Mit aller Konsequenz vors Gericht

Landsberg – Falls die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 220 Euro aus dem Rechtsamt auch den Zweck erfüllen sollte, Stadtrat Jost Handtrack „mundtot“ zu machen (wie dieser laut seiner Presseerklärung erfahren haben will), hat die Maßnahme den Zweck eindeutig nicht erfüllt – im Gegenteil: Der Grünen-Stadtrat klagt gegen den Bescheid.

Am 15. Januar kommt es zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München. Offiziell geht es um eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Einige der ursprünglichen Vorwürfe hat die Stadtverwaltung inzwischen aber fallen gelassen.

Grünen-Stadtrat Jost Handtrack will das Ordnungsgeld nicht zahlen und zieht vor Gericht.

Die Vorfälle, die die außergewöhnliche Maßnahme gegen Handtrack auslösten, sind inzwischen ein Jahr alt und klingen für Außenstehende ver-mutlich eher abstrakt. In einer nicht-öffentlichen Stadtratssitzung war erwähnt worden, dass die Stadt ein eigenes Konto eingerichtet hatte, über das die Derivat-Verluste abgewickelt wurden. Diese Information habe Handtrack an die Öffentlichkeit weitergegeben, so der Vorwurf aus dem Rechtsamt. Im Bescheid ist „verschärfend berücksichtigt“, dass es sich bei den Derivaten um ein „sehr sensibles Thema“ handele, Mitteilungen dazu könnten der Stadt vor Gericht zum Nachteil gereichen. Worin die Brisanz bei der Erwähnung des Kontos besteht, wird im Bescheid nicht ausgeführt. Da es sich um „den ersten Verstoß“ handele, wurden 220 statt der maximal möglichen 250 Euro ausgesprochen.

Was wie eine Lappalie klingen mag, wird von beiden Seiten mit aller Konsequenz ausgefochten (siehe Chronik). Die Stadt lässt sich inzwischen von einer Augsburger Anwaltskanzlei vertreten – was Handtrack wiederum irritiert. Der Stadtrat verweist schriftlich auf den öffentlichen Internetauftritt der Stadt und zitiert: „Dem Rechtsamt obliegt die Rechtsberatung für die gesamte Verwaltung in allen Rechtsgebieten einschließlich der Prozeßführung (sic) für die Stadt.“ Handtrack weiter: „Es darf gemutmaßt werden, warum sich die Behörde nicht durch die Stadtjustiziarin, sonden durch einen Rechtsanwalt mit einem Stundensatz von 350 Euro vertreten lässt.“ 

Seine Chancen vor Gericht sieht der Stadtrat optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass die Verhängung des Ordnungsgeldes vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben wird, hat doch die ganze Angelegenheit der Stadt überhaupt keinen finanziellen Schaden zugefügt. Die öffentliche Erwähnung eines bislang unbe-kannten Kontos ist lediglich eher peinlich für die verantwortlichen Personen.“ 

Beim zweiten Vorwurf von seiten des Rechtsamtes sieht sich Jost Handtrack im Recht. In der Sitzung, in der das Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wurde (Handtrack wurde dabei ausgeschlossen) sei ihm „fälschlicherweise“ vorgeworfen worden, aus dem „nicht allgemein zugänglichen Prüfbericht“ der Stadtwerke zitiert zu haben. Dieser Vorwurf dürfte sich so aber wohl kaum halten lassen. 

Handtrack selbst verweist darauf, dass der Bericht im Bundesanzeiger eingesehen werden kann und schreibt: „Auf telefonische Rückfrage erklärte man mir ausdrücklich, dass er nicht geheim, sondern für die Öffentlichkeit bestimmt sei.“ Auf Nachfrage des KREISBOTEN bestätigte das auch die Rechtsaufsicht bei der Regierung von Oberbayern. Handtrack hatte den Bericht „ohne Einschränkungen“ am 5. Februar bei den Stadtwerken eingesehen – was wiederum später der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde. 

Der Grünen-Stadtrat beschreitet jetzt den Klageweg, zumal auch das von ihm gewünschte Mediationsgespräch mit der Stadtjustiziarin erfolglos geblieben war. Als „Kompromiss“ hatte Mayr-Endhart dabei vorgeschlagen (wie auch zuvor in der Ältestenratssitzung), Handtrack solle statt 220 Euro Ordnungsgeld 1000 Euro für die Renovierung des Herkomeranwesens zahlen – dann könne das Verfahren gegen ihn eingestellt werden. In einer Gesprächsnotiz soll inzwischen festgehalten sein, dass die Spitzenbeamtin dieses Angebot lediglich „im Scherz in den Raum gestellt“ habe.

Das mag Handtrack nicht glauben: „Allerdings ist Frau Mayr-Endhart dafür bekannt, dass sie nicht zu Scherzen aufgelegt ist – schon gar nicht in offiziellen Sitzungen der Stadt.“ Er vermutet Kalkül in dem Verfahren. „All dies lässt den Schluss zu, dass die gegen mich verhängte Maßnahme maßgebend von politischen und nicht nur von rechtlichen Erwägungen geleitet wurde.“ 

Bei der Stadt war bis Redaktionsschluss des KREISBOTEN niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Christoph Kruse

Chronik der Ereignisse

• 23. Januar 2013: Der Stadtrat schließt in nicht-öffentlicher Sitzung Jost Handtrack aus und beschließt mehrheitlich, ein Ordnungsgeld von 220 Euro gegen ihn zu verhängen. Grund: „Verletzung der Verschwiegenheitspflicht“ (Artikel 20 der Gemeindeordnung) beim Derivate-Kontokorrentkonto und dem Prüfbericht über die Stadtwerke.

• 25. Februar: Ein Mediationsgespräch zwischen Handtrack, Justiziarin Petra Mayr-Endhart und dem Personalratsvorsitzenden der Stadt, Ernst Müller, bleibt erfolglos.

• 1. März: Oberbürgermeister Mathias Neuner fordert Handtrack schriftlich zur Stellungnahme auf. Der Vorwurf, rechtswidrig aus dem Stadtwerke-Bericht zitiert zu haben, wird inzwischen nicht mehr erhoben. Handtrack beantragt sechs Wochen später die Einstellung des Verfahrens. Der Ältestenrat beschließt das Ordnungsgeld zu verhängen.

• 14. Mai: Die Stadt stellt Handtrack den Bescheid zu.

• 11. Juni: Handtrack erhebt Klage gegen den Bescheid.

• 15. Januar 2014: Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München.

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