Derivate untergejubelt?

Im Januar gibt’s ein Urteil – vielleicht…

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Riskante Zinsgeschäfte: Die Stadtoberen Landsbergs fordern von Hauck&Aufhäuser Entschädigung in Millionenhöhe.

Landsberg – Frühestens am 15. Januar wird es zu einer (zumindest vorläufigen) Entscheidung kommen, ob die Stadt Landsberg von der Hauck&Aufhäuser Geld zurückbekommt.

Auf diesen Termin legte die Vorsitzende Richterin Ingrid Kerscher beim Landgericht München die nächste Runde im Rechtsstreit zwischen Kommune und Privatbank fest. Zuvor hatten beide Seiten auf ihren jeweiligen Positionen beharrt.

Wie mehrfach berichtet, hatte eine Tochter der Bank der Stadt vor mehreren Jahren hochriskante Finanzprodukte verkauft. Statt, wie eigentlich beabsichtigt, gegen Zinsschwankungen besser gewappnet zu sein, fuhr die Kommune damit einen Verlust ein, der sich am Ende auf über sechs Millionen Euro summieren dürfte – zu zahlen an die Bank. Vermutlich hätte die Stadt die Verträge damals nach geltendem Kommunalrecht gar nicht abschließen dürfen – ob die Bank das wusste und ob sie die Produkte überhaupt an die Stadt verkaufen durfte, ist einer der Kernpunkte, den die Stadt in ihrer Klage anführt.

Dieser Sachverhalt, der bereits beim ersten Termin im Juni ausführlich erläutert wurde, kam diesmal nicht mehr zur Sprache. Stattdessen ging es um viel Formaljuristisches und Schriftverkehr, wobei vor allem die Vertreter der Stadt Landsberg einiges zu bieten hatten. Ihren letzten Antrag zur Sache reichten die Kläger am Vorabend kurz vor 21 Uhr beim Gericht ein. „Da wir um 9 Uhr verhandeln, bin ich natürlich noch nicht dazu gekommen, das gründlich zu lesen“, so Richterin Kerscher. Bereits um 19.02 Uhr war auch von Felix Bredschneijder, Anwalt des ehemaligen Oberbürgermeisters Ingo Lehmann, ein Antrag eingegangen. Darin wirft Lehmann der Bank jetzt „Betrug in mittelbarer Täterschaft“ vor.

Auch am Verhandlungstag selbst wurden weitere Papiere ausgetauscht. „Ich habe neue Hilfsanträge dabei“, verkündete Anwalt Martin Hoffschmidt von Becker, Büttner, Held; „das ist jetzt ja ganz neu“, entgegnete die Richterin. Größtenteils handelte es sich dabei allerdings um Modifikationen gegenüber der vorherigen Fassung. Nach zwei Unterbrechungen – einmal mussten die Bankvertreter erst die neuen Anträge der Stadt lesen, um antworten zu können; einmal brauchte die Stadt Zeit zur internen Beratung – ging es noch um einen Kontokorrentvertrag zwischen Landsberg und Hauck&Aufhäuser. Die Vertreter der Stadt hatten die Echtheit des Vertrages offiziell in Zweifel gezogen. Nachdem alle Prozessbeteiligten das Dokument ausführlich in Augenschein genommen hatte, ließ sich zwar nicht sicher feststellen, wer das Papier von Bankseite unterzeichnet hatte. „Er ist echt und er ist von Oberbürgermeister Lehmann unterschrieben; ich würde sagen, das ist das Wichtigste“, meinte Dr. Christian Weber, Chefsyndikus bei Hauck&Aufhäuser.

Um die Hauptsache ging es dann nur ganz kurz. Die Stadt bleibt dabei: Die Geschäfte waren unwirksam, damit müsste Hauck&Aufhäuser für den gesamten Schaden der Kommune aufkommen – die Stadt müsste dann allerdings auch den Gewinn zurückzahlen, den sie in der Anfangsphase mit den Derivaten gemacht hatte.

Für die Bank beantragte ihr Vertreter, Dr. Stephan Bausch, nicht nur, die Klagen und Hilfsklagen der Stadt abzuweisen – in ihrer „unbedingten Widerklage“ fordert Hauck&Aufhäuser stattdessen die Summen ein, die ihr aus den Verträgen noch zustünden. Bisher waren das 1,4 Millionen Euro, „wir erweitern das jetzt auf 1,85 Millionen“, so Bausch. Dazu kämen noch Zinsen.

Wer den Sieg in dem Rechtsstreit um die Zinsgeschäfte davonträgt, wird in diesem Jahr nicht mehr entschieden. „Wir haben keinen früheren Termin“, sagte Richterin Ingrid Kerscher, „ein Urteil gibt es erst am 15. Januar. Wenn es überhaupt eines gibt.“

Christoph Kruse

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