ihnen Herr Jung nicht zur Jahresmitte sagen muss, dass Sie nicht mehr zahlungsfähig sind.“

Der Chef der Kommunalen Rechtsaufsicht machte auch klar, dass man ein verstärktes Auge auf die Stadt Landsberg werfen werde. „Durch die Genehmigung des Nachtragshaushaltes sind wir in verstärk­- ter Verantwortung. Wir sitzen jetzt mit Ihnen im Boot.“ Wo gespart werden kann, teilte Graf als „Empfehlung“ gleich mal mit: Investitionen, Personalkosten und freiwillige Leistungen. Christoph Kruse

Meistgelesene Artikel

Wieder das eigene Wasser

Kaufering – In jüngster Vergangenheit sahen sich die Bürger von ihrer Marktgemeinde unzureichend mit Informationen versorgt. Für den nicht …
Wieder das eigene Wasser

Umbau für eine "strahlende Zukunft"

Landsberg – Aus Irland direkt in die Lechstadt: Richard Kingston (CMC Capital) hat am Mittwoch mit Erfolg für das neue Lechland-Center geworben. Eine …
Umbau für eine "strahlende Zukunft"

Mit High-Tech auf Raserjagd

Landsberg – Wird in Landsberg besonders brav Auto gefahren? Diesen Schluss legen die Zahlen nahe, die Ordnungsamt-Chef Ernst Müller am Mittwochabend …
Mit High-Tech auf Raserjagd

Kommentare