Nicht im Voraus bezahlen

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Wiederkehrende Beiträgen für den Straßenausbau hat der Stadtrat jetzt eine Absage erteilt.

Landsberg – Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bleibt in Landsberg im Prinzip alles beim Alten. Die Kosten für die Erneuerung von Straßen, Gehwegen und Zusatzeinrichtungen wie Leuchten werden auch künftig von den Anwohnern getragen, nicht von allen Hauseigentümern in der Stadt. Damit ist die theoretisch mögliche aber praktisch schwierige Einführung der „wiederkehrenden Beiträge“ vom Tisch.

Diese Entscheidung traf der Stadtrat vergangene Woche einstimmig. Zusätzlich legte er fest, dass die Verwaltung die Bürger früh und gemeinsam mit den Stadtwerken über die Vorhaben informieren solle. Ob und in welcher Form der Stadtrat die Option des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes zur „Verrentung“ der Beiträge umsetzen will, ist noch offen. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, der unter anderem Christian Hettmer (CSU), Felix Bredschneijder (SPD), Reinhard Skobrinsky (BAL) und Dr. Andreas Hartmann (Grüne) angehören sollen.

Die Verrentungsmöglichkeit besteht nach dem Gesetz voraussetzungslos und hängt insbesondere nicht davon ab, ob der jeweilige Eigentümer durch die Zahlung der geschuldeten oft fünfstelligen Summen in finanzielle Not käme; dafür sehen das Gesetz und die Satzung schon lange spezielle Regelungen vor. Gedacht ist die neu eingeführte Möglichkeit zur Verteilung der Summe auf zehn Jahre beispielsweise für Eigentümer, die noch weitere Investitionen planen, das Haus alsbald veräußern wollen oder von der hohen Forderung schlicht überrascht werden.

Gute Nachricht

Die Arbeitsgruppe wird sich dabei insbesondere mit der Frage befassen müssen, ob das bisherige System der frühen Vorauszahlung und späten Abrechnung mit der Verrentung vereinbar ist. Das Landratsamt hatte das bejaht; freilich würde die Regelung dann ins Leere laufen. Einstweilen wird die Stadt keine Vorauszahlungen für die laufenden Straßenausbauten erheben. Das ist eine gute Nachricht für alle, die in der Johann-Arnold-, der Altöttinger und der Ummendorfer Straße wohnen.

Werner Lauff

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