Zum Abnicken

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„Abnicken“ erwünscht: Am Mittwoch geht es um die Nutzungsrechte an den Außensportflächen der Lechturhalle.

Landsberg – Genau betrachtet hatte der Stadtrat gar keine Sommerpause – er entschied sich nämlich vor geraumer Zeit gegen die Einführung eines Ferienausschusses und damit fürs „Weitertagen“ in der Urlaubs­zeit. Eine vorsorglich anberaumte Sitzung des Stadtrats am 24. August musste aber nicht stattfinden, so dass die Mitglieder des Gremiums nun ihre Arbeit gut erholt fortsetzen können. Zunächst steht an diesem Mittwoch eine Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses an.

Das erste Thema ist die Einräumung der Nutzungsrechte an den Außensportflächen der Lechturnhalle. Die Stadt hatte das neben dem Ignaz-Kögler-Gymnasium gelegene Gebäude im August 2015 an den Landkreis ohne diese Flächen verkauft. Der Grund lag zum einen in den schwierigen Grundstücksverhältnissen; die darunter liegende Tiefgarage gehört den Stadtwerken Landsberg und die vertikale Trennung zwischen Oberfläche und Tiefgeschossen wäre kompliziert geworden. Außerdem soll, so heißt es in der Vorlage, die Nutzung der Außensportfläche für die Öffentlichkeit, insbesondere in der außerschulischen Zeit abends, am Wochenende und in den Schulferien, „im bisherigen Rahmen gewährleistet bleiben“.

Die nun erforderliche Nutzungsvereinbarung wird dem Verwaltungs- und Finanzausschuss interessanterweise in einer Fassung vorgelegt, die vom Kreisausschuss schon beschlossen und vom Landrat schon unterzeichnet ist. Damit verdeutlicht die Verwaltung, dass sie ein einfaches „Abnicken“ im Ausschuss erwartet. Daher ist anzunehmen, dass der Stadtrat dem Verhältnis der Kostentragung von 65 (Stadt) zu 35 (Landkreis) bereits früher in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt hat. Allerdings stellt sich für Beobachter die Frage, wo denn Art und Umfang der „Mitbenutzung“ durch die Stadt geregelt sind – in der nun zur Debatte stehenden Vereinbarung geht es nicht um die Leistung, sondern nur um die Gegenleistung.

Unklar bleibt in der Vorlage auch, mit welchen Kosten die Stadt in den nächsten Jahren rechnen muss – die entsprechenden Felder „finanzielle Auswirkungen“, „Ausgaben“, „Folgekosten“ und „Produktkonto“ sind in der Vorlage komplett leer. Immerhin bezieht sich die Kostenübernahme auf die aufwändige Bewirtschaftung und den Unterhalt der Außensportanlage, inclusive des Bauunterhalts; lediglich Investitionen sind ausgenommen. In räumlicher Hinsicht ist die Skateranlage vom Nutzungsübergang an den Landkreis ausgenommen. Der zum Vertrag gehörende Lageplan, der die Abgrenzung im Detail verdeutlicht, lag der Vorlage zumindest im öffentlich zugänglichen Bereich des Allris-Systems aber nicht bei. Die sorgfältige Vorbereitung eines Tagesordnungspunkts sieht anders aus.

Das gilt auch für den zweiten Beratungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung – die Förderung von gemeinsamen Marketingaktionen von Einzelhändlern sowie Dienstleistungs- und Gastronomiebetrieben. Das Thema stand bereits auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses; die dortigen Beschlüsse waren aber in sich unlogisch.

Wer wissen will, was die Verwaltung nun vorschlägt, wird bei Lektüre der Vorlage nicht recht schlau. Der Vorlagentext enthält Angaben, die mit dem Richtlinientext nicht übereinstimmen. Offenbar hat man in der Verwaltung vergessen, die Vorlage an den neuen Vorschlag anzupassen. Aber auch die Richtlinie selbst enthält Unstimmigkeiten. Dass die finanzielle Zuwendung „entsprechend der Anzahl der Teilnehmer und der Höhe der Antragssumme gewährt wird“, stammt noch aus der alten Fassung und ist im Kontext der neuen Lösung unpassend. Die sieht nämlich vor, dass es auf diese Kriterien gar nicht mehr ankommt.

Reduziert man die Richtlinie auf ihren Kern und blendet das aus vorheriger Antragstellung übrig Gebliebene aus, soll folgendes gelten: Wenn sich fünf Einzelhändler, Dienstleister oder Gastronomen zusammentun und Marketingaktionen im Wert von über 1.000 Euro verwirklichen, übernimmt die Stadt 50 Prozent der Kosten, sofern das Budget von 55.000 Euro für Innenstadtförderung und Weihnachtsbeleuchtung nicht ausgeschöpft ist.

Sehr viel genauer vorbereitet ist ein Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses: Die Website ­landsberg.de soll grundlegend erneuert werden. Dazu hat ein externer Berater Angebote nach einem Punktesystem miteinander verglichen. Der Ausschuss soll dem Bestplatzierten jetzt den Zuschlag erteilen.

Werner Lauff

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